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Wenn nur noch eine Couch bleibt: Mindestens 54\u2009000 Menschen in Berlin sind wohnungslos.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Seeliger<\/p>\n
Ob es um die Situation von Mieter*innen in Berlin schlecht bestellt ist, ist keine strittige Frage mehr. Aber wie schlecht die Situation ist und was m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze sind, das ist nicht gekl\u00e4rt. Die Linke macht sich nun daf\u00fcr stark, in Berlin einen \u00bbMietnotstand\u00ab auszurufen, auch um ihr geplantes \u00bbSicher-Wohnen-Gesetz\u00ab<\/a> auf sichere F\u00fc\u00dfe zu stellen. Daf\u00fcr hat sie eine Studie beim bekannten Stadtsoziologen Andrej Holm in Auftrag gegeben, die sie am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellte.<\/p>\n \u00bbJe angespannter sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellt<\/a>, desto eingriffsintensivere Ma\u00dfnahmen lassen sich rechtfertigen\u00ab, f\u00fchrt Linke-Vizefraktionsvorsitzende Elif Eralp einleitend aus. Die Erkenntnisse aus der Studie seien ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass in Berlin ein Mietennotstand herrsche, so Eralp. Diese Feststellung geht weiter als das, was bisher von der Verwaltung definiert wurde, n\u00e4mlich dass in Berlin ein \u00bbangespannter Wohnungsmarkt\u00ab herrscht. Letzteres meint eine gef\u00e4hrdete Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wohnraum unter angemessenen Bedingungen. Damit wird etwa rechtlich begr\u00fcndet, dass die Mietpreisbremse in Berlin \u2013 zumindest theoretisch \u2013 Mieterh\u00f6hungen bei Neuvermietungen beschr\u00e4nkt<\/a>. In Berlin gebe es aber nicht mehr nur eine Gef\u00e4hrdung, so Eralp. \u00bbEs bestehen manifeste Defizite bei der Wohnraumversorgung.\u00ab<\/p>\n Welche Defizite das sind, f\u00fchrt Studienautor Andrej Holm aus. Hintergrund der Studie sei, dass die von der Linken vorgeschlagenen Eingriffe \u00fcber das Bisherige hinausgehen und deswegen eine andere Begr\u00fcndung ben\u00f6tigen, so der Stadtsoziologe. Die Bestandsmieten sind von 2010 bis 2022 um 35 Prozent, die Angebotsmieten um 158 Prozent gestiegen. \u00bbDie Lage sieht noch viel dramatischer aus als in vielen anderen St\u00e4dten, in denen auch ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht\u00ab, sagt Holm.<\/p>\n Ein \u00fcberraschendes Ergebnis der Studie: \u00bbDie Unterdeckung des Baubedarfs ist gar nicht so riesig\u00ab, sagt Wissenschaftler Holm. Seit 2020 gibt es in Berlin mehr Wohnungen als Haushalte. Das liegt aber auch daran, dass der Anteil an Mehrpersonenhaushalten steigt. \u00bbWir haben nicht nur ein Gesamtproblem in der Wohnungsversorgung, sondern auch ein Verteilungsproblem\u00ab, sagt Holm. Mehr als 100\u2009000 Haushalte in der Stadt leben in \u00fcberbelegten Wohnungen, also in Wohnungen, in denen mehr Personen leben, als es Zimmer gibt. Zugleich gibt es 190\u2009000 Haushalte in unterbelegten Wohnungen, in denen es mindestens zwei Zimmer mehr als Bewohner*innen gibt. Dazu kommen mindestens 54\u2009000 wohnungslose Personen<\/a>.<\/p>\n Die Wohnungen, die es gibt, sind kaum zu bezahlen. Das zeigt sich auch in der \u00dcberschreitung der Leistbarkeitsgrenze. 26,9 Prozent der Berliner Haushalte geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Kaltmiete aus, weitere 12,5 Prozent verwenden sogar mehr als 40 Prozent. Wenn man die Warmmiete heranzieht, ist diese Zahl noch h\u00f6her: Insgesamt 56 Prozent zahlen mehr, als leistbar ist.<\/p>\n In eine angemessene Wohnung, sowohl was die Gr\u00f6\u00dfe als auch was die Miete betrifft, umzuziehen, ist aber nur schwer m\u00f6glich. \u00bbDie zurzeit angebotenen Wohnungen, die man beziehen k\u00f6nnte, leisten keinen Beitrag f\u00fcr die soziale Wohnversorgung. In der Regel f\u00fchrt jeder Umzug zu einer Verteuerung des Wohnens<\/a>\u00ab, f\u00fchrt Stadtforscher Holm aus. 75 Prozent der angebotenen Wohnungen sind im teuersten Preissegment. 45 Prozent liegen \u00fcber 20 Euro pro Quadratmeter. Das sei ein Dauerzustand, so Holm.<\/p>\n Die hohen Mieten haben indirekt auch Folgen f\u00fcr den geplagten Landeshaushalt. Denn wenn Mieter*innen, die Transferleistungen beziehen, in Wohnungen wohnen, deren Miete \u00fcber den Bemessungsgrenzen liegt, springt das Land Berlin ein. Das sorge f\u00fcr \u00fcber 100 Millionen Euro Kosten pro Jahr, so Holm.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung w\u00e4ren Sozialwohnungen<\/a>. Doch deren Anzahl schrumpft. Rund 100\u2009000 gibt es noch in der Stadt. Demgegen\u00fcber stehen rund eine Million Haushalte, die wegen ihres Einkommens einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) h\u00e4tten. Bei der Versorgung dieser Berechtigten mit Wohnraum spielen die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Obwohl sie nur 20 Prozent der Berliner Wohnungen halten, macht ihr Anteil an Neuvermietungen an WBS-Berechtigte 80 Prozent aus. \u00bbAn der Versorgung von WBS-berechtigten Haushalten m\u00fcssen alle Sektoren beteiligt werden\u00ab, sagt Holm.<\/p>\n Die Zahlen der Studie seien \u00bbschockierend\u00ab, sagt Niklas Schenker. \u00bbWir m\u00fcssen von einer Krise der sozialen Wohnraumversorgung sprechen.\u00ab F\u00fcr den wohnungspolitischen Sprecher der Linkfraktion zeigt die Studie, dass die L\u00f6sungen der regierenden Parteien f\u00fcr die Situation nicht ad\u00e4quat seien. Er kritisiert einerseits die Mieterh\u00f6hungen bei den LWU. Andererseits sei der Wohnungsneubau, wie er bisher geschehe<\/a>, als Mittel zur Behebung der Situation nicht angemessen. Man m\u00fcsse nicht irgendwelche Wohnungen, sondern bezahlbare Wohnungen bauen, so Schenker.<\/p>\n Um die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen zu verbessern, will die Linke mit ihrem Sicher-Wohnen-Gesetz auch private Vermieter ab einem Wohnungsbestand von 50 Wohnungen dazu verpflichten, g\u00fcnstigen Wohnraum zu vermieten. Damit sollen 17\u2009000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr geschaffen werden. \u00bbDamit werden all diejenigen, die diese Stadt hier tagt\u00e4glich am Laufen halten, wieder die M\u00f6glichkeit haben, eine Wohnung zu finden\u00ab, sagt Schenker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn nur noch eine Couch bleibt: Mindestens 54\u2009000 Menschen in Berlin sind wohnungslos. 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