{"id":6231,"date":"2025-04-03T23:49:09","date_gmt":"2025-04-03T23:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/6231\/"},"modified":"2025-04-03T23:49:09","modified_gmt":"2025-04-03T23:49:09","slug":"interview-zur-regierungsbildung-nur-partielle-gemeinsamkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/6231\/","title":{"rendered":"Interview zur Regierungsbildung: „Nur partielle Gemeinsamkeiten“"},"content":{"rendered":"

interview<\/strong><\/p>\n

Stand: 03.04.2025 18:02 Uhr<\/p>\n

\n Deutlich schlechtere Umfragewerte schon kurz nach der Wahl – die Union steckt nach Ansicht des Parteienforschers Uwe Jun noch vor Regierungs\u00fcbernahme in einer verzwickten Lage.\u00a0Kann sie zentrale Versprechen \u00fcberhaupt erf\u00fcllen?<\/strong>\n <\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> Friedrich Merz hat die zwei Schuldenpakete im Bundestag versucht, gut zu begr\u00fcnden – weshalb verliert\u00a0die Union nun in Umfragen an Zustimmung?<\/p>\n

Jun:<\/strong> Auch wenn Merz im TV-Kanzlerduell mit Olaf Scholz signalisiert hat, dass er gespr\u00e4chsbereit sei, was die Schuldenbremse angehe – im CDU-\/CSU-Wahlprogramm steht, dass die Schuldenbremse so bleiben soll, wie sie im Grundgesetz verankert ist.<\/p>\n

\nIm konservativen Spektrum wird eine Erh\u00f6hung des Verteidigungsetats eher als Notwendigkeit anerkannt als beim Infrastruktur-Paket. Da haben viele W\u00e4hler Zweifel, dass das Geld am Ende nicht nur in Investitionen flie\u00dft, sondern dass damit auch regul\u00e4re Staatsausgaben finanziert werden. Weil hier manche bef\u00fcrchten, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, dass der Sozialetat eben doch nicht angetastet wird – und aus dem Infrastrukturfonds doch Sozialausgaben get\u00e4tigt werden.<\/p>\n

\"Uwe<\/p>\n

Zur Person<\/p>\n

Uwe Jun ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Trier. Zu seinen Forschungsschwerpunkten z\u00e4hlen das Parteiensystem in Deutschland und politische Kommunikation. Jun ist Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der „Deutschen Vereinigung f\u00fcr Politische Wissenschaft“.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> Die W\u00e4hlenden der Union mussten doch vorher wissen, dass Merz nicht allein wird regieren k\u00f6nnen, sondern in einer Koalition – und zwar mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit mit der SPD.<\/p>\n

Jun:<\/strong> Es war den meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern schon klar, dass es nach der Wahl entweder zu Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn kommen w\u00fcrde. Aber es ist jetzt das Ausma\u00df, das emp\u00f6rt. Wir reden von einer gigantischen Summe von 500 Milliarden Euro – wenn auch verteilt auf zw\u00f6lf Jahre – womit der Eindruck entstanden ist, die Sozialdemokratie h\u00e4tte sich weitgehend durchgesetzt und die Christdemokraten zu schnell klein beigegeben.<\/p>\n

tagesschau.de: <\/strong>Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht mal erfolgreich abgeschlossen – dennoch gibt es solche Bewegung in W\u00e4hlerbefragungen. Ist das ein Sonderfall im Vergleich zu anderen Regierungsbildungen?<\/p>\n

Jun:<\/strong> Es ist in der Tat ungew\u00f6hnlich, dass die f\u00fchrende Regierungspartei gleich zu Beginn einen deutlichen Verlust an Zustimmung erleidet. Normalerweise tritt das etwas sp\u00e4ter ein. Wir erleben immer, dass Regierungen nach einer gewissen Zeit an Unterst\u00fctzung und Popularit\u00e4t verlieren – \u00fcbrigens nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Aber der Zeitpunkt ist \u00fcberraschend, dass eben die Unterst\u00fctzung einer potenziellen Regierung zur\u00fcckgeht, zumal die noch nicht einmal steht.<\/p>\n

\nDie Unzufriedenheit mit Politik ist allgemein st\u00e4rker geworden. Radikalere Parteien befeuern das noch, indem sie dieser Unzufriedenheit noch viel st\u00e4rker Ausdruck verleihen und bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern Geh\u00f6r finden.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> Das hei\u00dft, es ist eine fast logische Folge, dass gerade die AfD an Umfragewerten hinzugewinnt?<\/p>\n

Jun:<\/strong> Die AfD ist die Partei, die am st\u00e4rksten profitiert, weil sie diesen Protest und die Unzufriedenheit kanalisieren kann. Die Linke hat dies im Bundestagswahlkampf ebenfalls geschafft.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> Wie kann eine m\u00f6glicher Kanzler Merz aus dieser Spirale nach unten herauskommen? Er wird wie jede Regierung auch noch weitere Zumutungen verk\u00fcnden m\u00fcssen.<\/p>\n

Jun:<\/strong> Merz und die m\u00f6gliche k\u00fcnftige Bundesregierung haben nur eine Chance, n\u00e4mlich Erfolge in den f\u00fcr diese W\u00e4hlergruppen zentralen Bereichen vorzuweisen. Und diese Bereiche sind Migration und Wirtschaftspolitik. Weil konservativere W\u00e4hler sich in diesen beiden Themenbereichen aufhalten – gerade auch solche, die der AfD zuneigen. Merz muss zudem seine bereits angekratzte Glaubw\u00fcrdigkeit neu unter Beweis stellen und alltagstaugliche Probleml\u00f6sungen vorweisen – die Menschen m\u00fcssen sp\u00fcren, dass es in ihrem Alltag besser l\u00e4uft.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> Die SPD will ja auch regieren – das hei\u00dft, sie muss ihren Mitgliedern dann auch ein paar Zumutungen verkaufen, um eine stabile Mitte-Regierung versus AfD zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n

Jun:<\/strong> Mein Eindruck ist, dass Lars Klingbeil die Ernsthaftigkeit der Situation schon erkannt hat und in den ersten Stellungnahmen ein hohes Ma\u00df an Kompromissbereitschaft an den Tag legt. Aber er muss auch am Ende einen Koalitionsvertrag ausverhandeln, der zumindest einer Mehrheit seiner SPD-Mitglieder zusagt. In diesem Spannungsfeld befinden sich derzeit die Verhandler der SPD.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> Um den Kreis zu schlie\u00dfen: Das muss ein k\u00fcnftiger Kanzler Merz dann auch mit im Blick haben?<\/p>\n

Jun:<\/strong> Beide Parteien k\u00f6nnen an ihren R\u00e4ndern noch verlieren. Der CDU drohen Zustimmungsverluste und Abwanderungen Richtung AfD, aber auch ins Lager der Nichtw\u00e4hler, wenn Merz sich zu kompromissbereit mit der SPD zeigt. Wom\u00f6glich ist da auch das Potential f\u00fcr eine sich neu erfindende FDP.<\/p>\n

\nWir haben insgesamt das Problem in Deutschland, dass es schwer ist, einen vollst\u00e4ndigen Regierungswechsel hinzubekommen. Es gibt meist Koalitionen der Mitte, die aber dann immer stark auf Kompromissf\u00e4higkeit angelegt sind. Die wird derart strapaziert, dass ihre W\u00e4hlergruppen nicht selten mit diesen Kompromissen unzufrieden sind.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> War Merz dann schlecht beraten, einen echten Politikwechsel zu versprechen, den er nicht schaffen kann?<\/p>\n

Jun:<\/strong> Merz hat viel versprochen, was er in dem Ma\u00dfe nicht mit der SPD als Koalitionspartner halten kann. Dazu h\u00e4tte er einen vollst\u00e4ndigen Regierungswechsel mit einem anderen Koalitionspartner und \u00e4hnlichen politischen Ansichten ben\u00f6tigt. Hier haben wir doch zwei unterschiedliche Parteien, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommen und nun versuchen m\u00fcssen, einen gemeinsamen Weg zu finden.<\/p>\n

tagesschau.de:<\/strong> \u00d6konomen hierzulande sagen, dass Schwarz-Rot jetzt eine sehr grunds\u00e4tzliche Struktur- und Staatsreform schaffen m\u00fcsste. Ist das realistisch?<\/p>\n

Jun:<\/strong>\u00a0Die Ampelkoalition ist bereits als Fortschrittskoalition mit dem Anspruch angetreten, diesen Reformstau aufzul\u00f6sen. Nur haben darunter auf der einen Seite Gr\u00fcne und SPD mit der FDP auf der anderen Seite jeweils etwas anderes verstanden. Das sehen wir jetzt auch wieder: Es gibt nur partielle Gemeinsamkeiten. Es wird sehr schwierig, einen gemeinsamen Entwurf so zu formulieren, mit dem am Ende alle gut leben k\u00f6nnen – und dass es der gro\u00dfe Wurf ist, den sich viele erhoffen. Das ist fast eine Herkulesaufgabe.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Corinna Emundts, tagesschau.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"interview Stand: 03.04.2025 18:02 Uhr Deutlich schlechtere Umfragewerte schon kurz nach der Wahl – die Union steckt nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6232,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,5363,12,10,8,9,11,856],"class_list":{"0":"post-6231","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-regierungsbildung","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114276713411095786","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6231\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}