Berlin (dpa) – Bund und L\u00e4nder haben einen Plan f\u00fcr ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise f\u00fcr Senioren l\u00e4nger g\u00fcltig sein. F\u00fcr die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der Verwaltung Verfahren verschlankt werden. Bei ihrem gr\u00f6\u00dften Konfliktthema jedoch, den Finanzen, schaffen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpr\u00e4sidenten keinen Kompromiss. Wird das Probleme bei Gesetzespl\u00e4nen bringen, die auch viele B\u00fcrger betreffen?\u00a0<\/p>\n
Merz k\u00fcndigte noch f\u00fcr das erste Quartal 2026 ein Sondertreffen zur Frage der Bund-L\u00e4nder-Finanzen an. Das Thema sei sehr viel komplexer als man angenommen habe, r\u00e4umte er ein. Der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, der rheinland-pf\u00e4lzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), betonte, man sei \u00abfest entschlossen, dass wir gemeinsame L\u00f6sungen finden auf allen staatlichen Ebenen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Wie Deutschland moderner werden soll<\/p>\n
Staat und Verwaltung w\u00fcrden vielfach als \u00abzu b\u00fcrokratisch, tr\u00e4ge und wenig l\u00f6sungsorientiert\u00bb wahrgenommen, hei\u00dft es in einem von den L\u00e4ndern erarbeiteten Punkte-Plan f\u00fcr ein moderneres Land. \u00abEs beeintr\u00e4chtigt die Lebensqualit\u00e4t der Menschen, bremst die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und hemmt Innovationen.\u00bb<\/p>\n
Nach dem Treffen in Berlin k\u00fcndigte Merz an: \u00abWir werden gemeinsam Deutschland auf einen guten Weg bringen.\u00bb Das Paket sei ein \u00abwirklich gro\u00dfer Wurf\u00bb mit umfangreichen Vereinfachungen und Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr die Wirtschaft und Digitalisierung der Verwaltung. Von den 200 Punkten habe man fast 150 geeint, sagte Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU).<\/p>\n
Als Beispiele nannte Schweitzer bereits am Nachmittag die einfachere Beantragung von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Personalausweise f\u00fcr \u00fcber 70-J\u00e4hrige sollen in Zukunft unbefristet g\u00fcltig sein. Generell soll man beim Amt weniger Beglaubigungen brauchen. Wo man bisher noch Schreiben auf Papier braucht, sollen im Amtsverkehr k\u00fcnftig oft Mails rechtsg\u00fcltig sein.\u00a0<\/p>\n
Unternehmen sollen entlastet werden, indem Berichts- und Auskunftspflichten sowie Dokumentationspflichten um mindestens ein Drittel reduziert werden. \u00abWir gehen davon aus, dass durch eine Entlastung der Wirtschafts- und B\u00fcrokratiekosten um 25 Prozent tats\u00e4chlich auch ein Wachstumsbooster in diesem Bereich erreicht werden kann\u00bb, sagte Schweitzer.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dferdem soll ein Antrag, der vollst\u00e4ndig eingereicht, aber nicht binnen drei Monaten bearbeitet wurde, automatisch als bewilligt gelten. Unternehmungsgr\u00fcndungen sollen beschleunigt und innerhalb von 24 Stunden m\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n
Wo es weiter Streit gibt<\/p>\n
Das grundlegende Konfliktthema zwischen Bund und L\u00e4ndern bleibt ungel\u00f6st: Muss der Bund Einbu\u00dfen in den Haushalten von L\u00e4ndern und Kommunen auffangen, die durch Beschl\u00fcsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen?\u00a0<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder dr\u00e4ngen darauf, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen gilt: Wer bestellt, der bezahlt.\u00a0In der Vergangenheit seien L\u00e4nder und Kommunen auf Kosten zum Beispiel f\u00fcr Gesetze zur Kinderbetreuung, zur Inklusion und in der Fl\u00fcchtlingspolitik sitzengeblieben.<\/p>\n
Die Kommunen brauchten Hilfe angesichts ihrer defizit\u00e4ren Haushalte, r\u00e4umte Merz ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist ebenfalls bereit, St\u00e4dte und Gemeinden finanziell st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen, wenn k\u00fcnftige Leistungsgesetze Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Folgen von Steuergesetzen will er allerdings nicht ausgleichen – und auch kein zus\u00e4tzliches Geld an die L\u00e4nder zahlen.<\/p>\n
Weil es keine Aussicht auf einen Kompromiss gab, vertagten Bund und L\u00e4nder die L\u00f6sung ihres Streits. Das geschehe, \u00abum dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot noch mal zu verbessern\u00bb, sagte Schweitzer. Es m\u00fcsse eine nachhaltige L\u00f6sung gefunden werden.<\/p>\n
Was das f\u00fcr Folgen haben k\u00f6nnte<\/p>\n
Im Bundesrat stehen Steuerentlastungen zur Abstimmung an, deren Kosten etwas zur H\u00e4lfte L\u00e4nder und Kommunen tragen sollen: Die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Werden die L\u00e4nder nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Kompensation des Bundes zu erstreiten?<\/p>\n
Beide Entlastungen w\u00fcrden beschlossen, betonte Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU): \u00abDas ist versprochen und das sind wir den Leuten auch schuldig.\u00bb Schweitzer erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne noch nicht sagen, ob es zu einer Mehrheit im Bundesrat kommen werde – bei der Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Kanzler habe das Abstimmungsverhalten keine Rolle gespielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bund und L\u00e4nder haben einen Plan f\u00fcr ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":623986,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[14429,1173,3364,29,1721,30,5027,1209,4418],"class_list":{"0":"post-623985","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundeslnder","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-kommune","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115664321777615192","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623985\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/623986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}