Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag eine \u00fcberarbeitete Wahlkreisreform in Texas wiederhergestellt, die darauf abzielt, mehr Republikaner ins US-Repr\u00e4sentantenhaus zu bringen. Diese Entscheidung st\u00e4rkt Pr\u00e4sident Donald Trumps Bestreben, die Kontrolle seiner Partei \u00fcber den Kongress bei den Zwischenwahlen 2026 zu sichern.<\/p>\n
Das Gericht, dessen konservative 6:3-Mehrheit drei von Trump ernannte Richter einschlie\u00dft, erlie\u00df das Urteil vor dem Hintergrund eines landesweiten Ringens in republikanisch und demokratisch regierten Bundesstaaten um die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen zum parteipolitischen Vorteil.<\/p>\n
Ein untergeordnetes Gericht hatte Texas zuvor die Nutzung der Karte untersagt, da sie voraussichtlich gegen verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen der USA wegen rassistischer Diskriminierung versto\u00dfe.<\/p>\n
Die wieder eingesetzte Karte – von Trump gefordert, im August vom republikanisch gef\u00fchrten Landesparlament verabschiedet und von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet – k\u00f6nnte bis zu f\u00fcnf derzeit von Demokraten gehaltene Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus an die Republikaner bringen. Die von Trump ernannte US-Justizministerin Pam Bondi und die Republikaner in Texas begr\u00fc\u00dften die Entscheidung. Die Demokraten in Texas bezeichneten sie als Schlag gegen die Demokratie, und die drei liberalen Richter des Supreme Court widersprachen der Ma\u00dfnahme des Gerichts, die in einem nicht unterzeichneten Beschluss erfolgte.<\/p>\n
Die Republikaner verf\u00fcgen derzeit in beiden Kammern des Kongresses nur \u00fcber knappe Mehrheiten. Sollte eine der Kammern bei den Wahlen im November 2026 an die Demokraten fallen, w\u00e4re Trumps politische Agenda gef\u00e4hrdet und demokratische Untersuchungen gegen den Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnten eingeleitet werden.<\/p>\n
‚HEIKLES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN BUND UND L\u00c4NDERN‘<\/b><\/p>\n
Der Supreme Court entsprach dem Antrag texanischer Beh\u00f6rden, die Blockade des untergeordneten Gerichts gegen die Karte aufzuheben.<\/p>\n
,,Das Bezirksgericht hat sich zu Unrecht in einen laufenden Vorwahlkampf eingemischt, was zu gro\u00dfer Verwirrung f\u00fchrte und das heikle Gleichgewicht zwischen Bund und L\u00e4ndern bei Wahlen st\u00f6rte“, hei\u00dft es in einer kurzen Begr\u00fcndung des Gerichts.<\/p>\n
Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass Texas mit der Neuregelung offen parteipolitische Ziele verfolgt habe. Es kritisierte zudem, dass das untergeordnete Gericht den Gegnern der Karte nicht vorgeworfen habe, selbst keinen ,,tragf\u00e4higen alternativen Plan vorgelegt zu haben, der den erkl\u00e4rten parteipolitischen Zielen des Bundesstaates entspricht“.<\/p>\n
Die liberale Richterin Elena Kagan kritisierte die Mehrheit des Gerichts und warf ihr mangelnden Respekt f\u00fcr die Arbeit des untergeordneten Gerichts vor, dessen Urteil von einem von Trump ernannten Richter verfasst wurde.<\/p>\n
,,Wir sind ein h\u00f6heres Gericht als das Bezirksgericht, aber wir sind nicht das bessere, wenn es um solche faktenbasierten Entscheidungen geht“, schrieb Kagan in einer abweichenden Meinung, der sich die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson anschlossen.<\/p>\n
,,Dieser Aufschub garantiert, dass die neue Karte von Texas, mit all ihren verst\u00e4rkten parteipolitischen Vorteilen, die Wahlen zum Repr\u00e4sentantenhaus im n\u00e4chsten Jahr bestimmen wird. Und dieser Aufschub stellt sicher, dass viele B\u00fcrger von Texas, ohne triftigen Grund, aufgrund ihrer Rasse in Wahlkreise eingeteilt werden. Und dieses Ergebnis, wie das Gericht Jahr f\u00fcr Jahr feststellt, ist ein Versto\u00df gegen die Verfassung“, schrieb Kagan.<\/p>\n
KALIFORNIEN REAGIERT<\/b><\/p>\n
Das demokratisch regierte Kalifornien reagierte auf die Neuaufteilung der Wahlkreise in Texas mit einer eigenen Initiative, die auf f\u00fcnf von Republikanern gehaltene Bezirke abzielt. Die W\u00e4hler in Kalifornien stimmten im November mit gro\u00dfer Mehrheit einer neuen Karte zu, die den Demokraten zugutekommt. Die Trump-Regierung hat Kalifornien verklagt, um zu verhindern, dass die neue Wahlkreisreform in Kraft tritt.<\/p>\n
Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus von Indiana werden voraussichtlich am Freitag eine neue Karte verabschieden, die auf die beiden einzigen demokratischen Mitglieder des US-Repr\u00e4sentantenhauses im Bundesstaat abzielt. Ob die Karte auch im republikanisch dominierten Senat genug Unterst\u00fctzung findet, ist unklar.<\/p>\n
Weitere Bundesstaaten, darunter das republikanisch gef\u00fchrte North Carolina, Missouri und Florida sowie das demokratisch gef\u00fchrte Virginia und Maryland, haben entweder neue Karten verabschiedet oder erw\u00e4gen dies.<\/p>\n
Der republikanische texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton lobte die Entscheidung des Supreme Court und sagte: ,,Texas ebnet den Weg, wie wir unser Land Bezirk f\u00fcr Bezirk, Bundesstaat f\u00fcr Bundesstaat zur\u00fcckerobern.“<\/p>\n
,,Diese Karte spiegelt das politische Klima unseres Bundesstaates wider und ist ein riesiger Sieg f\u00fcr Texas und jeden Konservativen, der es leid ist, zuzusehen, wie die Linke das politische System mit haltlosen Klagen durcheinanderbringt“, so Paxton weiter.<\/p>\n
Demokratische Abgeordnete in Texas zeigten sich emp\u00f6rt.<\/p>\n
,,Der Supreme Court hat die W\u00e4hler in Texas heute im Stich gelassen und der amerikanischen Demokratie geschadet. So sieht das Ende des Wahlrechtsgesetzes aus: Gerichte, die Minderheitengemeinschaften nicht sch\u00fctzen, selbst wenn die Beweise offensichtlich sind“, sagte Gene Wu, Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im texanischen Abgeordnetenhaus, mit Verweis auf das bahnbrechende US-Gesetz von 1965, das rassistische Diskriminierung bei Wahlen untersagte.<\/p>\n
,,Latino- und schwarze W\u00e4hler werden f\u00fcr ihr Wahlverhalten bestraft, ganz einfach“, sagte der Abgeordnete Ram\u00f3n Romero Jr.<\/p>\n
Die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in einem Bundesstaat ist ein Prozess, der als Redistricting bezeichnet wird. Seit Jahrzehnten gibt es vor dem Supreme Court Rechtsstreitigkeiten \u00fcber das sogenannte Gerrymandering – das gezielte Ver\u00e4ndern von Wahlkreisgrenzen, um bestimmte W\u00e4hlergruppen zu benachteiligen und andere zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Der Supreme Court entschied 2019, dass Gerrymandering aus parteipolitischen Gr\u00fcnden – also zur St\u00e4rkung der eigenen Partei und Schw\u00e4chung des politischen Gegners – nicht vor Bundesgerichten angefochten werden kann. Gerrymandering, das in erster Linie durch rassistische Motive getrieben ist, bleibt jedoch nach dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung (Gleichheit vor dem Gesetz) und dem 15. Zusatzartikel (Verbot rassistischer Diskriminierung bei Wahlen) rechtswidrig.<\/p>\n
Viele republikanische Abgeordnete in Texas erkl\u00e4rten, die neue Karte sei auf Trumps Wunsch zur parteipolitischen St\u00e4rkung bei den Wahlen zum Repr\u00e4sentantenhaus entworfen worden. Doch das in El Paso ans\u00e4ssige Gericht entschied am 18. November mit 2:1 Stimmen, dass die Karte wahrscheinlich eine unrechtm\u00e4\u00dfige rassistische Wahlkreisaufteilung darstelle, und gab damit den B\u00fcrgerrechtsgruppen Recht, die gegen sie geklagt hatten.<\/p>\n
Jeder der 50 US-Bundesstaaten ist im Kongress durch zwei Senatoren vertreten, w\u00e4hrend die 435 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus nach Bev\u00f6lkerungszahl verteilt werden. Kalifornien, der bev\u00f6lkerungsreichste Staat, stellt mit 52 die meisten Abgeordneten, Texas folgt mit 38. Derzeit halten die Republikaner 25 der 38 texanischen Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n
‚RASSISTISCHE \u00dcBERLEGUNGEN‘<\/b><\/p>\n
US-Bezirksrichter Jeffrey Brown, der das Urteil des untergeordneten Gerichts verfasste, schrieb, dass ,,letztlich ein Schreiben des US-Justizministeriums“ Texas dazu veranlasst habe, die Karte neu zu zeichnen. In dem Schreiben sei die Aufforderung enthalten gewesen, ,,rassistische \u00dcberlegungen in einen angeblich rassenblinden Prozess einzubringen“.<\/p>\n
Brown, ein von Trump ernannter Richter, schrieb, die Analyse des Justizministeriums beruhe auf der ,,rechtlich unzutreffenden Behauptung“, dass die rassische Zusammensetzung von vier texanischen Wahlkreisen in der bisherigen Karte verfassungswidrig gewesen sei und daher ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Richter Samuel Alito hatte am 21. November die Entscheidung des untergeordneten Gerichts vor\u00fcbergehend ausgesetzt, w\u00e4hrend der Supreme Court das weitere Vorgehen pr\u00fcfte.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation NAACP erkl\u00e4rte nach dem Urteil des untergeordneten Gerichts, dass ,,nur 40% der Bev\u00f6lkerung von Texas wei\u00df sind, wei\u00dfe W\u00e4hler aber \u00fcber 73% der Sitze im Kongress kontrollieren“.<\/p>\n
Redistricting findet \u00fcblicherweise statt, um Ver\u00e4nderungen in der Bev\u00f6lkerungszahl widerzuspiegeln, wie sie alle zehn Jahre bei der Volksz\u00e4hlung festgestellt werden. In diesem Jahr wurde die Neuaufteilung jedoch vor allem aus parteipolitischen Gr\u00fcnden vorangetrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag eine \u00fcberarbeitete Wahlkreisreform in Texas wiederhergestellt, die darauf abzielt,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":624284,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-624283","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115665021459093335","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/624283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=624283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/624283\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/624284"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=624283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=624283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=624283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}