{"id":622616,"date":"2025-12-04T11:40:25","date_gmt":"2025-12-04T11:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/622616\/"},"modified":"2025-12-04T11:40:25","modified_gmt":"2025-12-04T11:40:25","slug":"mit-dieser-agenda-wollen-bund-und-laender-den-staat-modernisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/622616\/","title":{"rendered":"Mit dieser Agenda wollen Bund und L\u00e4nder den Staat modernisieren"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die Politik gerade vor allem auf das Drama rund um die Mehrheit f\u00fcr das Rentenpaket<\/a> der Bundesregierung blickt, deutet sich im Hintergrund eine kleine Revolution an \u2013 oder ein gro\u00dfes Scheitern.<\/p>\n

Wenn an diesem Donnerstag die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder zu ihrem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) zusammenkommen, wollen Bund und L\u00e4nder n\u00e4mlich ein gemeinsames Gro\u00dfprojekt beschlie\u00dfen: die \u201ef\u00f6derale Modernisierungsagenda\u201c. <\/p>\n

Dabei handelt es sich im Grunde um die zweite Tranche von Entb\u00fcrokratisierungsma\u00dfnahmen nach der ersten Modernisierungsagenda, die der zust\u00e4ndige Bundesminister Karsten Wildberger<\/a> (CDU) im November vom sogenannten Entlastungskabinett<\/a> hat beschlie\u00dfen lassen. Rund 80 Ma\u00dfnahmen umfasste das damalige Paket, darunter die M\u00f6glichkeit zur Firmengr\u00fcndung in 24 Stunden, eine rein digitale Fachkr\u00e4ftezuwanderungsagentur und ein digitales Kraftfahrzeugportal.<\/p>\n

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Intensives Ringen im Hintergrund <\/p>\n

Nun haben Vertreter von Bund und L\u00e4ndern in elf Arbeitsgruppen mehr als 300 weitere Ma\u00dfnahmen erarbeitet. Ein \u201eMammutprozess\u201c sei das gewesen, sagte Philipp Amthor<\/a> (CDU), der das Vorhaben als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r in Wildbergers Ministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung geleitet hat, zuletzt der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c. <\/p>\n

Mit der Kettens\u00e4ge gegen die B\u00fcrokratie Kann eine einzige Kabinettssitzung den gro\u00dfen Wurf bringen? <\/a><\/p>\n

Und vieles spricht daf\u00fcr, dass dieser auch am Tag vor der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz noch nicht beendet ist. Denn \u00fcber zentrale Fragen des Pakets werde hinter den Kulissen weiterhin intensiv gerungen, hei\u00dft es aus den L\u00e4ndern. Wom\u00f6glich bis kurz vor dem Treffen am Donnerstag. <\/p>\n

Laut einem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, umfassen die Ma\u00dfnahmen grob f\u00fcnf Punkte: weniger B\u00fcrokratie, digitale und schnellere Verfahren, gute Rechtssetzung sowie effiziente, resiliente und leistungsf\u00e4hige staatliche Strukturen. Das Problem: Nur wenige Punkte sind bislang geeint. <\/p>\n

\"\" Ging beim \u201eEntlastungskabinett\u201c in Vorleistung: Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung. <\/p>\n

\u00a9 Imago\/dts Nachrichtenagentur <\/p>\n

Dazu z\u00e4hlt unter anderem die teilweise Abschaffung von Berichtspflichten, nach denen Unternehmen bestimmte Informationen offenlegen m\u00fcssen. Diese sollen bis Ende 2026 \u201ekritisch\u201c \u00fcberpr\u00fcft werden, wie es in dem Entwurf hei\u00dft \u2013 mit dem Ziel, \u201emindestens die H\u00e4lfte dieser Pflichten abzuschaffen\u201c. <\/p>\n

Ebenfalls einig sind sich Bund und L\u00e4nder bei der \u201eaufwandsarmen Umsetzung von Europarecht\u201c, was bedeutet, dass Ma\u00dfgaben der EU k\u00fcnftig ohne zus\u00e4tzliche Lasten und Pflichten aus deutschem Recht angewandt werden sollen. <\/p>\n

Zur Not wird angenommen <\/p>\n

Ebenso sollen \u00e4ltere Menschen ab dem 70. Lebensjahr keine neuen Personalausweise mehr beantragen m\u00fcssen. Davon verspricht man sich eine Entlastung der Verwaltung, das entsprechende Gesetz soll bis Ende Juni n\u00e4chsten Jahres angepasst werden. <\/p>\n

Derweil knirscht es bei vielen anderen Ma\u00dfnahmen \u2013 darunter jene, die den gr\u00f6\u00dften Effekt haben d\u00fcrften. Grund sind dem Vernehmen nach haupts\u00e4chlich der F\u00f6deralismus und das Pochen einiger L\u00e4nder auf eigenen Gestaltungsspielraum. <\/p>\n

Der Digitalminister im Gespr\u00e4ch Werden wir in vier Jahren alle Beh\u00f6rdeng\u00e4nge vom Sofa aus erledigen, Herr Wildberger? <\/a><\/p>\n

So sorgen etwa die unterschiedlichen Legislativen in den Bundesl\u00e4ndern bez\u00fcglich des Umwelt- und Baurechts f\u00fcr Spannungen. Auch der Datenschutz<\/a>, schon seit Jahren in der Kritik, gilt als Hemmschuh. 17 Landesbeh\u00f6rden legen hier jeweils die EU-Vorgaben unterschiedlich aus. Eine Vereinheitlichung scheint nicht in Sicht. Auch die unterschiedliche IT-Infrastruktur, die eine Zusammenarbeit \u00fcber Landesgrenzen hinweg schwierig macht, liegt auf dem Tisch. <\/p>\n

Doch einige L\u00e4nder stemmen sich gegen eine Vereinheitlichung. Bayern hat generelle Vorbehalte gegen eine Zusammenlegung von Verwaltungsdienstleistungen angemeldet. So k\u00f6nnte dem Entwurf zufolge etwa das Meldewesen f\u00fcr Kraftfahrzeuge beim Bund geb\u00fcndelt werden. <\/p>\n

Ebenfalls auf der Kippe: die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit sollen zuk\u00fcnftig Planungen beschleunigt werden, indem ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn eine Beh\u00f6rde ihn nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet.<\/p>\n

Unklar ist auch, ob \u2013 wie erwogen \u2013 die Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr viele Arbeitnehmer probeweise bis 2028 wegfallen wird und ob gro\u00dfe Infrastrukturprojekte au\u00dferhalb des Sonderverm\u00f6gens zwecks Beschleunigung mit einem \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse ausgestattet werden k\u00f6nnen. Gegen beide Ma\u00dfnahmen gibt es derzeit noch Vorbehalte. <\/p>\n

Ebenso gegen eine Reduzierung von Planungsgenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren und eine Vereinfachung des Umweltgenehmigungsrechts ab Ende 2026. Beides fordern Unternehmen wie Sachverst\u00e4ndige seit Langem. <\/p>\n

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Es wird nicht klar, warum jetzt bestimmte Dinge digitalisiert werden und andere nicht. Oder besser: Warum nicht alle?<\/p>\n<\/blockquote>\n

DIW-\u00d6konom<\/strong> Alexander Kritikos<\/strong> zur \u201ef\u00f6deralen Modernisierungsagenda\u201c<\/p>\n

Als sicher gilt hingegen, dass die L\u00e4nder f\u00fcr die Umsetzung der Agenda mit mehr Geld vom Bund rechnen k\u00f6nnen. Der Bund werde ihnen \u201eMittel aus dem Bundesanteil des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t gew\u00e4hren\u201c, hei\u00dft es. Nur die genaue Summe ist noch offen.<\/p>\n

Aber w\u00fcrden diese Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt etwas bringen? W\u00e4ren sie der lange erhoffte Fortschritt bei der Entb\u00fcrokratisierung des Landes?<\/p>\n

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Alexander Kritikos<\/strong> ist Forschungsdirektor \u201eEntrepreneurship\u201c am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW).<\/p>\n

\u201eTeilweise\u201c, sagt Alexander Kritikos, Forschungsdirektor des Bereichs \u201eEntrepreneurship\u201c am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). \u201eDie Ma\u00dfnahmen sind griffiger und wirksamer als das, was in den letzten Regierungen passiert ist.\u201c Sein Fazit: \u201eWenn das alles tats\u00e4chlich so k\u00e4me, w\u00e4ren das vereinzelte Fortschritte.\u201c<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n

\u201eEs bleibt ein dekoratives Kleinklein<\/strong>, das den wirtschaftlichen Herausforderungen und Krisen und Problemen nicht gerecht wird<\/strong>. Notwendige Strukturreformen werden nicht einmal begonnen.\u201c
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Mehr zu B\u00fcrokratie und Digitalisierung Start-up-Mentalit\u00e4t? Im Digitalministerium l\u00e4uft die Bewerbung per Excel und PDF <\/a>Moderne Verwaltung und Breitbandausbau Wof\u00fcr der Digitalminister Milliarden ausgeben will <\/a>12 Reform-Ideen Ein Plan von \u00d6konomen soll die Wirtschaft retten \u2013 wie realistisch ist er? <\/a><\/p>\n

Einen gro\u00dfen Wurf sieht der \u00d6konom in der avisierten Agenda dennoch nicht: \u201eDie Ma\u00dfnahmen sind weiter sehr punktuell\u201c, sagt er. Trotz des zuletzt von Amthor hervorgehobenen \u201eWhole-of-a-Government\u201c-Ansatzes, also der Tatsache, dass es sich um ein Gesamtanliegen der Bundesregierung handele, fehlt Kritikos eine erkennbare Strategie in der Initiative von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n

\u201eEs wird nicht klar, warum jetzt bestimmte Dinge digitalisiert werden und andere nicht. Oder besser: Warum nicht alle?\u201c, sagt er. \u201eDar\u00fcber hinaus fehlt eine klare Aussage dar\u00fcber, warum man jetzt mit zwei oder drei Bereichen anf\u00e4ngt und andere ausspart.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend die Politik gerade vor allem auf das Drama rund um die Mehrheit f\u00fcr das Rentenpaket der Bundesregierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":622617,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1173,31,1743,88475,10296,147474,775,41482,13,14,15,12,10,8,9,11,383],"class_list":{"0":"post-622616","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-cdu","10":"tag-datenschutz","11":"tag-die-eu","12":"tag-finanzpolitik","13":"tag-foederalismus","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-gesetzentwurf","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-umwelt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115661114211726059","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/622616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=622616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/622616\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/622617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=622616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=622616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=622616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}