Bericht des Spiegels<\/a> sorgt f\u00fcr Diskussionen.\u00a0Es geht um die Firma\u00a0GovRadar\u00a0aus M\u00fcnchen.\u00a0Das Unternehmen\u00a0bietet KI-gest\u00fctzte Hilfe bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen an.\u00a0GovRadar\u00a0hat zuletzt selbst mehrfach F\u00f6rdergelder erhalten.\u00a0Auch aus T\u00f6pfen,\u00a0f\u00fcr die das Bundeswirtschaftsministerium zust\u00e4ndig ist.\u00a0<\/p>\n2024, also noch zu Zeiten der Ampel-Koalition, waren es rund 110.000\u20ac. Im laufenden Jahr sind es\u00a040.000\u20ac.\u00a0Knapp 290.000\u20ac sind f\u00fcr das kommende Jahr bewilligt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
An der Firma ist auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt, mit einem knappen Prozent.\u00a0Der Spiegel berichtet dar\u00fcber\u00a0und wirft die Frage auf, ob ein Interessenskonflikt vorliegt. Denn\u00a0die heutige\u00a0Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche\u00a0(CDU)\u00a0und zu Guttenberg sind ein Paar.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Ministerium: „Grunds\u00e4tzlich kein direkter Kontakt“<\/p>\n
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios best\u00e4tigt\u00a0eine Sprecherin des\u00a0Wirtschaftsministeriums\u00a0(BMWE)\u00a0die F\u00f6rderung, betont allerdings,\u00a0es handele\u00a0sich um eine F\u00f6rderung nach dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand\u00a0(ZIM). Das werde f\u00fcr das\u00a0Ministerium\u00a0von Projekttr\u00e4gern verwaltet.\u00a0„Es besteht grunds\u00e4tzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Antr\u00e4gen – so auch in diesem Fall.“\u00a0Die Ministeriumssprecherin verweist zudem auf die F\u00f6rderrichtlinien. Und betont:\u00a0„Das Ministerium wurde bei der F\u00f6rderung f\u00fcr\u00a0GovRadar\u00a0nicht eingebunden.“\u00a0<\/p>\n
Die\u00a0Sprecherin\u00a0best\u00e4tigt,\u00a0dass das zentrale Vergabereferat\u00a0des Ministeriums einmal Kontakt mit\u00a0GovRadar\u00a0hatte. Durch einen Medienbericht\u00a0sei das BMWE „darauf aufmerksam geworden, dass das Unternehmen\u00a0GovRadar\u00a0f\u00fcr das Land NRW eine KI-L\u00f6sung bereitgestellt hat. Daher hat das Referat eigenst\u00e4ndig Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen, um unverbindlich weitere Informationen einzuholen. Der Termin fand auf Arbeitsebene statt. Ein Bezug zur ZIM-F\u00f6rderung bestand nicht.“\u00a0<\/p>\n
Guttenberg: „Die Geschichte ist grotesk“<\/p>\n
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt Karl-Theodor zu Guttenberg schriftlich mit:<\/p>\n
\n\n Die Spiegel-Geschichte ist vollkommen grotesk. Als passiver Anteilseigner von etwa einem (!) Prozent hatten weder ich noch eine meiner Firmen Kenntnis von irgendwelchen F\u00f6rderantr\u00e4gen noch waren wir in diese in irgendeiner Form involviert. Das operative Gesch\u00e4ft von\u00a0GovRadar\u00a0obliegt ausschlie\u00dflich der Unternehmensf\u00fchrung. Zudem habe ich in keinem Interview f\u00fcr\u00a0GovRadar\u00a0oder deren Gesch\u00e4ftsmodell geworben.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Guttenberg will nun\u00a0„juristisch gegen die Berichterstattung“\u00a0vorgehen.\u00a0<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von\u00a0GovRadar,\u00a0Sascha\u00a0Soyk.\u00a0teilt auf Anfrage\u00a0mit:\u00a0„Herr zu Guttenberg war zu keinem Zeitpunkt f\u00fcr\u00a0GovRadar\u00a0mit den genannten Bundesministerien oder F\u00f6rderantr\u00e4gen befasst oder anderweitig involviert. \u00dcber das Investment (2023) seiner Firma hinaus gibt es weder ein operatives noch beratendes Mandat von Herrn zu Guttenberg oder seiner Firma.“ Zu Guttenberg habe\u00a0zudem vor seinem Investment\u00a0„unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass er f\u00fcr keinerlei Lobbyarbeit zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde“.\u00a0<\/p>\n
Kritik von den Gr\u00fcnen<\/p>\n
Kritik kommt hingegen unter anderem von den Gr\u00fcnen.\u00a0Bundestagsabgeordnete\u00a0Katrin G\u00f6ring-Eckardt\u00a0sagte, sie\u00a0frage\u00a0sich\u00a0„ehrlich besorgt, wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenskonflikten kommen k\u00f6nnte“?\u00a0<\/p>\n
Und ihr gr\u00fcner Fraktionskollege, Andreas Audretsch schreibt auf seinen\u00a0Social-Media-Kan\u00e4len:\u00a0„Wann arbeitet Reiche eigentlich f\u00fcr\u00a0Deutschland und wann f\u00fcr die Familienkasse“.\u00a0Audretsch hat weitere Fragen zu dem Thema angek\u00fcndigt. Auch noch einmal zu einem Treffen im Oktober in \u00d6sterreich von Unternehmern und Politikern.<\/p>\n
Gipfeltreffen in Tirol<\/p>\n
Dorthin hatten zu Guttenberg und \u00d6sterreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz\u00a0(\u00d6VP)\u00a0eingeladen. Auch Katherina Reiche soll an dem Treffen, das den Titel „Moving\u00a0MountAIns“ trug, teilgenommen haben. Das Wirtschaftsministerium, kurz BMWE, wollte das weder best\u00e4tigen noch dementieren\u00a0und teilt auf Anfrage dazu mit:\u00a0„Ich bitte um Verst\u00e4ndnis, dass das BMWE sich nur zu dienstlichen Terminen der Ministerin \u00e4u\u00dfern kann. Einen entsprechenden dienstlichen Termin kann ich Ihnen nicht best\u00e4tigen“\u00a0<\/p>\n
\u00dcber das Treffen hatte zuerst das\u00a0\u00f6sterreichische Magazin\u00a0Profil<\/a>\u00a0berichtet. Griechenlands\u00a0Verteidigungsminister,\u00a0Nikos\u00a0Dendias,\u00a0hatte im Vorfeld seine Teilnahme angek\u00fcndigt.\u00a0Dem Spiegel sagte zu Guttenberg, es sei „eine private und g\u00e4nzlich nicht kommerzielle Veranstaltung“ gewesen.\u00a0Die geladenen G\u00e4ste und ihre Familien\u00a0seien f\u00fcr\u00a0Anreise, Unterbringung und Verpflegung selbst aufgekommen.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.12.2025 17:35 Uhr Das Bundeswirtschaftsministerium f\u00f6rdert eine Firma, an der auch der Partner von Ministerin Reiche, Karl-Theodor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":623205,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[147636,13,14,15,4433,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-623204","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-guttenberg","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-reiche","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115662509682289335","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623204\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/623205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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