Wettbewerbsrecht<\/p>\n
Ver\u00f6ffentlicht: Vor 5 Minuten<\/p>\n
von dpa<\/p>\n
Die EU-Kommission verd\u00e4chtigt Meta, anderen Anbietern von KI den Zugang zu Whatsapp zu verweigern. (Symbolbild)<\/p>\n
Bild: Fabian Sommer\/dpa<\/p>\n
Meta will bestimmten externen KI-Chatbots die Kommunikation \u00fcber WhatsApp untersagen. Die EU-Kommission will diese Einschr\u00e4nkung vor Gericht pr\u00fcfen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission leitet wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen europ\u00e4isches Wettbewerbsrecht ein neues Verfahren gegen den Facebook-Konzern Meta<\/a> ein. Konkret geht es um den Verdacht, dass Meta den Zugang von Anbietern K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zum Messaging-Dienst WhatsApp rechtswidrig beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Meta hatte im Oktober angek\u00fcndigt, dass es KI-Anbietern untersagen werde, eine Option in WhatsApp f\u00fcr die Kommunikation mit Kund:innen zu nutzen<\/a>, wenn KI der prim\u00e4re angebotene Dienst sei, wie die Kommission mitteilte.<\/p>\n Die Beh\u00f6rde wacht in der EU<\/a> \u00fcber die Einhaltung des Wettbewerbsrechts. Nach der neuen Richtlinie k\u00f6nnen Unternehmen WhatsApp jedoch weiterhin nutzen, wenn das KI-Tool als Support-Funktion wie ein automatisierter Kundensupport angeboten wird.<\/p>\n Benachteiligung von KI-Anbietern?<\/p>\n Die Untersuchung der EU wurde aufgrund von Bedenken eingeleitet, dass diese neuen Beschr\u00e4nkungen KI-Anbieter daran hindern k\u00f6nnten, ihre Dienste \u00fcber WhatsApp in Europa anzubieten, so die Kommission.<\/p>\n „Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die europ\u00e4ischen B\u00fcrger:innen und Unternehmen in vollem Umfang von dieser technologischen Revolution profitieren k\u00f6nnen“, sagte die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Teresa Ribera.<\/p>\n Meta widerspricht deutlich\u00a0<\/p>\n Deswegen untersuche die Kommission, ob die neue Richtlinie von Meta nach den Wettbewerbsregeln illegal sein k\u00f6nnte. Sollte sich der Verdacht der EU-Kommission best\u00e4tigen, kann die Beh\u00f6rde Strafen gegen das US-Unternehmen verh\u00e4ngen. Die Beh\u00f6rde betonte, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts dar\u00fcber aussage, ob tats\u00e4chlich ein Vergehen vorliege. Bis wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, bleibt unklar – eine gesetzliche Frist gibt es nicht.<\/p>\n Eine Sprecherin von Meta teilte mit, die Behauptungen der EU seien unbegr\u00fcndet. Das Aufkommen von KI-Chatbots<\/a> belaste die eigenen Systeme in einer Weise, f\u00fcr die sie nicht ausgelegt seien. Die Menschen h\u00e4tten dennoch auf vielf\u00e4ltige Weise Zugang zu den Diensten ihrer Wahl, darunter App-Stores, Suchmaschinen oder E-Mail-Dienste.<\/p>\n EU ermittelt bereits wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Digitalgesetze<\/p>\n Gegen den Facebook-Konzern Meta laufen bereits Verfahren der EU<\/a> wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen europ\u00e4ische Digitalgesetze. Ihm drohten etwa wegen mangelnder Datentransparenz und dem Umgang mit illegalen Inhalten auf seinen Plattformen hohe Geldstrafen, hatte die Kommission Ende Oktober mitgeteilt.<\/p>\n Zudem hegt die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde den Verdacht, der US-Konzern k\u00f6nnte Regeln beim Schutz von Minderj\u00e4hrigen<\/a> missachten. Etwa, weil er Kinder und Jugendliche nicht genug vor s\u00fcchtig machenden Algorithmen sch\u00fctze.<\/p>\n Meta-Chef Mark Zuckerberg<\/a> hatte in Bezug auf die Digitalgesetze von „institutionalisierter Zensur“ gesprochen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>, dessen politischem Lager Zuckerberg n\u00e4herger\u00fcckt war, hatte die EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich bezeichnet.<\/p>\n Allerdings bezog er sich damit auf die Digitalgesetze – nicht das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht, unter dem die nun bekanntgegebenen Untersuchung eingeleitet wurde. Daher k\u00f6nnte eine m\u00f6gliche US-Reaktion in diesem Fall zur\u00fcckhaltender ausfallen.<\/p>\n Auch in den Vereinigten Staaten liefen schon Verfahren wegen m\u00f6glicher Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe. Zuletzt war die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Abtrennung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta zu erzwingen.<\/p>\n :newstime verpasst? 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