Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung \u00fcber das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte \u201eKanzlermehrheit\u201c. \u201eWir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich w\u00fcrde mir ein Ergebnis w\u00fcnschen zwischen 316 und 328\u201c, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Berlin.<\/p>\n
Eigentlich reichen 284 Stimmen\u00a0 <\/p>\n
Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten schon vorher erkl\u00e4rt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung anstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten k\u00f6nnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angek\u00fcndigt hat, sich zu enthalten, und Enthaltungen nicht mitgez\u00e4hlt werden, reichen der Koalition eigentlich 284 Stimmen.\u00a0<\/p>\n
Die Spitzenleute von Union und SPD wollen aber eine Mehrheit unabh\u00e4ngig vom Stimmverhalten der Linken. Das w\u00e4re dann eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Regel fehlen bei jeder namentlichen Abstimmung im Bundestag einige Abgeordnete. W\u00e4ren also zum Beispiel 620 anwesend, w\u00fcrden 311 Stimmen reichen.<\/p>\n
Merz zeigt sich zuversichtlich <\/p>\n
Merz ist jetzt der erste Spitzenpolitiker der Koalition, der nach der Festlegung der Linken auf Enthaltung die \u201eKanzlermehrheit\u201c von 316 Stimmen als Zielmarke setzt. Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das zu erreichen ist. \u201eUnd ich denke auch alle Gespr\u00e4che, die wir f\u00fchren, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion f\u00fchrt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen\u201c, sagte er.<\/p>\n
Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung \u00fcber das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tats\u00e4chlich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, w\u00fcrde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und h\u00e4tte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Bei der f\u00fcr Freitag geplanten Abstimmung d\u00fcrfte dann aller Wahrscheinlichkeit nach nichts mehr schiefgehen.<\/p>\n
Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgez\u00e4hlt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Die SPD-Fraktionsf\u00fchrung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die w\u00e4ren aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften.<\/p>\n
Union will sich nicht helfen lassen <\/p>\n
Trotzdem will die F\u00fchrung der Unionsfraktion bis zur Abstimmung am Freitagmittag um jede einzelne Stimme k\u00e4mpfen. \u201eWir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut\u201c, sagte Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal \u201et-online\u201c.\u00a0<\/p>\n
Denn von der Linken will man sich nicht helfen lassen. Die CDU hat eine koalitions\u00e4hnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Bei der letzten Abstimmungskrise der schwarz-roten Koalition im Sommer – bei der Wahl neuer Richter f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht – hatte sich die Union geweigert, Gespr\u00e4che mit der Linken \u00fcber die Sicherung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu f\u00fchren.<\/p>\n
Die absolute Mehrheit aller 630 Abgeordneten im Bundestag liegt bei 316 Stimmen. Sie wird auch Kanzlermehrheit genannt, weil sie bei der Kanzlerwahl oder Vertrauensfrage ben\u00f6tigt wird. Ein eindeutiges Zeichen des Zusammenhalts und der Stabilit\u00e4t der Koalition w\u00e4re erst bei einem Erreichen dieser Marke gew\u00e4hrleistet, auch wenn deutlich weniger Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes reichen w\u00fcrden.<\/p>\n
Reichinnek: \u201eAn uns wird es somit nicht scheitern\u201c <\/p>\n
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begr\u00fcndete die geplante Enthaltung ihrer Fraktion in einer schriftlichen Mitteilung. \u201eWir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedr\u00fcckt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten\u201c, erkl\u00e4rte sie. \u201eAn uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.\u201c<\/p>\n
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau – also das Verh\u00e4ltnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbst\u00e4tigen – von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Au\u00dferdem ist aber vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 h\u00f6her liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, weil es ihrer \u00dcberzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenh\u00f6he verursachen w\u00fcrde.<\/p>\n
Merz warnt Renten-Rebellen: \u201eAlles andere f\u00fchrt ins Elend\u201c <\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte am Dienstag in der Fraktionssitzung davor, dass das Scheitern der Abstimmung zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas f\u00fchren k\u00f6nnte. \u201eIch akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere f\u00fchrt uns ins Elend\u201c, sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld.<\/p>\n
Die Fraktionsf\u00fchrung hatte den Abgeordneten, die mit Nein stimmen oder sich enthalten wollen, eine Frist bis Mittwoch um 12.00 Uhr gesetzt, dies zu melden. Die Zahl der Abweichler wurde anschlie\u00dfend aber nicht bekanntgegeben. \u201eEs handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenst\u00e4nde kommuniziert werden\u201c, sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n
Bisher hat sich erst ein Abweichler \u00f6ffentlich festgelegt <\/p>\n
Die Unionsspitze geht davon aus, dass ein Gro\u00dfteil der bis zu 20 Gegenstimmen vom Dienstag lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts \u00fcber das tats\u00e4chliche Abstimmungsverhalten aussagt.<\/p>\n
Bisher hat erst ein Abgeordneter \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, das Rentenpaket abzulehnen: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Es wird erwartet, dass auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Fraktion, Pascal Reddig, den Gesetzentwurf nicht mittr\u00e4gt. Er will sich aber erst am Freitag \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren.\u00a0<\/p>\n
Von den anderen 16 jungen Abgeordneten aus der Jungen Gruppe haben sich bisher zwei \u00f6ffentlich auf ein Ja festgelegt. Nach Daniel K\u00f6lbl k\u00fcndigte auch Carl-Philipp Sassenrath (beide CDU) seine Zustimmung an. \u201eIch habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen\u201c, sagte er dem \u201eTagesspiegel\u201c.<\/p>\n
Kein Bundestagsbeschluss \u00fcber Kompromissangebot <\/p>\n
Um die Renten-Rebellen zur Zustimmung zu bewegen, hatten die Koalitionsspitzen vergangene Woche beschlossen, einen \u201eBegleittext\u201c zum Rentenpaket in den Bundestag einzubringen. Danach soll die l\u00e4ngst beschlossene Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen f\u00fcr eine gro\u00dfe Reform loslegen, bis Mitte 2026 Vorschl\u00e4ge vorlegen und auch mit Vertretern der jungen Generation besetzt werden – zum Beispiel aus der Jungen Gruppe der Union. Au\u00dferdem soll sie auch Themen behandeln, die f\u00fcr die SPD bisher ein Tabu waren, zum Beispiel ein sp\u00e4teres Renteneintrittsalter als 67.<\/p>\n
Anders als urspr\u00fcnglich geplant, soll dieser Text nun aber nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. \u201eEine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht\u201c, hei\u00dft es aus der Fraktionsf\u00fchrung der Union. \u201eDie Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.\u201c<\/p>\n
Formell ist ein Bundestagsbeschluss f\u00fcr die Einsetzung einer Kommission und die Festlegung von Arbeitsauftr\u00e4gen zwar nicht notwendig. Wenn sich das Parlament mehrheitlich hinter ein Vorhaben stellt, bekommt es damit aber ein besonderes Gewicht.<\/p>\n
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Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung \u00fcber das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":623470,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-623469","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115663134219740959","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623469\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/623470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}