Berlin (dpa) – Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung \u00fcber das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angek\u00fcndigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. \u00abEs geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren\u00bb, sagte der SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung \u00abMaischberger\u00bb.<\/p>\n
Er sei \u00abwirklich dankbar\u00bb, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte. \u00abAber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.\u00bb Diese Koalition werde in den n\u00e4chsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, \u00abund wir k\u00f6nnen nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Gr\u00fcnen uns da zur Seite springen\u00bb, mahnte Klingbeil.<\/p>\n
Auch die Unionsf\u00fchrung setzt darauf, die Mehrheit f\u00fcr das Gesetz selbst zu beschaffen. \u00abWir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut\u00bb, sagte Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal \u00abt-online\u00bb.<\/p>\n
Linken-Fraktion k\u00fcndigt Enthaltung an<\/p>\n
Einzelne m\u00f6gliche Abweichler der Unionsfraktion sorgen seit Tagen f\u00fcr Debatten. Die Junge Gruppe hatte wegen zuk\u00fcnftiger Milliardenkosten mit Nein gedroht \u2013 ein Scheitern des Rentenpakets k\u00f6nnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einl\u00e4uten, so die Sorge.<\/p>\n
Durch die am Mittwoch angek\u00fcndigte Enthaltung der Linksfraktion d\u00fcrfte die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag f\u00fcr die Koalition nun erheblich leichter werden als zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgez\u00e4hlt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.<\/p>\n
Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, w\u00fcrde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und h\u00e4tte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.<\/p>\n
SPD optimistisch<\/p>\n
Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung zeigte sich die SPD im Bundestag optimistisch, dass es eine Mehrheit f\u00fcr die Koalitionspl\u00e4ne gibt. \u00abIch erwarte f\u00fcr Freitag, dass wir eine Mehrheit haben\u00bb, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<\/p>\n
Im Sozialausschuss des Bundestags, wo Klose als Obfrau ihrer Fraktion sitzt, war das umstrittene Gesetz von Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) mit den Stimmen der Koalition am Mittwoch durchgegangen. Im Plenum am Freitag ist aber eine namentliche Abstimmung angesetzt.<\/p>\n
Gesetz f\u00fcr 48-Prozent-Niveau und M\u00fctterrente<\/p>\n
Die SPD-Fraktionsf\u00fchrung erwartet die geschlossene Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die w\u00e4ren aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf, f\u00fcr den auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) geworben hatte, sieht ein Rentenniveau \u2013 also das Verh\u00e4ltnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbst\u00e4tigen \u2013 von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Allerdings soll das Rentenniveau auch nach 2031 \u00fcber dem Wert liegen, den es ohne Gesetz h\u00e4tte. Das lehnen die Kritiker von der Union ab, weil es Milliarden kosten w\u00fcrde. Daneben soll mit dem Gesetz die M\u00fctterrente erweitert werden \u2013 was besonders der CSU ein Anliegen war.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Sozialpolitiker: \u00abKanzler ohne eigene sichere Mehrheit\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr die Union w\u00e4re eine Hilfestellung der Linken bei der Verabschiedung des Gesetzes durchaus brisant. Die CDU hat eine koalitions\u00e4hnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Sozialexperte Armin Grau sagte: \u00abFriedrich Merz ist ein Kanzler ohne sichere eigene Mehrheit. Das ist ein schlechtes Zeichen f\u00fcr die politische Lage im Land, insbesondere weil es sich beim Rentenpaket um ein zentrales Vorhaben der Koalition handelt.\u00bb<\/p>\n
Neue Nahrung f\u00fcr Kritiker<\/p>\n
Eine neue Darstellung des Centrums f\u00fcr Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management (WHU) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung st\u00fctzt die Argumentation der Kritikerinnen und Kritiker. Das Rentenpaket sei \u00abfaktisch der Einstieg in eine dauerhafte Staatsumlage als St\u00fctze der Unterrendite des Umlageverfahrens\u00bb, hei\u00dft es.<\/p>\n
Bereits heute flie\u00dfe rund ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes in die Rentenversicherung. \u00abDas Rentenpaket w\u00fcrde diesen Anteil auf \u00fcber 30 Prozent erh\u00f6hen\u00bb, so die Studie. \u00abDas bedeutet: Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt w\u00e4re k\u00fcnftig fest f\u00fcr die Rentenversicherung reserviert.\u00bb Die \u00abRheinische Post\u00bb berichtete zuerst \u00fcber den auch der dpa vorliegenden Text.<\/p>\n
Ausblick: Die Rentenkommission<\/p>\n
Die Bundesregierung will noch im Dezember eine Politiker- und Experten-Kommission einsetzen, die bis kommenden Sommer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Rentenreform machen soll. Klose versicherte, dass die SPD reformorientiert an das Vorhaben herangehe. Am Reformwillen der SPD hatte die Junge Gruppe gezweifelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung \u00fcber das umstrittene Rentenpaket im Bundestag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":623025,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,44,1940,1938,2403,379,1458],"class_list":{"0":"post-623024","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-partei","19":"tag-rente","20":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115662107741825051","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623024\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/623025"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}