{"id":623077,"date":"2025-12-04T16:22:13","date_gmt":"2025-12-04T16:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623077\/"},"modified":"2025-12-04T16:22:13","modified_gmt":"2025-12-04T16:22:13","slug":"karlsruhe-verliert-die-geduld-staatsanzeiger-bw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623077\/","title":{"rendered":"Karlsruhe verliert die Geduld | Staatsanzeiger BW"},"content":{"rendered":"

Es gab schon Zeiten, da war es vergn\u00fcglicher, Finanzminister von Baden-W\u00fcrttemberg zu sein. Seit Jahren stottert die Konjunktur, und die f\u00fcr Danyal Bayaz (Gr\u00fcne) \u00fcberraschend erfreuliche Herbststeuersch\u00e4tzung <\/a> darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Lage prek\u00e4r bleibt. Die Stimmung in der Wirtschaft, vor allem in der Automobil- und Zuliefererbranche, die jahrzehntelang das \u00f6konomische R\u00fcckgrat des Landes bildeten, ist alles andere als gut. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Kommunen, sondern mittelfristig auch der Landeshaushalt.<\/p>\n

Tarifabschluss kurz vor der Landtagswahl?<\/p>\n

Dazu kommen die am Mittwoch gestarteten Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften haben im April einen ordentlichen Abschluss bei Bund und Kommunen erreicht und werden nicht lockerlassen, bis die L\u00e4nder im kommenden Fr\u00fchjahr nachziehen. Die dritte und m\u00f6glicherweise letzte Verhandlungsrunde f\u00e4llt in die Endphase des baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampfs. Zwar sitzt Danyal Bayaz nicht am Verhandlungstisch. Doch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der die L\u00e4nder vertritt, wei\u00df auch, dass er in einem Jahr mit f\u00fcnf Landtagswahlen nicht im luftleeren Raum operiert. Ein allzu hartes Einsteigen k\u00f6nnte die in den L\u00e4ndern regierenden Parteien \u2013 also allen au\u00dfer der AfD \u2013 W\u00e4hlerstimmen kosten.<\/p>\n

Daneben haben Bayaz und seine Kollegen im Bund und in den L\u00e4ndern aber noch ein Problem, dessen Tragweite sich kaum einsch\u00e4tzen l\u00e4sst. Rund 70 Verfassungsbeschwerden in Sachen Beamtenbesoldung stehen derzeit in Karlsruhe zur Entscheidung an. Und allm\u00e4hlich scheint das Bundesverfassungsgericht die Geduld zu verlieren.<\/p>\n

Es ist ja auch einiges passiert. Ob exorbitante Kinderzuschl\u00e4ge, fiktive Partnereinkommen oder Bef\u00f6rderungen, die nicht dazu f\u00fchren, dass einer anschlie\u00dfend mehr verdient \u2013 das Besoldungsrecht verkommt zunehmend zum Flickwerk. So ist das, wenn man sich jahrzehntelang weigert, eine Sache richtig anzugehen. Wenn man auf die Urteile aus Karlsruhe nur reagiert, statt zu agieren. Wenn anstelle echter Reformen blo\u00df Schadensbegrenzung betrieben wird.<\/p>\n

Beamten-Bashing kommt nicht von ungef\u00e4hr<\/p>\n

Eine Folge davon ist das Beamten-Bashing. Wenn ein baden-w\u00fcrttembergischer Beamter ab dem dritten Kind 1000 Euro pro Stammhalter mehr verdient, sorgt dies nat\u00fcrlich f\u00fcr Neid und entsprechende Schlagzeilen, nicht nur in der Boulevardpresse. Dabei bekommt der Beamte diesen Kinderzuschlag ja nur, weil der Dienstherr kalkuliert, dass ihn das immer noch g\u00fcnstiger kommt als eine grundlegende, am Leistungsprinzip orientierte Reform der Beamtenbesoldung.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem fiktiven Partnereinkommen. Man kann ja mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es in einer vierk\u00f6pfigen Beamtenfamilie einen Partner gibt, der etwas zuverdient. Doch liegt es am Gesetzgeber, dies auch empirisch zu belegen. Dann wird aus dieser Berechnungsgr\u00f6\u00dfe ein Schuh. Die Frage ist, ob ein Mikrozensus daf\u00fcr ausreicht. Damit hat das baden-w\u00fcrttembergische Finanzministerium 2024 bei der Einf\u00fchrung des fiktiven Partnereinkommens argumentiert.<\/p>\n

2026 k\u00f6nnte das Jahr der Entscheidung werden. In Karlsruhe k\u00f6nnten all jene Urteile fallen, auf die Beamte und Richter seit Langem warten. Zuletzt mehren sich die Anzeichen, dass die Politik das Problem erkannt hat, zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg. Andreas Schwarz, Fraktionschef der Gr\u00fcnen, betonte k\u00fcrzlich mehrfach bei einer Veranstaltung des Beamtenbunds, wie wichtig eine verfassungs- und amtsangemessene Besoldung sei. Auch die Vertreter von CDU, SPD und FDP unterstrichen die Wichtigkeit des Berufsbeamtentums.<\/p>\n

Wer widerspricht, muss nicht klagen<\/p>\n

Bayaz\u2018 Finanzministerium hat nach dem j\u00fcngsten Urteil aus Karlsruhe zur Besoldungspraxis in Berlin die vor einiger Zeit unterbrochene Praxis wieder aufgenommen, Widerspr\u00fcche ruhend zu stellen. Das hei\u00dft, dass Beamte, die seit der Einf\u00fchrung des fiktiven Partnereinkommens im November 2024 Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Bez\u00fcge hegen, den Dienstherrn nicht mehr verklagen m\u00fcssen, um ihre Anspr\u00fcche zu wahren. 4000 Widerspr\u00fcche sind eingegangen.<\/p>\n

Das ist schon einmal ein Anfang. Noch besser w\u00e4re es allerdings, wenn auch alle, deren Widerspruch bereits negativ beschieden wurde, von dieser Regelung profitierten. Punkt zwei ist, sich nun endlich einmal \u00fcber ein zukunftsweisendes Besoldungsrecht Gedanken zu machen. Auch wenn das teuer wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gab schon Zeiten, da war es vergn\u00fcglicher, Finanzminister von Baden-W\u00fcrttemberg zu sein. Seit Jahren stottert die Konjunktur,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":623078,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,16703,137541,5441,13679,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-623077","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-beamte","10":"tag-beamtenbesoldung","11":"tag-bundesverfassungsgericht","12":"tag-danyal-bayaz","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115662221706912071","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/623078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}