{"id":62357,"date":"2025-04-26T08:42:12","date_gmt":"2025-04-26T08:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/62357\/"},"modified":"2025-04-26T08:42:12","modified_gmt":"2025-04-26T08:42:12","slug":"scharfe-kritik-von-pro-bahn-und-gruenen-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/62357\/","title":{"rendered":"Scharfe Kritik von PRO BAHN und Gr\u00fcnen \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Es ist ja nicht so, dass Sachsen in den vergangenen Jahren nicht gespart h\u00e4tte auf Teufel komm raus. Doch der Doppelhaushalt, den die Minderheitsregierung aus CDU und SPD jetzt vorgelegt hat, schneidet selbst da in die Finanzierung, wo fr\u00fchere Landtage um ein bisschen Fortschritt gerungen haben. Wie bei der Bahnanbindung Leipzig\u2013Chemnitz, deren Elektrifizierung jahrelang vertr\u00f6delt wurde. Jetzt sorgen Streichungen ausgerechnet zu diesem Projekt im neuen s\u00e4chsischen Haushalt f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln.<\/p>\n

Angesichts einer m\u00f6glichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich Gr\u00fcnen im S\u00e4chsischen Landtag und aus den Stadtr\u00e4ten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Einige Zeitungen wie die \u201eFreie Presse\u201c<\/a> in Chemnitz berichteten, dass durch geringer eingestellte Planungsgelder im Landeshaushalt wom\u00f6glich der eingleisige Abschnitt l\u00e4nger wird, als im vergangenen Jahr vereinbart.<\/p>\n

Die Bahnstrecke ist f\u00fcr vor allem f\u00fcr die \u00fcberregional pendelnde Bev\u00f6lkerung der St\u00e4dte Chemnitz und Leipzig neben jenen nach Dresden und Halle (Saale) eine der bedeutenden Achsen von und nach Leipzig bzw. von und nach Chemnitz.<\/p>\n

Schon 2024 sorgte f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis, dass ein 2,6 Kilometer langer Abschnitt auf der Strecke eingleisig bleiben soll. Die Deutsche Bahn hatte freilich auch da schon gew\u00fcnscht, einen wesentlich l\u00e4ngeren Abschnitt eingleisig zu lassen, um Gelder zu sparen. Doch nun scheint genau dieses Szenario zu drohen.\"\"<\/p>\n

\u201eNach den Berichten \u00fcber die teils chaotischen Zust\u00e4nde auf der Bahnstrecke Leipzig\u2013Chemnitz setzt eine m\u00f6gliche Sparvariante beim dringend ben\u00f6tigten Ausbau dem Ganzen die Krone auf\u201c, kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen im S\u00e4chsischen Landtag, den Vorgang.<\/p>\n

\u201eEin Vorgehen nach dem Motto \u201aAugen zu und durch\u2018 ist der falsche Weg. Statt umweltfreundliche Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, den Tourismus f\u00fcr die Kulturhauptstadt zu st\u00e4rken und Stra\u00dfen zu entlasten, will man die Menschen scheinbar wieder zur Nutzung eines PKW dr\u00e4ngen. Ich habe in einer Kleinen Anfrage im Landtag nach dem aktuellen Planungsstand und m\u00f6glichen Verz\u00f6gerungen durch die \u201aFinanzierungsbeschr\u00e4nkungen\u2018 des Doppelhaushaltsentwurfs gefragt<\/a>.\u201c<\/p>\n

Heftige K\u00fcrzungen ausgerechnet bei der Mobilit\u00e4tswende<\/p>\n

Und auch beim Fahrgastverband PRO BAHN ist man entsetzt.<\/p>\n

\u201eDer Freistaat bremst die Mobilit\u00e4tswende aus, noch bevor sie richtig begonnen hat\u201c, erkl\u00e4rt Markus Haubold, Vorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN Mitteldeutschland<\/a>. \u201eDer R\u00fcckgang der Investitionen um \u00fcber 100 Millionen Euro ist keine Einsparung, sondern ein R\u00fcckschritt auf Kosten kommender Generationen.\u201c<\/p>\n

Dass das Ausbauprojekt der Bahnstrecke Leipzig\u2013Chemnitz ebenfalls K\u00fcrzungen erf\u00e4hrt, sorgt f\u00fcr besondere Irritationen. Bisher ist das eine weitgehend eingleisige und nicht elektrifizierte Verbindung zwischen zwei Gro\u00dfst\u00e4dten, deren Modernisierung und Ausbau l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist. Mit den geplanten Mittelk\u00fcrzungen drohen massive Verz\u00f6gerungen sowie erneut eine Sparvariante mit l\u00e4ngeren eingleisigen Abschnitten.<\/p>\n

\u201eWenn dieses Vorhaben jetzt ins Stocken ger\u00e4t, wird Chemnitz auf Jahre vom schnellen Bahnverkehr abgeschnitten bleiben\u201c, warnt Haubold.<\/p>\n

\u201eDie Stadt ist heute schon die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland ohne angemessenen Fernverkehrsanschluss \u2013 das ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern ein eklatantes Gerechtigkeitsdefizit und hat massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Zudem bricht man die Zusage, welche der Region erst vor wenigen Monaten gegeben wurde: Die Strecke mit hoher Priorit\u00e4t auszubauen. Besonders bitter ist die Nachricht, da sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, wo Chemnitz als Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt besonders im \u00fcberregionalen Fokus steht.\u201c<\/p>\n

Der s\u00e4chsische Haushaltsentwurf sieht f\u00fcr 2025 einen Investitionsr\u00fcckgang von 100 Millionen Euro und f\u00fcr 2026 von weiteren 70 Millionen Euro vor. \u201eEs braucht einen verl\u00e4sslichen finanziellen Rahmen f\u00fcr Gleise, Z\u00fcge, Stationen \u2013 und das auf Jahre. Nur mit Investitionen in die Infrastruktur erhalten und schaffen wir das Fundament f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Mobilit\u00e4tsangebot, welches von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern genutzt werden kann\u201c, stellt Haubold fest. Der Fahrgastverband PRO BAHN erinnert daran, dass Investitionen auch ein Signal an den Bund und private Anbieter sind: Wenn das Land nicht mitzieht, wird sich auch kein anderer engagieren.<\/p>\n

Der Fahrgastverband fordert den S\u00e4chsischen Landtag auf, die geplanten K\u00fcrzungen im Haushaltsbereich Investitionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, allerdings nicht zu Lasten des Angebots und den notwendigen Zusch\u00fcssen zum Betrieb des \u00d6PNV. Stattdessen braucht es ein ambitioniertes Landesmobilit\u00e4tsprogramm \u2013 mit klarem Fokus auf Streckenausbau und -reaktivierung, Elektrifizierung, Taktverdichtung und Barrierefreiheit.<\/p>\n

Besorgnis in Chemnitz und Leipzig<\/p>\n

Und auch die Gr\u00fcnen-Fraktionen aus Chemnitz und Leipzig melden sich mahnend zu Wort.<\/p>\n

\u201eWir sehen die \u00dcberlegungen der S\u00e4chsischen Staatsregierung, jetzt auch noch am jahrelang geplanten Streckenausbau zwischen Chemnitz und Leipzig den Sparhammer anzusetzen, \u00e4u\u00dferst kritisch\u201c, sagt Joseph Israel, Stadtrat und mobilit\u00e4tspolitischer Sprecher der Chemnitzer B\u00fcndnisgr\u00fcnen-Stadtratsfraktion.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr uns war und ist immer klar: Eine Sparvariante bei dieser sehr weit gediehenen Planung w\u00fcrde den Status dieser Bahnstrecke als Chaosstrecke auf Jahrzehnte festschreiben. Das kann nicht das Ziel einer vern\u00fcnftigen Infrastrukturplanung sein, die auf Jahrzehnte ausgelegt ist.\u201c<\/p>\n

Und Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und mobilit\u00e4tspolitische Sprecherin der Leipziger B\u00fcndnisgr\u00fcnen-Stadtratsfraktion, erg\u00e4nzt: \u201eCDU und SPD in der Staatsregierung stehen in der Verantwortung, die Probleme auf dieser Chaosstrecke in den Griff zu bekommen. Nur ein weitgehend zweigleisiger Ausbau kann in absehbarer Zeit die seit Jahren auftretenden Probleme im Pendelverkehr zwischen Leipzig und Chemnitz dauerhaft abstellen. Das w\u00fcrde auch den Schienenverkehr zwischen Leipzig und seinem direkten Umland im Landkreis Leipzig, etwa nach Gro\u00dfp\u00f6sna, Belgershain und Bad Lausick deutlich verbessern. Perspektivisch w\u00e4re sogar die Erweiterung des Leipziger S-Bahn-Netzes in Richtung Zweinaundorf\/Baalsdorf, Holzhausen, Bad Lausick und Geithain denkbar. Grundvoraussetzung daf\u00fcr ist aber ein zuverl\u00e4ssiger und p\u00fcnktlicher Regionalverkehr auf einer nahezu durchg\u00e4ngig ausgebauten Strecke bis nach Chemnitz.\u201c<\/p>\n

Gemeinsam fordern Meier, Israel und Weyh die Staatsregierung deshalb auf, die M\u00f6glichkeit eines Mitteleinsatzes des k\u00fcnftigen Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur f\u00fcr diesen Streckenausbau mitzupr\u00fcfen: \u201eWir erwarten jetzt sichtbare Fortschritte bei der Ausbauplanung und keine Verz\u00f6gerungsplanung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist ja nicht so, dass Sachsen in den vergangenen Jahren nicht gespart h\u00e4tte auf Teufel komm raus.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":62358,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1851],"tags":[2226,2770,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,859,12],"class_list":{"0":"post-62357","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-chemnitz","8":"tag-bahnstrecke","9":"tag-chemnitz","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-sachsen","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114403380134158790","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62357"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62357\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/62358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}