{"id":623471,"date":"2025-12-04T20:15:24","date_gmt":"2025-12-04T20:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623471\/"},"modified":"2025-12-04T20:15:24","modified_gmt":"2025-12-04T20:15:24","slug":"merz-will-kanzlermehrheit-bei-renten-abstimmung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623471\/","title":{"rendered":"Merz will \u201eKanzlermehrheit\u201c bei Renten-Abstimmung"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich\u00a0Merz\u00a0(CDU) will bei der Abstimmung \u00fcber das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag<\/a> am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte \u201eKanzlermehrheit\u201c. \u201eWir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich w\u00fcrde mir ein Ergebnis w\u00fcnschen zwischen 316 und 328\u201c, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Berlin.<\/p>\n

Eigentlich reichen 284 Stimmen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten schon vorher erkl\u00e4rt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung anstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten k\u00f6nnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angek\u00fcndigt hat, sich zu enthalten<\/a>, und Enthaltungen nicht mitgez\u00e4hlt werden, reichen der Koalition eigentlich 284 Stimmen.\u00a0<\/p>\n

Vor der Abstimmung im Bundestag Darum geht es beim Rentenpaket <\/a><\/p>\n

Die Spitzenleute von Union und SPD wollen aber eine Mehrheit unabh\u00e4ngig vom Stimmverhalten der Linken. Das w\u00e4re dann eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Regel fehlen bei jeder namentlichen Abstimmung im Bundestag einige Abgeordnete. W\u00e4ren also zum Beispiel 620 anwesend, w\u00fcrden 311 Stimmen reichen.<\/p>\n

Merz\u00a0zeigt sich zuversichtlich<\/strong><\/p>\n

Merz\u00a0ist jetzt der erste Spitzenpolitiker der Koalition, der nach der Festlegung der Linken auf Enthaltung die \u201eKanzlermehrheit\u201c von 316 Stimmen als Zielmarke setzt. Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das zu erreichen ist. \u201eUnd ich denke auch alle Gespr\u00e4che, die wir f\u00fchren, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion f\u00fchrt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen\u201c, sagte er.<\/p>\n

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung \u00fcber das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tats\u00e4chlich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, w\u00fcrde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und h\u00e4tte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Bei der f\u00fcr Freitag geplanten Abstimmung d\u00fcrfte dann aller Wahrscheinlichkeit nach nichts mehr schiefgehen.<\/p>\n

Das Rentenpaket im \u00dcberblick <\/p>\n

Am Freitag steht die Abstimmung \u00fcber das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung an \u2013 eine Zitterpartie, denn junge Unionsabgeordnete lehnen es ab. Die schmale Mehrheit der Regierungsfraktionen ist gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Das sind die zentralen Punkte:<\/p>\n