{"id":62285,"date":"2025-04-26T08:05:09","date_gmt":"2025-04-26T08:05:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/62285\/"},"modified":"2025-04-26T08:05:09","modified_gmt":"2025-04-26T08:05:09","slug":"der-ortschaftsrat-seehausen-schreibt-einen-offenen-brief-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/62285\/","title":{"rendered":"Der Ortschaftsrat Seehausen schreibt einen Offenen Brief \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Am 16. April war die Deponie Seehausen einmal mehr Thema in der Leipziger Ratsversammlung. Da ging es um die Ber\u00fccksichtungung des Artenschutzes, wenn die Deponie durch eine gro\u00dfe Solaranlage zum Energieberg gemacht werden soll. Der Bebauungsplan wird f\u00fcr das Jahr 2026 avisiert. Aber ein Kompromiss gen\u00fcgt den Seehausenern nicht. Sie m\u00f6chten das in zwei Jahrzehnten gewachsene Gr\u00fcn unbedingt in G\u00e4nze erhalten und schreiben deshalb einen Offenen Brief.<\/p>\n

\u201eEs wurde versucht, sachlich den Werdegang aufzuzeigen. Fragen aufzuwerfen und Probleme anzusprechen\u201c, schreibt der Ortsvorsteher von Seehausen<\/a>, Berndt B\u00f6hlau. \u201eDie Garantie der Vollst\u00e4ndigkeit kann hier nicht gegeben werden. Es ist ein weiterer Versuch, den Bau von Photovoltaikelementen auf der Deponie zu verhindern. Zumindestens auf dem bereits sehr gr\u00fcn gewordenen Teil.\u201c<\/p>\n

Dem Zielabweichungsverfahren zur k\u00fcnftigen Nutzung des Deponiebergs hat der Leipziger Stadtrat schon am 15. Juni 2023 zugestimmt.<\/a> Womit eigentlich die T\u00fcren offen stehen zur Planung der Photovoltaikanlage durch die Stadtwerketochter WEE und die Wests\u00e4chsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV). Der Stadtrat stimmte der Stellungnahme der Stadt zum Zielabweichungsverfahren damals mehrheitlich zu.<\/p>\n

Offener Brief zum Zielabweichungsverfahren ehemalige Deponie Seehausen<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

als Ortschaftrat des Leipziger Ortsteils Seehausen wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an Sie.<\/p>\n

Mit Unverst\u00e4ndnis und Entsetzen haben wir vernommen, dass die LDS im Zielabweichungsverfahren zur ehemaligen Deponie Seehausen zugestimmt hat, um von den regionalplanerischen Zielen \u201eVorranggebiet Walderhalt \u201d und \u201eVorranggebiet Kulturlandschaftsschutz (landschaftspr\u00e4gende H\u00f6henkuppe)\u201d abzuweichen.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Anwohner von Seehausen. \u00dcber 20 Jahre haben wir die gravierenden Belastungen durch die M\u00fclldeponie ertragen. Welche Zust\u00e4nde hier herrschten, verdeutlichen eine Luftbildaufnahme aus dem Jahr 1992 und Zeitungsartikel der LVZ, die wir diesem Schreiben beif\u00fcgen, damit Sie sich ansatzweise ein Bild dazu machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Umsetzung des Vorhabens wird klar ein Versprechen gebrochen: Die Zusage der Stadt, die Deponie als Ausgleich f\u00fcr die jahrelangen Belastungen (F\u00e4ulnisger\u00fcche, und gesundheitssch\u00e4dlichen (kanzerogenen) Rauch, belastet mit u.a. Schwermetallen, Feinstaub und Dioxinen bei Br\u00e4nden, Flug-M\u00fcll der sich in den Hecken sammelte, Staubwolken bei trockenem windigem Wetter) durch den Deponiebetrieb nach Ende ihrer Nutzung zu begr\u00fcnen und damit das unmittelbare Lebensumfeld der Seehausener Anwohner nach den langen Jahren der Beeintr\u00e4chtigungen wieder zu verbessern.<\/p>\n

Mehr als berechtigt waren die Versprechungen von Politik und Deponiebetreibern, nach Ende des Deponiebetriebes alles daf\u00fcr zu tun, das Umfeld und die Lebensqualit\u00e4t der Anwohner wieder aufzuwerten, der Natur neuen Raum zu geben und die Fl\u00e4che perspektivisch f\u00fcr die Naherholung zu entwickeln. Dieses Ziel ist bereits jetzt durch die \u00fcppige und vielf\u00e4ltige, in fast 30 Jahren gewachsene Natur erreicht, auch wenn das Gel\u00e4nde noch nicht betreten werden darf.<\/p>\n

Baumpflanzungen und nat\u00fcrliche Prozesse haben das Areal in ein Kleinod biologischer Vielfalt verwandelt, die Fl\u00e4che leistet wichtige Beitr\u00e4ge laut Stadtklimauntersuchung und f\u00fcr den naturbasiertem Klimaschutz. (\u201eF\u00fcr die abgeschlossene Stilllegung der eingemeindeten Deponien in Seehausen und in D\u00f6litz-D\u00f6sen waren insgesamt rund 8,5 Millionen Euro (6,3 Millionen Euro durch Freistaat Sachsen aus EFRE-F\u00f6rderprogramm; 2,2 Millionen Euro durch die Stadt Leipzig aus dem Artikel von Ralf Julke 24.4.2015<\/a>) erforderlich. Bei den Aufforstungsma\u00dfnahmen handelt es sich um Kompensationsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wir bezweifeln, dass es eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr gibt, diese zugunsten eines erneuten Eingriffs in die Landschaft entfernen zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re auch v\u00f6llig absurd. Wir halten das Projekt aus diesem Blickwinkel heraus f\u00fcr rechtlich bedenklich.<\/p>\n

Im Nachnutzungskonzept des ZAW aus 2011\/12 auf Seite 20 steht: \u201eEine energetische Nachnutzung durch Photovoltaikanlagen wird f\u00fcr die DSH nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung ausgeschlossen, weil die entsprechend LBP angelegte und inzwischen hoch gewachsene Bepflanzung mit Gro\u00dfgru\u0308n auf dem am besten geeigneter S\u00fcdhang des Altberges ber\u00e4umt werden m\u00fcsste. Diese Ma\u00dfnahme ist aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar und deshalb nicht genehmigungsfa\u0308hig.\u201c Wieso jetzt?<\/p>\n

Ein Skandal, dass dies sowohl vom ZAW als auch von Ihnen als \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde nunmehr einfach vom Tisch gefegt wird. Der offen erkennbare politische Wille, entgegen aller Gegenargumente von verbindlichen planerischen Regelungen abzuweichen, Zusagen der Politik und die Situation der Anwohner komplett zu ignorieren und dazu noch einen inzwischen naturschutzw\u00fcrdigen Lebensraum zu opfern, l\u00e4sst das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in demokratische Prozesse weiterhin schwinden.<\/p>\n

Dies umso mehr, als das bei einem Antrag auf Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz keine Unterlagen vorgelegt wurden, die einen neutralen, ergebnisoffenen und sich fachlich kritisch mit dem Antrag der Vorhabentr\u00e4ger auseinandersetzenden Vorgehen dokumentiert h\u00e4tten.<\/p>\n

Im Bescheid hei\u00dft es au\u00dferdem, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen ersichtlich sind. Anscheinend hat sich die LDS in\u00a0keiner Weise mit den umfangreichen Stellungnahmen der Naturschutzverb\u00e4nde auseinandergesetzt oder diese komplett ignoriert. Zahlreiche seltene und gesch\u00fctzte Vogelarten, Wildbienen und auch die Zauneidechse wurde nachgewiesen, dazu kommt all jene Flora und Fauna, die in den Kartierungen nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

Dass ein derartiger Eingriff wie der geplante dazu f\u00fchrt, dass die Komplexit\u00e4t des Lebensraums massiv beeintr\u00e4chtigt und einmal mehr biologische Vielfalt zerst\u00f6rt wird, liegt auf der Hand. Genau das k\u00f6nnen wir uns aber nicht l\u00e4nger leisten!<\/p>\n

Weiterhin erfolgte keinerlei Eingehen auf den Tatbestand, dass der geplanten Waldrodung Kompensationsfl\u00e4chen zum Opfer fallen, die zu erhalten und zu sch\u00fctzen sind. Die Vernichtung einer Kompensationsfl\u00e4che und erneute Kompensation f\u00fchrt das Prinzip ad absurdum. Diese B\u00e4ume sind fast 30 Jahre alt. Jeder wei\u00df, dass ein junger Baum einen alten nicht ersetzen kann. Dennoch soll der Ersatz 1:1, dazu weit weg von Leipzig, v\u00f6llig unn\u00fctz f\u00fcr uns Menschen hier und die Lebewesen, die ihren Lebensraum verlieren, \u201eersetzt\u201d werden.<\/p>\n

2022 hatte der Leipziger Stadtrat einen Beschluss zur Waldmehrung in Leipzig gefasst. Dieser wird v\u00f6llig konterkariert, und Wald wird nicht nur nicht gemehrt, sondern auch f\u00fcr das gesamte Projekt um 8,8 ha verringert.<\/p>\n

Auch die Behauptung im Bescheid, dass eine visuelle Beeintr\u00e4chtigung durch die PV-Paneele gering sei, k\u00f6nnen wir in keiner Weise nachvollziehen. Es liegt auf der Hand, dass ein gr\u00fcner Berg ein v\u00f6llig anderes Bild bietet als ein mit PV-Modulen best\u00fcckter. Wohin das Auge der Anwohner hier auch reicht \u2013 es ragen Industriegeb\u00e4ude auf, wir sind von stetig zunehmendem Stra\u00dfen \u2013 und Flugverkehr umgeben. (Industrie und Gewerbefl\u00e4chen: Seehausen 163 ha fast so viel wie der Stadtbezirk S\u00fcd 87 ha und West 89 ha zusammen!<\/a>)<\/p>\n

Wir werden es nicht l\u00e4nger hinnehmen, dass wir f\u00fcr den Wohlstand der Stadt Leipzig zwar die Lasten tragen m\u00fcssen, aber keinerlei Anstrengungen f\u00fcr einen angemessenen Ausgleich unserer Lebensqualit\u00e4t unternommen werden \u2013 im Gegenteil, jetzt soll auch noch das, was daf\u00fcr bereits geschaffen wurde und nach Regionalplanung gesch\u00fctzt ist bzw. war, demontiert werden.<\/p>\n

Wir werden es ebenfalls nicht hinnehmen, dass hier auf dem R\u00fccken der Anwohner und sch\u00fctzenswerter Natur Symbolpolitik betrieben wird.<\/p>\n

Wir h\u00e4tten von der Landesdirektion Sachsen eine unvoreingenommene, kritische Pr\u00fcfung des Antrages erwartet und das dringende Hinwirken auf eine Fl\u00e4chennutzung f\u00fcr PV, die tats\u00e4chlich dem Sinn der Sache, n\u00e4mlich dem Schutz von Umwelt, Natur und damit unseren nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen dient. Ebenso erwartet haben wir eine Haltung, die die Nutzung bereits versiegelter Fl\u00e4che, von denen wir hier im Norden Leipzigs \u00fcberreichlich haben, mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t fordert und vorantreibt.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen uns berechtigterweise endlich ein Bewusstsein f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Krisen und Herausforderungen in dieser Zeit und ein Handeln, das diesem gerecht wird, und nicht ein Unterst\u00fctzen von Vorhaben, die uns in Summe allen schaden. Beh\u00f6rden wie die Landesdirektion sind Weichensteller daf\u00fcr, wie es in den n\u00e4chsten Jahren weitergeht.<\/p>\n

Anbei ein paar weitere kritische Punkte, die uns und den teilweise auch den Stadtr\u00e4ten vorenthalten oder dann benannt werden, wenn bestimmte Verfahren gelaufen sind. Teilweise wird auch nur das erz\u00e4hlte, was der Zustimmung dienlich ist.<\/p>\n

1. In den Planungsunterlagen ist die Rede von der \u201eEntwicklung eines vielf\u00e4ltigen Energiestandortes\u201c. Was das genau hei\u00dft, wird wie so vieles widerspr\u00fcchlich beantwortet. Zum \u00d6ffentlichkeitstermin am 12.10.22 wurde uns versichert, dass keine weiteren Kraftwerke\/Einrichtungen zur Energieerzeugung errichtet werden sollen. In der Antwort auf eine Einwohneranfrage zum selben Zeitpunkt wird ausgesagt, dass die Errichtung eines Stromspeichers vorgesehen wird und die M\u00f6glichkeit zur nachtr\u00e4glichen Installation weiterer Technologien z.B. zur Wasserstoffgewinnung im Planungsprozess untersucht werden.<\/p>\n

Was genau auf dem Areal passieren soll, ist derzeit f\u00fcr uns nicht verbindlich zu erkennen und fraglich. Was ist hier nun richtig? Besonders, da nun eine Verlegung der der bestehenden Gasleitung vorbereitet wird, damit die an der Autobahn\/Deponie verlaufende Trasse f\u00fcr den Transport von Wasserstoff genutzt werden kann. Ist man hier schon noch weiter in der Planung?<\/p>\n

2. Ein Blendgutachten verhindert die Rodung von 1,5 ha Wald in Richtung Autobahn. In Richtung Ortslage Seehausen befinden sich genau auf dieser H\u00f6he PV-Module. Herr Rogall (SWL) hat uns im Rahmen einer Projektvorstellung auf der OR-Sitzung am 03.05.22 zu Protokoll gegeben, dass er nichts von einem Blendgutachten wisse und wenn da tats\u00e4chlich auch nur irgendetwas blenden w\u00fcrde, man dort gar keine PV-Anlage installieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Da es aber nunmehr ein solches Gutachten gibt und eine Blendwirkung nachgewiesen ist, fordern wir zum Schutz der Anwohner einen Stopp des Projekts. Zum Landwirtschaftsdialog am 03.02.2025 wurde durch BM Rosenthal und BM Dienberg dem Ortsvorsteher eine Unterst\u00fctzung bei der Einsicht des Blendgutachtens und des Ergebnisses der Befragung der Einwohner von Seehausen durch die Stadtwerke zugesagt. Leider haben wir dies bis heute nicht!<\/p>\n

3. Leipzigern wird \u00fcber die LVZ (Siehe Leipziger Zeitung vom 20.06.2022) suggeriert, dass eine B\u00fcrgerbefragung in Seehausen bei der Auseinandersetzung mit den Einwohnern von Seehausen helfen soll. Die Befragung erfolgte durch das B\u00fcro Hitschfeld sporadisch und auch bei Einwohnern von Seehausen, die \u00fcber 10 km entfernt wohnen.<\/p>\n

Leider wurde auch hier in einer Ortschaftsratssitzung und durch das Umweltamt mitgeteilt, dass diese Befragung im Auftrag des Auftraggebers erfolgte und nicht \u00f6ffentlich ist, obwohl uns eine Auswertung im Schreiben vom 18.07.2022 versprochen wurde. Warum die Ank\u00fcndigung f\u00fcr eine betriebliche Umfrage in der LVZ? Warum wird uns die Auswertung verweigert?<\/p>\n

4. Wie verh\u00e4lt es sich mit der so genannte Netzvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Diese wurde angeblich vom Netzbetreiber durchgef\u00fchrt. Wobei uns nicht verst\u00e4ndlich ist, dass Mitnetz\/Envia sich f\u00fcr den Solarberg im Vorfeld schon interessiert haben soll und die Stadtwerke, wenn dies durch diese beauftragt wurde, zur damaligen Zeit keine Netzbetreiber waren. Auch in diese Pr\u00fcfung hier erhielten wir keine Einsicht!<\/p>\n

5. Die Sinnhaftigkeit des weiteren Ausbaues gro\u00dfer Solarfelder wird ebenfalls von einigen Fachleuten skeptisch gesehen. So pl\u00e4diert Herr Frank Brinkmann, Vorstandschef der Sachsenenergie AG in der LVZ vom 19.02.2025 daf\u00fcr, den gro\u00dffl\u00e4chigen Ausbau der Solarenergie zu stoppen und die Energiewende teilweise neu aufzusetzen.<\/p>\n

6. Den B\u00fcrgern wurde in der ersten Sitzung erkl\u00e4rt, dass die Pflege der Baumbest\u00e4nde nicht bzw. nicht richtig erfolgte und es dadurch zu Fehlentwicklungen kam. Bei der Begehung am 05.04. 2022 wurde auf die Frage, wieso das ZAW diese Pflege nicht kontrolliert hat, mitgeteilt, dass dies auf Aufforderung immer erfolgte. Wie konnte es dann zu Fehlentwicklungen kommen oder sollte diese Aussage des ZAW dazu f\u00fchren, dass der Eindruck entsteht, der Waldbestand sei minderwertig? Bei weiteren Nachfragen wurde best\u00e4tigt, dass es daf\u00fcr die Minderwertigkeit keine Grundlagen (Gutachten o. \u00e4.) gibt.<\/p>\n

7. Der WEV hat einen Erbpachtvertrag mit dem Golfpark Seehausen abgeschlossen. Wir vermuten (leider wird uns hier eine Einsichtnahme verwehrt) weiterhin, dass die Anw\u00e4lte in Bezug auf die Bewirtschaftung des Bergwaldes in diesem Vertrag Auflagen stehen haben. Wie wurden diese Auflagen gepr\u00fcft? Warum wird hier nicht der Golfpark an seine Pflichten erinnert? Auch w\u00fcrden dadurch eventuell Kosten f\u00fcr die Stadt erspart bleiben!<\/p>\n

8. Die Deponie ist die mit 174 m \u00fcber NN h\u00f6chste Erhebung von Leipzig. Wer an vergangenen F\u00fchrungen teilgenommen konnte und sch\u00f6nes Wetter hatte, konnte die phantastische Aussicht \u00fcber die Stadt bis Borna genie\u00dfen. Auch dies sollte ein Aspekt f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Berges als Naherholungsgebiet sein. Wobei hier eine sanfte Nutzung im Vordergrund stehen sollte. (siehe HTWK TOP Anlage 6. Deponiefachtagung 3.3.2010 um 13.00 Uhr und Nachnutzungskonzept aus 2007).<\/p>\n

Bei Anfrage von Herrn Kasek, ob dies auch ein Wanderverein Seehausen h\u00e4tte \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, wurde dies bejaht, wenn bestimmte Faktoren der Sicherheit eingehalten werden. Da die Nutzung durch Vereine und Firmen m\u00f6glich ist, k\u00f6nnten dies ja auch Firmen der Stadt Leipzig sein (ZAW, Leipziger, Stadtforsten) und dadurch eine fr\u00fchzeitige Nutzung durch B\u00fcrger erm\u00f6glichen. (Lt. Herrn Hartmann in der LVZ vom 21.06.2016 \u201eschweift der Blick bis zum Fichtelberg und Brocken\u201c)<\/p>\n

9. Zur Thematik \u201eZielabweichungsverfahren\u201c wurde der OR Seehausen nicht angefragt bzw. informiert. Auch der Bescheid dazu kam leider nicht von der Verwaltung. Wir erfuhren dies zuf\u00e4llig und dies leider auch schon nach der Einspruchszeit. Obwohl im Beschluss Nr. VII-DS-02319 Bebauungsplan Nr. 454 \u201eEnergieberg Leipzig-Seehausen\u201c vom 21.04.2021 als Protokollnotiz vermerkt war: \u201eDer Planfortschritt im Wege des Abfallrechts soll transparent ausgestaltet werden.\u201c<\/p>\n

10. W\u00e4hrend die ehemaligen Industriestandorte (Leutzsch, Plagwitz, Eutritzsch, Lindenau usw.) auf Kosten des Nordraumes durch Kultur und Wohnungsbau aufgewertet werden, wird der Leipziger Norden st\u00fcckweise zur Industriem\u00fcllhalde von Leipzig.<\/p>\n

11. Der Vorschlag, die Parkpl\u00e4tze von der Neuen Messe mit Solarplatten zu verschatten, wurde bis dato mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass der Baumbestand, der zwischen den Parkpl\u00e4tzen sich entwickelt hat, Sch\u00fctzens w\u00fcrdig sei. Warum der Altberg der Deponie nicht?<\/p>\n

12. Zwischen Hohenheida und Krostitz existiert ein kommunales Grundst\u00fcck. Dieses Wegegrundst\u00fcck lie\u00dfe sich ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand als Fu\u00df- und Radweg herrichten. Leider wohnt dort ein Neunt\u00f6ter, der sogar Winterurlaub macht. Lt. aktuellem Schreiben vom 23.04.25 hei\u00dft es: \u201eIm Zuge der Planung des Geh-\/Radweges von Hohenheida bis Krostitz wurde das zu diesem Zeitpunkt schon bepflanzte und bewachsene Flurst\u00fcck 41\/1 des MTA sowie weitere \u00f6stlich und westlich angrenzende Fl\u00e4chen (insgesamt 10 m Breite und 660 m L\u00e4nge) im April 2020 mit einer hohen \u00f6kologischen Wertigkeit eingestuft.<\/p>\n

Daher wurde die Trassenf\u00fchrung auf dieser Fl\u00e4che bereits in der Vorplanung verworfen, da hier aus naturschutzfachlicher Sicht nach unserer Einsch\u00e4tzung keine Aussicht auf Erfolg besteht.\u201c Deshalb soll nun in einem aufwendigen Verfahren Grund und Boden erworben werden. Auf der Deponie sind nachweislich viele bedrohte Arten vorhanden, die aber das Bestehen des Waldes nicht rechtfertigen. Lt. Auskunft von Herrn Rogall am 03.05.2022 wird diese Thematik erst im sp\u00e4teren Planverfahren betrachtet.<\/p>\n

13. Bei der Frage der Ausgleichsma\u00dfnahmen wurde mitgeteilt, dass diese in Nordsachsen stattfinden. Es kam der Vorschlag, den Feld zwischen Bergweg und Autobahn als Park f\u00fcr Seehausen aufzuwerten. Dies wurde abgelehnt, da es sich dort um einen Kaltluftbahn von Leipzig handelt. Wobei diese Kaltluftbahn keine Wirkung auf Wohnbebauung hat, da die dahinterliegenden Geb\u00e4ude reine Gewerbegebiete (Logistikhallen, ehemals Quelle, Sachsenpark, Messe,) sind. Ansonsten war der Altberg eine, mit F\u00f6rdermitteln durchgef\u00fchrte, Ausgleichma\u00dfnahme f\u00fcr die Belastungen durch die Deponie.<\/p>\n

14. Die Deponie ist \u201evon hoher und sehr hoher klima\u00f6kologischer Bedeutung\u201c laut Stadtklimauntersuchung.<\/p>\n

15. Derzeit hilft der hohe Bewuchs auf der Deponie, die Belastungen der Anwohner durch Verkehrsl\u00e4rm (Autobahn, n\u00e4chtlicher Flugl\u00e4rm) etwas aufzufangen und abzumildern. Die Best\u00fcckung mit PV-Modulen wird den L\u00e4rm erwartbar keinesfalls auffangen, sondern reflektieren und verst\u00e4rken. Das ist nicht zumutbar. Verkehr und Industrie sorgen im unmittelbaren Umfeld f\u00fcr einen sp\u00fcr- und sichtbaren hohen Anteil an Luftverschmutzung. Auch hier tr\u00e4gt das Gr\u00fcn auf der Deponie zur Neutralisierung bei.<\/p>\n

16. Versprechungen von Herrn Rogall, dass dem Ortsteil aus der Energieerzeugung zus\u00e4tzliche Mittel zuflie\u00dfen, wurden durch den OBM in einer Ratssitzung verneint. Begr\u00fcndung: Diese Mittel stehen der Gemeinde zu (in diesem Sinne Leipzig). Au\u00dferdem wird jetzt schon oftmals versucht, Mittel aus dem Nordraumkonzept f\u00fcr Pflichtaufgabe zu nutzen. Oftmals f\u00fcr z.B. Vorplanungen!<\/p>\n

17. Dazu kommt die st\u00e4ndig wachsende L\u00e4rm- und Kerosinbelastung durch den einzigen Flughafen in Deutschland ohne Nachtflugverbot<\/a>.<\/p>\n

18. Leider hat Sachsen immer noch keine Solar- bzw. Gr\u00fcndachpflicht f\u00fcr gewerbliche Geb\u00e4ude und Parkpl\u00e4tze. Dies existiert bei vielen Bundesl\u00e4ndern bereits seit 2022. Dennoch h\u00e4tte unserer Meinung nach die Verwaltung bei der Planung darauf dr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Insbesondere bei den stattgefundenen kommunalen Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen und auf der Grundlage der Beschl\u00fcsse des Stadtrates in Bezug auf Klimanotstand, CO2 Neutralit\u00e4t etc.<\/p>\n

19. Auch in Bezug auf die skandal\u00f6sen Bauarbeiten und Abdeckung des Haufwerks in der N\u00e4he der Deponie erhielten wir teilweise widerspr\u00fcchliche Antworten.<\/p>\n

Frage an OBM 24.02.25: Warum wurde das Amt f\u00fcr Umweltschutz nicht involviert?<\/p>\n

Antwort am 27.03.25: \u201eDie Sicherungsma\u00dfnahme wurde seitens des Eigent\u00fcmers gegen\u00fcber der Stadt Leipzig angezeigt. Hierauf wurde der Eigent\u00fcmer mit Schreiben vom 19.12.2024 informiert, dass das Haufwerk mit hoher Wahrscheinlichkeit Lebensraum der streng gesch\u00fctzten Zauneidechse ist. Ein L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen wurde erarbeitet und in eben jenem Schreiben an den Eigent\u00fcmer \u00fcbermittelt.\u201d<\/p>\n

Frage zur Antwort 28.03.25: \u201eWelcher Art war der L\u00f6sungsvorschlag und wurde er von den Auftraggebern umgesetzt? Die Zauneidechsen \u00fcberwintern derzeit, der L\u00f6sungsvorschlag stammt vom 19.12.2024 und die Arbeiten wurden im Januar 2025 ausgef\u00fchrt. Eine Umsiedlung der Eidechsen erscheint also ausgeschlossen, vielmehr entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Tiere der streng gesch\u00fctzten Art get\u00f6tet wurden. Wieso wurden die Arbeiten genau zu diesem Zeitpunkt ausgef\u00fchrt, wenn doch das Vorhandensein der Eidechsen bekannt war?\u201d<\/p>\n

Antwort am 03.04.25 \u201eDer L\u00f6sungsvorschlag sah die Einreichung eines vollst\u00e4ndigen Antrags auf Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme entsprechend den Erfordernissen aus \u00a7\u00a7 44 f. BNatSchG durch den Fl\u00e4cheneigent\u00fcmer vor. F\u00fcr den Fall einer rechtzeitigen und vollst\u00e4ndigen Antragstellung wurde als erster Schritt die Aufstellung eines Reptilienzauns im Zeitraum Mitte bis Ende M\u00e4rz 2025 vorgeschlagen, um zu verhindern, dass aus dem Umfeld (weitere) Zauneidechsen einwandern.<\/p>\n

Als zweiter Schritt wurde die M\u00f6glichkeit eines unmittelbar anschlie\u00dfenden Abfangbeginns der vorhandenen Reptilien aufgezeigt \u2013 unter der Bedingung der vorherigen Identifikation einer geeigneten Ausweichfl\u00e4che. Es wurde darauf hingewiesen, dass auf den angrenzenden Teilfl\u00e4chen Aufwertungspotenzial bestehen d\u00fcrfte. Eine enge fachliche Abstimmung der einzelnen Schritte (Fertigung Antrag und Konzept) mit dem Amt f\u00fcr Umweltschutz wurde angeboten. Am 20.02.25 \u00fcberreichte das Amt f\u00fcr Umweltschutz dem Rechtsamt einen umfangreichen Sachstand (Sachverhaltsschilderung, rechtliche W\u00fcrdigung, Beweismittel) mit der Bitte um rechtliche Pr\u00fcfung. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.\u201c<\/p>\n

Ergebnis: Der Baustopp wurde aufgehoben und die Arbeiten beendet!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 16. April war die Deponie Seehausen einmal mehr Thema in der Leipziger Ratsversammlung. Da ging es um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":62286,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,23439,30,71,9981,859,23438],"class_list":{"0":"post-62285","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-energieberg","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-offener-brief","14":"tag-sachsen","15":"tag-seehausen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114403235177829986","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/62286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}