{"id":623973,"date":"2025-12-05T01:10:20","date_gmt":"2025-12-05T01:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623973\/"},"modified":"2025-12-05T01:10:20","modified_gmt":"2025-12-05T01:10:20","slug":"karlsruhe-rasche-entscheidung-ueber-visa-gefordert-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/623973\/","title":{"rendered":"Karlsruhe: Rasche Entscheidung \u00fcber Visa gefordert"},"content":{"rendered":"

\"Ein<\/a><\/p>\n

Ein Afghanischer Ex-Richter bekommt Einreisevisa f\u00fcr Deutschland. (Symbolbild)<\/p>\n

Bild: Shireen Broszies\/dpa<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell \u00fcber Visa-Antr\u00e4ge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden. Die Entscheidung habe \u201eumgehend\u201c zu erfolgen, hei\u00dft es in einem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss des Zweiten Senats.\u00a0<\/p>\n

Die 3. Kammer verwies die Sache auch nicht an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur\u00fcck, das als Vorinstanz mit dem Fall besch\u00e4ftigt war. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begr\u00fcndeten dies mit der \u201ebesonderen Dringlichkeit\u201c und der \u201eBesonderheit\u201c des Falles.\u00a0<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer waren ein ehemaliger Richter am Obersten Gericht Afghanistans, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Sie hatten mit Unterst\u00fctzung der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel der Erteilung eines vorl\u00e4ufigen Visums zur Einreise nach Deutschland.\u00a0<\/p>\n

Innenministerium sieht sich best\u00e4tigt <\/p>\n

Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung aus Karlsruhe in seiner Annahme best\u00e4tigt, \u201edass keine rechtsverbindliche Aufnahme f\u00fcr diesen Personenkreis besteht\u201c, wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte. Zur Forderung nach zeitnaher Entscheidung \u00fcber die Visa-Antr\u00e4ge betonte sie, nach Zuleitung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts \u201ewerden wir die notwendigen Schritte einleiten.\u201c<\/p>\n

Antrag in Vorinstanz abgelehnt <\/p>\n

Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Aufnahmeprogramm \u201e\u00dcberbr\u00fcckungsliste\u201c gesetzt. Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte nach Angaben des Gerichts im Juli 2025 mitgeteilt, dass keine Sicherheitsbedenken best\u00fcnden und eine Aufhebung der Aufnahmeerkl\u00e4rung nicht beabsichtigt sei. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte den Eilantrag der Familie abgelehnt.\u00a0<\/p>\n

Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte dr\u00e4ngt zur Eile. \u201eDenn die Abschiebung nach Pakistan in die H\u00e4nde der Taliban steht bevor \u2013 und damit Lebensgefahr. F\u00fcr die Betroffenen in Pakistan rennt die Zeit\u201c, erkl\u00e4rte die Organisation am Abend. Die pakistanische Regierung habe bereits angek\u00fcndigt, alle Menschen mit deutscher Aufnahmezusage ab Januar 2026 abzuschieben.\u00a0<\/p>\n

\u201eNach drei Jahren in st\u00e4ndiger Angst hat die Familie immer noch keine Sicherheit vor Abschiebung und Folter\u201c, sagte Mareile Dedekind, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. Die Organisation k\u00fcndigte Rechtsmittel an, sollte die Bundesregierung die Visumsantr\u00e4ge ablehnen.\u00a0<\/p>\n

Viele Afghaninnen und Afghanen warten weiter auf Aufnahme <\/p>\n

Die neue Bundesregierung von Union und SPD hatte die Aufnahmeprogramme Anfang Mai vorerst gestoppt. In den vergangenen Wochen kamen dann aber mit mehreren Fl\u00fcgen Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland. Insgesamt hoffen noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskr\u00e4fte mit ihren Angeh\u00f6rigen. Sie hatten vor der erneuten Macht\u00fcbernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren f\u00fcr deutsche Institutionen gearbeitet.<\/p>\n

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