{"id":623652,"date":"2025-12-04T22:02:15","date_gmt":"2025-12-04T22:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623652\/"},"modified":"2025-12-04T22:02:15","modified_gmt":"2025-12-04T22:02:15","slug":"weidel-bezeichnet-verfassungsschutz-als-schmierige-stasi-spitzel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623652\/","title":{"rendered":"Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als \u201eschmierige Stasi-Spitzel\u201c"},"content":{"rendered":"

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel teilt gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus und vergleicht den Inlandsnachrichtendienst mit dem fr\u00fcheren DDR-Geheimdienst Stasi.<\/a> \u201eDieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel\u201c<\/strong>, sagte Weidel im Gespr\u00e4ch mit \u201eWelt\u201c-Chefredakteur Jan Philipp Burgard auf \u201eWelt-TV\u201c.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde.<\/strong> Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Beh\u00f6rde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung auf Eis. In vier Bundesl\u00e4ndern sind die Landesverb\u00e4nde der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in f\u00fcnf weiteren Bundesl\u00e4ndern gelten AfD-Landesverb\u00e4nde als Verdachtsf\u00e4lle.<\/p>\n

Die Stasi war Geheimpolizei und Geheimdienst der DDR zugleich und konnte willk\u00fcrlich B\u00fcrger \u00fcberwachen, verfolgen und verhaften. Dutzende Morde gehen auf das Konto der Stasi. Hunderttausende Menschen arbeiteten offiziell oder inoffiziell f\u00fcr den Dienst. <\/p>\n

Weidel: \u201eVerfassungsschutz diffamiert AfD seit Jahren\u201c <\/p>\n

Mit Blick auf eine m\u00f6gliche Beobachtung der neu gegr\u00fcndeten AfD-Parteijugend \u201eGeneration Deutschland\u201c durch das Bundesamt nannte es Weidel absurd, dass der Verfassungsschutz als eine abh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, die aus Parteig\u00e4ngern bestehe, an der Konkurrenzbeseitigung beteiligt sei <\/strong>und die AfD seit Jahren diffamiere.<\/p>\n

Die AfD-Co-Chefin arbeitete sich dabei auch am Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen, Stephan Kramer<\/a>, ab. \u201eSchauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. <\/strong>Wie der aussieht, was das f\u00fcr Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung\u201c, behauptete Weidel.<\/p>\n

Warnung vor \u201ezerr\u00fctteten Staatsfinanzen\u201c <\/p>\n

Weidel, die auch Co-Fraktionschefin im Bundestag ist, bekr\u00e4ftigte, dass die AfD das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition im Parlament ablehnen wird. Dieses Rentenpaket werde den Staatshaushalt sprengen. \u201eWir werden zerr\u00fcttete Staatsfinanzen bekommen. Das ist eine einseitige Abw\u00e4lzung an die junge Generation\u201c<\/strong>, sagte sie. Die AfD strebe eine grunds\u00e4tzliche Reform des Rentensystems an. \u201eWir m\u00fcssen von einer Umlagefinanzierung hin zu einer erg\u00e4nzenden Kapitaldeckung.\u201c<\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.de Debatte \u00fcber AfD-Verbotsverfahren Berliner Koalition legt eigenen Antrag zur \u201ewehrhaften Demokratie\u201c vor <\/a>Umgang mit AfDlern in Beh\u00f6rden und bei Waffen Th\u00fcringens Innenminister kritisiert den Bund <\/a>Neue AfD-Jugend Th\u00fcringens Verfassungsschutzchef sieht Parallelen zur Hitlerjugend <\/a><\/p>\n

Die Koalition aus Union und SPD will am Freitag im Bundestag ein gr\u00f6\u00dferes Rentenpaket beschlie\u00dfen. In der Unionsfraktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit langem darum gerungen, eine Mehrheit in den eigenen Reihen sicherzustellen. Nachdem aber die Fraktion der Linken eine Enthaltung angek\u00fcndigt hat, gilt die Verabschiedung des Pakets als gesichert.<\/p>\n

AfD-Chefin nennt Merz \u201etragische Figur\u201c <\/p>\n

Mit Blick auf die in Aussicht gestellte Enthaltung der Linken sagte Weidel, Merz sei nicht in der Lage, seine eigene Koalition zu managen. \u201eFriedrich Merz ist wirklich eine tragische Figur, so eine Mischung aus Inkompetenz und auch Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung\u201c<\/strong>, sagte die AfD-Co-Chefin. Das Dulden durch die Linkspartei sei teuer erkauft worden.<\/p>\n

Zu den laufenden Gespr\u00e4chen der US-F\u00fchrung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagte Weidel, US-Pr\u00e4sident Donald Trump vertrete im Gegensatz zur Bundesregierung nationale Interessen. Trump wolle die hohen Lebenshaltungskosten in den USA senken und m\u00fcsse mit den Energiekosten runter. \u201eUnd darum will er billiges russisches Erdgas und russisches Erd\u00f6l. Das ist der ganze Treiber in dem ganzen Ding\u201c, sagte Weidel.<\/p>\n

Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands m\u00fcsse m\u00f6glichst schnell beendet werden. Sie habe dabei die nationalen Interessen Deutschlands im Blick, sagte Weidel. Das Gesch\u00e4ftsmodell zwischen Deutschland und Russland habe \u00fcber Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Deutschland habe g\u00fcnstige Energie importiert. \u201eWir sind auf g\u00fcnstige Energie angewiesen\u201c, sagte die AfD-Chefin. (dpa\/Tsp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel teilt gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus und vergleicht den Inlandsnachrichtendienst mit dem fr\u00fcheren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":623653,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,3025,129,43,29,775,30,13,14,15,12,861,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-623652","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-alice-weidel","10":"tag-ddr","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-thueringen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115663558889468926","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623652"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623652\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/623653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}