Bei st\u00e4dtebaulichen Entwicklungsma\u00dfnahmen kann dem Frankfurter Stadtplanungsamt nach Ansicht von dessen Leiter Martin Hunscher niemand so leicht etwas vormachen. Keine andere Stadt habe mit dieser Sonderform des Planungsrechts, die auch Enteignungen zul\u00e4sst, so viel Erfahrung wie Frankfurt, sagte er im Planungsausschuss des Stadtparlaments. Der neue \u201eStadtteil der Quartiere\u201c im Nordwesten w\u00e4re nach dem Riedberg und dem Gewerbegebiet Am Martinszehnten in Kalbach die dritte Stadterweiterung, die auf diese Weise entwickelt wird.<\/p>\n
\u201eWir haben uns sehr intensiv mit der Frage der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit befasst\u201c, sagte Hunscher. Das st\u00e4dtische Rechtsamt und auch eine externe Kanzlei h\u00e4tten das Vorgehen juristisch \u00fcberpr\u00fcft und keine Bedenken vorgebracht. F\u00fcr die Stadt sei das wichtig, weil davon auszugehen sei, dass die Entwicklungssatzung, mit der die Rechte von Eigent\u00fcmern beschr\u00e4nkt werden, beklagt und gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wird. <\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung Hunschers widerspricht einer Risikoanalyse der Kanzlei GTW, die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, darunter der Projektentwickler P+B, den Stadtverordneten zukommen lie\u00dfen. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden halten die Anw\u00e4lte die st\u00e4dtebauliche Entwicklungsma\u00dfnahme aus rechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Sie verweisen darauf, dass es Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Bebauung gebe, die schneller und rechtssicher umgesetzt werden k\u00f6nnten. <\/p>\n
In diesem Punkt widersprach Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD). Auch f\u00fcr das Bebauungskonzept von P+B gebe es noch kein Baurecht. Es widerspreche zudem den Planungszielen der Stadt. So wolle der Entwickler entlang des Steinbachs bauen, der aber wegen der Frischluftzufuhr frei gehalten werden m\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt Gwechenberger eine st\u00e4dtebauliche Entwicklungsma\u00dfnahme auch deshalb f\u00fcr n\u00f6tig, weil nur damit den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern eine Bauverpflichtung auferlegt werden k\u00f6nne. \u201eNur so k\u00f6nnen wir garantieren, dass tats\u00e4chlich gebaut wird.\u201c<\/p>\n
Bebaute Fl\u00e4che k\u00f6nnte kleiner werden<\/p>\n
Insgesamt sollen zwischen Praunheim und der Nordweststadt sowie der Autobahn 5 rund 6800 Wohnungen entstehen. Dar\u00fcber abgestimmt wird zwar erst in der n\u00e4chsten Woche im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments, doch zeichnet sich bereits jetzt eine breite Mehrheit ab. Auch die oppositionelle CDU will den Pl\u00e4nen zustimmen, aber nur mit Einschr\u00e4nkungen. So soll auf das \u201eNeu-Weststadt\u201c genannte Quartier mit rund 400 Wohnungen im Norden des Entwicklungsgebietes verzichtet werden. \u201eMein Herz h\u00e4ngt nicht daran\u201c, sagte Gwechenberger. Tats\u00e4chlich habe das Quartier einige Nachteile, weil es sich nur schlecht an das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz anschlie\u00dfen lasse. Andererseits sei schon l\u00e4nger geplant, die Nordweststadt an dieser Stelle zu erweitern, die Fl\u00e4che sei im g\u00fcltigen Fl\u00e4chennutzungsplan bereits als Baugebiet ausgewiesen.<\/p>\n
F\u00fcr die anderen geplanten Quartiere \u201eProduktives Praunheim\u201c und \u201eLachgrabenquartier\u201c muss das erst noch nachgeholt werden. Dem m\u00fcssen die regionalen Gremien zustimmen. Deren Zusammensetzung wird sich nach der Kommunalwahl im n\u00e4chsten M\u00e4rz \u00e4ndern, weshalb Gwechenberger erreichen will, dass dar\u00fcber noch vorher abgestimmt wird. Deshalb dr\u00fcckt er aufs Tempo und strebt ein Votum des Stadtparlaments im Dezember an.<\/p>\n
Bei den Mitgliedern des Planungsausschusses sorgte der Zeitdruck f\u00fcr Unmut, denn die ehrenamtlichen Politiker m\u00fcssen innerhalb weniger Tage die mehrere Hundert Seiten umfassenden Unterlagen studieren. Auch die betroffenen Ortsbeir\u00e4te, die den neuen Stadtteil kritisch sehen, sind nicht begeistert. Der f\u00fcr Praunheim zust\u00e4ndige Ortsbeirat 7 hat in der vergangenen Woche keinen Beschluss gefasst und die Entscheidung vertagt. Hingegen hat sich der Ortsbeirat 8, der unter anderem die Nordweststadt vertritt, bereits dagegen ausgesprochen. \u201eDer Nordwesten ist bereits genug versiegelt\u201c, sagte Ortsvorsteherin Katja Klenner (CDU). Gwechenberger schl\u00e4gt vor, im Fr\u00fchjahr eine Konferenz der Ortsbeir\u00e4te abzuhalten. Dann k\u00f6nne immer noch besprochen werden, wie die Planung ver\u00e4ndert werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei st\u00e4dtebaulichen Entwicklungsma\u00dfnahmen kann dem Frankfurter Stadtplanungsamt nach Ansicht von dessen Leiter Martin Hunscher niemand so leicht etwas…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":622717,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-622716","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/622716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=622716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/622716\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/622717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=622716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=622716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=622716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}