{"id":621872,"date":"2025-12-04T04:10:28","date_gmt":"2025-12-04T04:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/621872\/"},"modified":"2025-12-04T04:10:28","modified_gmt":"2025-12-04T04:10:28","slug":"einrichtung-von-buergerraeten-in-brandenburg-vorerst-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/621872\/","title":{"rendered":"Einrichtung von B\u00fcrgerr\u00e4ten in Brandenburg vorerst gescheitert"},"content":{"rendered":"

Es war das Prestigeprojekt von Landtagspr\u00e4sidentin Ulrike Liedtke<\/a>: Am Landtag sollte es B\u00fcrgerr\u00e4te geben, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker an politischen Entscheidungen beteiligen sollten. Doch die eigentlich f\u00fcr September vorgesehene Einrichtung der Gremien ist vorerst gescheitert: In der BSW-Fraktion fand sich keine Mehrheit f\u00fcr das Projekt. Dar\u00fcber hatte zun\u00e4chst die \u201eM\u00e4rkische Oderzeitung\u201c berichtet.<\/p>\n

Weitere Gespr\u00e4che zwischen den Koalitionspartnern <\/p>\n

\u201eDer aktuelle Stand ist, dass wir weiter im Gespr\u00e4ch mit dem Koalitionspartner sind, aber noch keine bef\u00fcrwortende Beschlusslage haben\u201c, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BSW-Landtagsfraktion, Falk Peschel, am Mittwoch unserer Redaktion. Haupts\u00e4chlich gebe es Kritik an der Frage, wie die Mitglieder der B\u00fcrgerr\u00e4te ausgew\u00e4hlt werden sollen. In der Fraktion gebe es Stimmen, die sich eine Auswahl nach einem absoluten Zufallsprinzip w\u00fcnschen. Es solle ein breites Spektrum der Bev\u00f6lkerung abgebildet werden. <\/p>\n

\n

Das Projekt ist aber noch nicht tot.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Falk Peschel<\/strong>, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BSW-Landtagsfraktion<\/p>\n

Kritisiert wurde auch, dass daf\u00fcr eine Agentur ausgew\u00e4hlt werden sollte. \u201eDas Projekt ist aber noch nicht tot\u201c, sagte Peschel. SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer sprach sich daf\u00fcr aus, an den B\u00fcrgerr\u00e4ten festzuhalten. \u201eWir haben das grunds\u00e4tzlich beraten und abgestimmt, und w\u00fcnschen uns, dass wir mit dem BSW zu einer gemeinsamen Einigung kommen.\u201c Generell sei man mit dem Koalitionspartner derzeit aber in guten Gespr\u00e4chen. Die Diskussionen zu den Themen des Dezember-Landtagsplenums k\u00e4men gut voran. <\/p>\n

Der Newsletter \u00fcber Ostdeutschland<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Gibt es sie wirklich, die \u201eostdeutsche Seele\u201c? Der Newsletter \u201eIm Osten\u201c will es herausfinden \u2013 mit exklusiven Reportagen, tiefgehenden Analysen und spannenden Interviews. <\/p>\n

\u201eIch nehme die Ablehnung der Einsetzung eines B\u00fcrgerrates durch die BSW-Fraktion erstaunt zur Kenntnis, zumal zuletzt noch alle \u00c4nderungsw\u00fcnsche des BSW eingearbeitet wurden\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann. \u201eWir sind aber miteinander im Gespr\u00e4ch, wie wir dieses wichtige Vorhaben der Landtagspr\u00e4sidentin retten k\u00f6nnen.\u201c\u00a0Er selbst\u00a0halte B\u00fcrgerr\u00e4te f\u00fcr ein m\u00f6gliches Instrument, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie ersetzten das Parlament nicht, aber sie k\u00f6nnten\u00a0Debatten versachlichen und die Distanz zur Politik verringern.<\/p>\n

Rechtspopulismus auf dem Vormarsch K\u00f6nnten B\u00fcrgerr\u00e4te gegen die Demokratiekrise in Ostdeutschland helfen? <\/a><\/p>\n

\u201eIrritierend ist die Ablehnung auch mit Blick nach Th\u00fcringen: Dort war die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerr\u00e4ten nach eigener Darstellung des BSW eine wichtige Bedingung f\u00fcr eine Koalition\u201c, sagte L\u00fcttmann. Allerdings \u2013 dazu \u00e4u\u00dferte sich der SPD-Fraktionschef nicht \u2013\u00a0ist es kein Geheimnis, dass Teile der Brandenburger BSW-Fraktion die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Brandenburg und Th\u00fcringen zunehmend kritisch sehen. Eine Distanz zum Th\u00fcringer Landesverband k\u00f6nnte daher gewollt sein.<\/p>\n

Der Verein \u201eMehr Demokratie\u201c erkl\u00e4rte am Mittwoch, dass es zum bundesweiten Standard von B\u00fcrgerr\u00e4ten geh\u00f6re, dass zur Durchf\u00fchrung eine externe Beteiligungsagentur beauftragt werde. So sei sichergestellt, dass das ausgew\u00e4hlte Thema neutral moderiert werde und keine parteipolitische Schlagseite bekomme, sagte Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands \u201eMehr Demokratie Berlin-Brandenburg\u201c. \u201eDie Arbeit in wechselnden Kleingruppen in B\u00fcrgerr\u00e4ten erfordert nun einmal Know-how und personelle Ressourcen, die vom Landtag so nicht bereitgestellt werden k\u00f6nnen.\u201c Dementsprechend seien Mittel im Landeshaushalt zur Verf\u00fcgung gestellt worden. <\/p>\n

Kritik von Linke und Gr\u00fcnen <\/p>\n

Vertreter der nicht mehr im Landtag vertretenen Parteien B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Linke kritisierten die weiteren Verz\u00f6gerungen. \u201eDer B\u00fcrgerrat ist eines der zentralen Instrumente demokratischer Beteiligung\u201c, sagte die Landesvorsitzende der Gr\u00fcnen, Juliane Meyer. \u201eDie Abgeordneten des BSW spielen taktische Spielchen in Zeiten, in denen Brandenburg Verl\u00e4sslichkeit und Verantwortungsbewusstsein braucht.\u201c Der B\u00fcrgerrat m\u00fcsse endlich seine Arbeit aufnehmen.<\/p>\n

Mehr zum Thema Julia Kl\u00f6ckner und die \u201eB\u00fcrgerr\u00e4te\u201c Die Bundestagspr\u00e4sidentin ist schlecht beraten <\/a>Landtagspr\u00e4sidentin Ulrike Liedtke im Interview \u201eGeschichtsverf\u00e4lschung ist inakzeptabel\u201c <\/a>\u201eKlima trifft Kommune\u201c Marzahn-Hellersdorf bildet B\u00fcrgerrat f\u00fcr Hitzeschutz <\/a><\/p>\n

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Stephan Wende, sprach von einem Trauerspiel der Regierungskoalition. \u201eDie Begr\u00fcndung des BSW f\u00fcr die Blockade ist entweder dreist oder von Unkenntnis gepr\u00e4gt\u201c, sagte Wende. \u201eDie Steuerung des Verfahrens durch eine externe Beteiligungsagentur soll ja gerade ein politisch unbeeinflusstes Verfahren gew\u00e4hrleisten, sowohl was die Auswahl der Beteiligten als auch was die Themenfindung angeht.\u201c B\u00fcrgerr\u00e4te seien eben nicht als Best\u00e4tigungsgremium f\u00fcr Regierungskoalitionen gedacht. \u201eIhre Einf\u00fchrung w\u00e4re ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr Brandenburg.\u201c<\/p>\n

Stimmen aus der Opposition wird es f\u00fcr die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerr\u00e4ten indes nicht geben. \u201eDen gr\u00f6\u00dften B\u00fcrgerrat Brandenburgs gibt es bereits, das ist der Landtag\u201c, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU, Steeven Bretz. \u201eZus\u00e4tzliche Gespr\u00e4chskreise, in denen B\u00fcrger aufeinandertreffen, etwas beraten, aber nichts entscheiden, l\u00f6sen keine Probleme.\u201c\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war das Prestigeprojekt von Landtagspr\u00e4sidentin Ulrike Liedtke: Am Landtag sollte es B\u00fcrgerr\u00e4te geben, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":621873,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30,184,861],"class_list":{"0":"post-621872","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-spd","17":"tag-thueringen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115659343777495322","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=621872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621872\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/621873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=621872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=621872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=621872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}