![\"Demonstration](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/315013.jpeg\")
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Demonstration im Mai am Brandenburger Tor zum bundesweiten Aktionstag \u00bbKeine Ausreden mehr \u2013 AfD-Verbot jetzt!\u00ab<\/p>\n
Foto: dpa\/Fabian Sommer<\/p>\n
Berlin k\u00f6nnte sich als erstes Bundesland mit Regierungsbeteiligung der CDU f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen die AfD<\/a> aussprechen. Einen entsprechenden Antrag wollen SPD und CDU am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen<\/a> und sogleich abstimmen lassen, wie \u00bbnd\u00ab von dem SPD-Abgeordneten Marcel Hopp erfahren hat. Da beide Fraktionen im Parlament die Mehrheit haben, ist von einer Annahme auszugehen.<\/p>\n In dem Antrag, in dem die AfD nicht direkt benannt wird, hei\u00dft es, der Senat solle die M\u00f6glichkeiten und Mehrheiten \u00bbzur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen\u00ab.<\/p>\n \u00bbDer Antrag ist ein Auftrag an den Senat und den Regierenden B\u00fcrgermeister, sich im Bundesrat f\u00fcr ein Pr\u00fcfverfahren einzusetzen, hierf\u00fcr Mehrheiten auszuloten und zu organisieren\u00ab<\/p>\n Marcel Hopp\u2003SPD-Abgeordneter<\/p><\/blockquote>\n Voraussetzung seien Anhaltspunkte, die nahelegten, dass sich die Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Ein starker Anhaltspunkt sei etwa gegeben, wenn das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine entsprechende Partei \u00bbgerichtsfest\u00ab als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft habe. In diesem Sinne w\u00e4ren auch linksextremistische Organisationen von Antrag umfasst.<\/p>\n F\u00fcr den Marcel Hopp richtet sich der Antrag jedoch eindeutig gegen die AfD: \u00bbDer Antrag ist ein Auftrag an den Senat und den Regierenden B\u00fcrgermeister, sich im Bundesrat f\u00fcr ein Pr\u00fcfverfahren einzusetzen, hierf\u00fcr Mehrheiten auszuloten und zu organisieren\u00ab, sagte der SPD-Abgeordnete. \u00bbDas kann sofort passieren, wir m\u00fcssen daf\u00fcr nicht auf ein Urteil aus K\u00f6ln warten. Die Indizienlage als Voraussetzung f\u00fcr einen Pr\u00fcfantrag ist eindeutig\u00ab, sagte Hopp weiter.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft das Verwaltungsgericht K\u00f6ln eine Einstufung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der AfD als rechtsextremistisch. Wann eine Entscheidung hierzu f\u00e4llt, ist offen.<\/p>\n Der Antrag von CDU und SPD ersetzt den \u00e4hnlichen Antrag \u00bbJetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten!\u00ab von Gr\u00fcnen und Linken. Dieser Antrag war in den beratenden Aussch\u00fcssen f\u00fcr Bundesangelegenheiten und Verfassungschutz von SPD und CDU abgelehnt worden. Auf Initiative der SPD war in der Regierungskoalition dann an einem eigenen Antrag gearbeitet worden.<\/p>\n \u00bbIch rechne damit, dass der Antrag morgen die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus findet\u00ab, sagte Hopp am Mittwoch. \u00bbDas w\u00e4re dann die erste Koalition auf Landesebene unter Beteiligung der CDU, die sich f\u00fcr eine Bundesratsinitiative ausspricht und diese initiieren will.\u00ab<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Ario Mirzaie empfahl seiner Fraktion die Annahme des Antrags, den er auch als einen Ertrag der Oppositionsarbeit deutete. Der Koalitionsantrag sei aber hinter die Erwartungen zur\u00fcckgefallen. Es sei bedauerlich, dass die Worte AfD und Rechtsextremismus nicht enthalten sind. \u00bbAus dem politischen Kontext heraus, dass es sich um eine Ersetzung unseres Antrags mit der Linken handelt, erwarte ich, dass er sich gezielt gegen die AfD und Rechtsextremismus richten wird\u00ab, sagte Mirzaie zu \u00bbnd\u00ab. <\/p>\n Die Linke stellte hingegen eine Enthaltung in Aussicht. Die Fraktionsvorsitzende Anne Helm zeigte sich angesichts des von SPD und CDU vorgelegten Ergebnisses emp\u00f6rt. \u00bbIch bin fassungslos. Aus meiner Sicht ergibt sich aus dem Antrag kein klarer Handlungsauftrag. Es steht n\u00e4mlich nicht drin, dass der Senat \u00fcber den Bundesrat eine Pr\u00fcfung der AfD beantragen soll\u00ab, sagte Helm zu \u00bbnd\u00ab. Um der SPD Zeit zu verschaffen, die CDU von einem Verbotsverfahren zu \u00fcberzeugen, hatten Linke und Gr\u00fcne die Abstimmung zu ihrem zuletzt Antrag vertagt.<\/p>\n Sie habe das \u00bbungute Gef\u00fchl\u00ab, sagte Helm, \u00bbdass hier ein Antrag geschrieben wurde, mit dem beide Koalitionspartner Gesicht wahren k\u00f6nnen \u2013 ohne reale Konsequenzen\u00ab. So k\u00f6nne die Demokratie nicht verteidigt werden. \u00bbEine Annahme des Antrags kann ich meiner Fraktion daher nicht empfehlen\u00ab, sagte Helm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Demonstration im Mai am Brandenburger Tor zum bundesweiten Aktionstag \u00bbKeine Ausreden mehr \u2013 AfD-Verbot jetzt!\u00ab Foto: dpa\/Fabian Sommer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":620699,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9071,186,1941,1939,296,1937,4029,31,29,30,1940,1938,184],"class_list":{"0":"post-621874","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus","9":"tag-afd","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-bundesrat","15":"tag-cdu","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115659347667723957","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=621874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/620699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=621874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=621874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=621874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n