\n Der serbische Nationalist Milorad Dodik darf nicht mehr nach Deutschland und \u00d6sterreich einreisen. Die Sanktionen folgen rund eine Woche auf ein Urteil gegen den Serbenf\u00fchrer wegen verfassungswidriger Gesetze.<\/strong>\n <\/p>\n \nDeutschland und \u00d6sterreich haben Sanktionen gegen Milorad Dodik, Pr\u00e4sident des serbisch dominierten Landesteils Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, verh\u00e4ngt. Dodik darf infolge der Strafma\u00dfnahmen nicht mehr in die Bundesrepublik oder nach \u00d6sterreich einreisen.<\/p>\n \nBeide L\u00e4nder reagierten mit den Sanktionen darauf, dass Dodik und seine Anh\u00e4nger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina missachteten, begr\u00fcndeten die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin f\u00fcr Europa und Klima, Anna L\u00fchrmann, die Entscheidung.<\/p>\n \n„Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar \u00fcberschritten“, kritisierte Reisinger. Damit bedrohe Dodik „die Sicherheit, Stabilit\u00e4t, verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und territoriale Integrit\u00e4t“ von Bosnien und Herzegowina. Auch L\u00fchrmann betonte: „Der Bogen ist klar \u00fcberspannt.“ Dodik und seine Gefolgsleute br\u00e4chten mit ihrem Vorgehen auch die europ\u00e4ische Zukunft des EU-Beitrittskandidaten in Gefahr. „Wir appellieren an alle Verantwortlichen, auf den EU-Reformpfad zur\u00fcck zu kehren“, sagte L\u00fchrmann.<\/p>\n Dodik zu Haft und Amtsverbot verurteilt<\/p>\n \nVor rund einer Woche war Dodik vom bosnischen Staatsgerichtshof zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem solle er von seinem Amt als Pr\u00e4sident zur\u00fccktreten und d\u00fcrfe f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Jahren keine politischen \u00c4mter mehr aus\u00fcben.<\/p>\n \nHintergrund des Urteils sind zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze, denen zufolge Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repr\u00e4sentanten Christian Schmidt f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden sollten. Beide Gesetze wurden von Schmidt wieder aufgehoben. Sie stellten einen Verfassungsbruch dar und verstie\u00dfen gegen das Dayton-Abkommen, mit dem 1995 der Bosnienkrieg beigelegt wurde. Seitdem ist Bosnien und Herzegowina aufgeteilt in die \u00fcberwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.<\/p>\n \nDodik weigerte sich, das Urteil anzuerkennen und hatte die Anklage gegen sich als politisch motiviert kritisiert. Er fordert seit langem die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Nachbarland Serbien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 03.04.2025 19:32 Uhr Der serbische Nationalist Milorad Dodik darf nicht mehr nach Deutschland und \u00d6sterreich einreisen. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6230,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,1629,14,15,1155,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-6229","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-milorad-dodik","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-sanktionen","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-welt","19":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114276709404221980","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6229\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}