Zwei hochrangige Runden im Kanzleramt besch\u00e4ftigen sich mit der dramatischen Finanznot der Kommunen \u2013\u00a0die unter anderem steigenden Sozialausgaben geschuldet ist. Merz kommt zu dem Schluss, dass die Misere \u201eviel komplexer\u201c sei als angenommen. Wie soll es nun weitergehen?<\/p>\n
Immerhin gab es etwas zu essen an diesem Donnerstagmittag im Kanzleramt: Lachsschnitte mit Reis und rote Bete. Ein St\u00fcck Kuchen hinterher. Auch eine Tasse Kaffee. Aber sonst? Mussten die Vertreter der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde nach dem gemeinsamen Mahl mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unverrichteter Dinge und mit leeren H\u00e4nden abziehen. <\/p>\n
Die \u201eSoforthilfe\u201c, um die der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetags, Leipzigs Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD), angesichts der eklatanten Finanznot der Kommunen so dringend gebeten hatte, wird es bis auf Weiteres nicht geben.<\/p>\n
Mehr noch: Die im Anschluss an das Treffen des Kanzlers mit den Kommunen tagende Konferenz der Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern konnte sich nicht auf die als ebenso notwendigen strukturellen Finanzreformen zugunsten von St\u00e4dten, Gemeinden und Kreisen einigen. Und das, obwohl sich die Ministerpr\u00e4sidenten und der Kanzler im Grunde einig sind, dass es so, wie es bisher war, nicht weitergehen kann. Dass die Kommunen eben nicht st\u00e4ndig finanziell ausbaden d\u00fcrfen m\u00fcssen, was die beiden oberen politischen Ebenen sich gerade so einfallen lassen. Und dadurch selbst, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, jeden eigenen Spielraum f\u00fcr das Setzen eigener kommunaler Akzente verlieren.<\/p>\n
Das potenzielle Gegenmittel \u2013 diejenige politische Ebene, die ein Gesetz veranlasst, steht auch f\u00fcr die finanziellen Folgen gerade \u2013 finden alle gut. \u00dcber die Details aber, die genaue Zusammensetzung des Gegenmittels, konnten sich die Vertreter von Bund und L\u00e4ndern im Vorfeld der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz (MPK) mit dem Kanzler nicht einigen. Auch im direkten Gespr\u00e4ch mit Merz ergab sich keine L\u00f6sung f\u00fcr diese, so formulierte es der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident und MPK-Chef Alexander Schweitzer (SPD), \u201edramatische Lage\u201c.<\/p>\n
Stattdessen wurde das Ganze noch einmal vertagt \u2013 wenn irgend m\u00f6glich, so Merz und Schweitzer am Abend unisono, soll es m\u00f6glichst innerhalb des ersten Quartals des Jahres 2026 eine Sonder-MPK mit dem Kanzler geben. Es habe sich in den Gespr\u00e4chen herausgestellt, sagt Merz, \u201edass das Thema sehr viel komplexer ist, als es urspr\u00fcnglich angenommen wurde\u201c.<\/p>\n
Die enorme Finanzlast durch die \u201eLeistungsgesetze\u201c<\/p>\n
Strittig ist zwischen Bund und L\u00e4ndern zum einen die k\u00fcnftige Aufteilung der Folgekosten aller, in der Regel von Bundestag und Bundesrat zu verantwortenden sogenannten Leistungsgesetzen zwischen diesen beiden staatlichen Ebenen. Darunter fallen zum Beispiel die verpflichtenden Eingliederungshilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen oder auch Mittel f\u00fcr die Integration Gefl\u00fcchteter. <\/p>\n
W\u00e4hrend die Bundesregierung die Ansicht vertritt, dass solche Folgekosten staatlicher Gesetzgebung generell zu teilen w\u00e4ren zwischen Bundes- und Landesregierungen, verlangen die L\u00e4nder eine 100-prozentige Erstattung durch den Bund. Auch \u00fcber die vorgesehene Dauer m\u00f6glicher Kompensationszahlungen sind sich beide Seiten nicht einig. Der Bund will seine Zahlungspflicht erst einmal auf diese Legislaturperiode befristen \u2013\u00a0die L\u00e4nder fordern eine grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung.<\/p>\n
Zum anderen, so der Kanzler, sollen sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen in den kommenden Wochen auch Gedanken dar\u00fcber machen, wie \u201edie Leistungsgesetze gezielt angewendet\u201c und so die \u201eAusgaben unter Kontrolle gebracht\u201c werden k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Merz will die Ausgaben f\u00fcr staatliche Leistungen nicht nur von einer f\u00f6deralen Ebene auf die andere verschieben; er will diese Ausgaben m\u00f6glichst auch deutlich verringern. Zu kl\u00e4ren sei deshalb in den kommenden Wochen, ob \u201ewir das, was wir in den Leistungsgesetzen gegenw\u00e4rtig haben, auf Dauer noch finanzieren\u201c k\u00f6nnen. \u201eOder gibt es intelligentere, kl\u00fcgere, bessere M\u00f6glichkeiten, diese Leistungsgesetze auszuf\u00fchren?\u201c<\/p>\n
Nach einer Sch\u00e4tzung des Deutschen Landkreistages wird sich das Defizit der Gemeinden in diesem Jahr bundesweit auf 35 Milliarden Euro addieren, noch einmal neun Milliarden mehr als 2024. Ein Rekordwert in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der resultiert unter anderem aus dem Anstieg der von der Bundesgesetzgebung veranlassten Sozialausgaben, den Preis- und Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre, der andauernden Wirtschaftskrise und dem damit einhergehenden R\u00fcckgang der Gewerbesteuer-Einnahmen in den Kommunen.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit dem Bundeskanzler hatten die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde deshalb eine deutliche Anhebung des Umsatzsteuer- oder alternativ des Einkommensteuer-Anteils der Kommunen angeregt. Auch eine Absenkung beziehungsweise ein g\u00e4nzlicher Verzicht auf die Gewerbesteuer-Umlage, die die Kommunen bisher an Bund und L\u00e4nder weitergeben m\u00fcssen, wurde angesprochen. Zusagen oder auch nur die Andeutung von L\u00f6sungswegen seitens des Bundes habe es nicht gegeben, berichteten Gespr\u00e4chsteilnehmer im Anschluss an das Mittagessen mit Merz.<\/p>\n
St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Jung versuchte sich dennoch an einem positiven Fazit zum Donnerstag: Zwar gebe es keine \u201ehandfesten Ergebnisse\u201c, dennoch sei er verhalten optimistisch. \u201eWir haben gesp\u00fcrt: Dem Bundeskanzler ist der Ernst der Lage klar, was die katastrophale Finanzsituation der St\u00e4dte angeht.\u201c Die Gespr\u00e4che w\u00fcrden fortgesetzt und dann werde man \u201ehoffentlich schnell zu gro\u00dfen L\u00f6sungen kommen, die die St\u00e4dte wirklich entlasten\u201c.<\/p>\n