\n ![\"Carolin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1743724524_184_carolin-dylla-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nMarine Le Pen wei\u00df sehr genau, was f\u00fcr sie auf dem Spiel steht. Die Staatsanwaltschaft fordere nichts Geringeres als ihren „politischen Tod“ – so hatte es Le Pen Mitte November im Fernsehsender TF1 formuliert.\u00a0<\/p>\n
Weitreichende Forderungen der Staatsanwaltschaft<\/p>\n
\nIm Prozess um die mutma\u00dfliche Veruntreuung von EU-Geldern droht der dreifachen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN) neben einer Haft- und Geldstrafe auch der Verlust des passiven Wahlrechts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Sollten die Richter dem stattgeben, k\u00f6nnte Le Pen w\u00e4hrend dieser Zeit bei keiner Wahl antreten.<\/p>\n
\nDar\u00fcber hinaus fordert die Staatsanwaltschaft eine sogenannte\u00a0ex\u00e9cution provisoire:\u00a0eine vorl\u00e4ufige Vollstreckung des Urteils. Damit w\u00fcrde Strafe direkt in Kraft treten – selbst wenn Le Pen Rechtsmittel einlegt.\u00a0<\/p>\n
\nLe Pen sieht diese Forderung als klaren politischen Angriff: „Deshalb sage ich den Franzosen: Sollten sie durch eine irreparable Entscheidung in ihren Wahl-Optionen eingeschr\u00e4nkt werden, dann w\u00e4re das ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie“,\u00a0sagte Le Pen bei TF1.<\/p>\n
Anklage sieht ein „organisiertes System“ der Veruntreuung<\/p>\n
\nF\u00fcr die Staatsanwaltschaft ist hinreichend belegt, dass Marine Le Pen im „Zentrum eines organisierten Systems“ der Veruntreuung gestanden hat und demokratische Regeln gebrochen wurden mit dem Ziel, den RN finanziell zu bereichern. Die Vorw\u00fcrfe beziehen sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2016 – und die Staatsanwaltschaft beziffert den entstandenen Schaden auf 4,5 Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n
\nLe Pen und der RN sind nicht die ersten, die sich wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten m\u00fcssen. Anfang 2024 gab es einen vergleichbaren Prozess gegen die Partei Mouvement d\u00e9mocrate des franz\u00f6sischen Premierministers Fran\u00e7ois Bayrou. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Fall des RN aber besonders schwerwiegend.\u00a0<\/p>\n
Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen<\/p>\n
\nSollten die Richter der Forderung nach einer vorl\u00e4ufigen Vollstreckung folgen, h\u00e4tte das gravierende politische Folgen. Le Pens Pr\u00e4sidentschaftsprojekt 2027 w\u00e4re pass\u00e9 – und der Rassemblement National m\u00fcsste strategisch und personell komplett umplanen.\u00a0<\/p>\n
\nDie Partei ist darauf aber anscheinend nicht vorbereitet – oder will sich nicht darauf vorbereiten. Parteivize S\u00e9bastien Chenu jedenfalls spielte die m\u00f6glichen Konsequenzen herunter: „Unsere Ideen sind gr\u00f6\u00dfer als wir Menschen, die sie vertreten“, sagte Chenu im Sender France Info. „Unsere Pr\u00e4sidentschaftskandidatin hei\u00dft Marine Le Pen. Sie ist dazu bereit, sie ist vorbereitet, sie hat das Format. So haben wir uns organisiert – und wenn wir umdisponieren m\u00fcssen, dann werden wir uns an eine neue Situation anpassen.“<\/p>\n
Gro\u00dfe Verunsicherung bei Rechtspopulisten<\/p>\n
\nLaut franz\u00f6sischen Medien herrscht gro\u00dfe Verunsicherung im Rassemblement National – dar\u00fcber, wie es mit der Partei weitergeht, sollte Le Pen 2027 tats\u00e4chlich nicht antreten k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
\nDie politischen Konsequenzen einer\u00a0ex\u00e9cution provisoire\u00a0w\u00e4ren enorm und d\u00fcrften in der Urteilsbegr\u00fcndung eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n
Vorl\u00e4ufige Vollstreckung – oder nicht?<\/p>\n
\nAus Sicht des Politologen und Verfassungsrechtlers Benjamin Morel w\u00e4re die vorl\u00e4ufige Vollstreckung einer Nicht-W\u00e4hlbarkeitsstrafe f\u00fcr Marine Le Pen allerdings schwer zu rechtfertigen. Denn die\u00a0ex\u00e9cution provisoire\u00a0sei keine eigentliche Strafe, sondern solle weiteren Schaden vermeiden: „Marine Le Pen ist nicht mehr Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und die Veruntreuungen haben vor einer ganzen Weile aufgeh\u00f6rt. Es gibt auch keinen Grund weiterzumachen. Denn inzwischen ist genug Geld da und es w\u00fcrde zudem ihre Chancen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl schm\u00e4lern“,\u00a0so Morel im Interview mit dem ARD-Studio Paris.<\/p>\n
\nInsofern sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Verst\u00f6\u00dfe von Neuem beginnen oder fortgesetzt w\u00fcrden – und eine vorl\u00e4ufige Vollstreckung damit nicht zwingend n\u00f6tig, erkl\u00e4rt Morel.\u00a0<\/p>\n
Le Pen gibt sich gelassen<\/p>\n
\nAm Freitag hatte der Verfassungsrat au\u00dferdem eine viel erwartete Entscheidung getroffen. Dabei ging es um den Fall eines Lokalpolitikers aus Mayotte, dem mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen worden war.\u00a0<\/p>\n
\nDie Entscheidung hat zwar keine direkte Auswirkung auf den Fall von Le Pen – Verfassungsrechtler Morel wertet sie aber als Fingerzeig. Der Verfassungsrat unterstreicht darin, dass eine\u00a0ex\u00e9cution provisoire\u00a0verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcsse: „Das muss in Balance gebracht werden mit der Wahlfreiheit der B\u00fcrger und dem Recht der Kandidaten, w\u00e4hlbar zu sein“,\u00a0so Morel.\u00a0„Und dieser Verweis auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist tendenziell positiv f\u00fcr Le Pen.“<\/p>\n
\nMarine Le Pen selbst gibt sich vor dem Urteil demonstrativ gelassen. Die Richter h\u00e4tten „ein Recht \u00fcber Leben und Tod“ ihrer Partei, sagte sie der Zeitung\u00a0La Tribune Dimanche. Sie glaube nicht, dass sie so weit gehen w\u00fcrden, eine sofortige Vollstreckung des Urteils auszusprechen und damit ihre Kandidatur f\u00fcr 2027 verhindern. Es wirkt wie eine Flucht nach vorn – angesichts dessen, was f\u00fcr sie auf dem Spiel steht.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 31.03.2025 04:59 Uhr Im Prozess gegen Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte f\u00e4llt heute das Urteil.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6244,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,1242,14,15,12],"class_list":{"0":"post-6243","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-le-pen","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114276737011880834","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6243"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6243\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}