BSW-Gr\u00fcnderin Wagenknecht hatte ihr Scheitern bereits geahnt. Nun hat der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert. Es liege \u201ekein Versto\u00df gegen Wahlrechtsvorschriften\u201c vor. Parteichefin Wagenknecht reagiert emp\u00f6rt.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu ausz\u00e4hlen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss h\u00e4lt die Einspr\u00fcche des BSW f\u00fcr unbegr\u00fcndet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmeto\u011flu in Berlin mitteilte. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau gepr\u00fcft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.<\/p>\n
BSW-Chefin Sarah Wagenknecht zeigte sich emp\u00f6rt: \u201eDeutschland hat die Wahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik\u201c, sagte sie dem \u201eSpiegel\u201c. Vor allem kritisierte sie das langwierige Prozedere. Seit Juli wurden Stellungnahmen des BSW sowie der Wahlleitungen eingeholt, beraten wurde nun erst in einer Sitzung im Dezember. \u201eDass Abgeordnete Richter in eigener Sache sind, stammt aus der Kaiserzeit\u201c, sagte Wagenknecht weiter. \u201eEs ist Gift f\u00fcr die Demokratie, dass der Wahlpr\u00fcfungsausschuss diese Regel heute schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheidet.\u201c<\/p>\n
Nach dem Ausschuss muss sich nun zun\u00e4chst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort d\u00fcrfte also das Bundesverfassungsgericht haben.<\/p>\n
Extrem knapp vorbei an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde<\/p>\n
Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Z\u00e4hlfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Parlament sitzen m\u00fcsste. Seit Monaten setzt sie sich f\u00fcr eine Neuausz\u00e4hlung ein. Mitglieder des Wahlpr\u00fcfungsausschusses erhielten teils Zehntausende E-Mails, die dem Anliegen Nachdruck verleihen sollten.<\/p>\n
Mit dem negativen Votum des Ausschusses war aber gerechnet worden. Vor einigen Tagen wurde die 46-seitige Beschlussempfehlung bekannt. Darin wurden die Einspr\u00fcche des BSW als unbegr\u00fcndet bezeichnet. Es k\u00f6nne \u201ekein mandatsrelevanter Versto\u00df gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n
BSW \u2013 \u201eMachtpolitische Gr\u00fcnde\u201c<\/p>\n
Das BSW hat sich bereits ausf\u00fchrlich zu der Beschlussempfehlung ge\u00e4u\u00dfert. Es sei \u201ekeine \u00dcberraschung, dass der Wahlpr\u00fcfungsausschuss eine Neuausz\u00e4hlung ablehnt\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme auf der Webseite. \u201eEs ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gr\u00fcnde eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag w\u00e4re und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren w\u00fcrde, ist offenbar zu gro\u00df. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei.\u201c<\/p>\n
Sollte das BSW eine Neuausz\u00e4hlung durchsetzen, sollten dabei tats\u00e4chlich genug Stimmen zusammenkommen und sollte die Partei dann nachtr\u00e4glich in den Bundestag einziehen, w\u00fcrden die Mandate neu verteilt. Dann h\u00e4tte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr.<\/p>\n
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