{"id":624824,"date":"2025-12-05T09:35:13","date_gmt":"2025-12-05T09:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/624824\/"},"modified":"2025-12-05T09:35:13","modified_gmt":"2025-12-05T09:35:13","slug":"bundestag-friedrich-merz-will-bei-rentenabstimmung-die-kanzlermehrheit-erreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/624824\/","title":{"rendered":"Bundestag: Friedrich Merz will bei Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreichen"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat vor der wichtigen Rentenabstimmung im Bundestag ein klares Ziel formuliert. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit
\neigenen Stimmen der Koalition erreichen, die sogenannte Kanzlermehrheit.\u00a0\n<\/p>\n

„Wir haben 630
\nAbgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir
\nhaben 328“, sagte der Kanzler. „Und ich w\u00fcrde mir ein Ergebnis w\u00fcnschen zwischen 316
\nund 328.“ Er denke, dass dies nach allen Gespr\u00e4chen, die er mit den
\nKolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion gef\u00fchrt habe,
\nauch erreicht werde.<\/p>\n

Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten
\nschon vorher erkl\u00e4rt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung
\nanstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten
\nk\u00f6nnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angek\u00fcndigt hat,
\nsich zu enthalten, und Enthaltungen nicht mitgez\u00e4hlt werden, reichen der
\n Koalition schon 284 Stimmen. In der Regel fehlen bei jeder
\nnamentlichen Abstimmung im Bundestag<\/a> einige Abgeordnete. W\u00e4ren also zum
\nBeispiel 620 anwesend, w\u00fcrden 311 Stimmen reichen.\n<\/p>\n

B\u00e4rbel Bas ist optimistisch <\/p>\n

Bundesarbeitsministerin
\nB\u00e4rbel Bas<\/a>\u00a0rechnet fest mit einer Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket<\/a>. „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird“,
\nsagte die\u00a0Co-Vorsitzende der SPD<\/a> in der ZDF-Sendung maybrit illner. Sie habe eine
\nMenge Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) und k\u00f6nne darauf bauen,
\ndass Vereinbartes eingehalten werde, sagte die Ministerin.\n<\/p>\n

Die angek\u00fcndigte
\nEnthaltung der Linken<\/a> wertete sie als Beleg daf\u00fcr, dass das Rentenpaket gute
\nInhalte habe.\u00a0Auch sie h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr notwendig, dass die Koalition
\neine eigene Mehrheit zustande bringt. „Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene
\nMehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel“, sagte Bas. SPD-Fraktionschef
\nLars Klingbeil<\/a> und Kanzler Merz hatten sich zuvor \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert<\/a>.\n<\/p>\n

CSU-Fraktion optimistisch, Gr\u00fcne wollen blockieren <\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef
\nAlexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung ebenfalls zuversichtlich, dass
\ndie Abstimmung positiv verlaufen werde: „Ich werde gut schlafen. Wir werden
\nmorgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben“, prognostizierte der
\nCSU-Politiker.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Gr\u00fcnen
\nkritisierten die Linkspartei f\u00fcr ihre geplante Enthaltung. Die Linke entpuppe
\nsich als „Ersatzrad“ f\u00fcr Merz, obwohl sie doch das „Bollwerk“ gegen ihn sein
\nsollte, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner in der ZDF-Sendung heute
\njournal update. Das Rentenpaket bringe keine strukturellen Reformen f\u00fcr die
\nRente<\/a>, die Gr\u00fcnen w\u00fcrden mit Nein stimmen, k\u00fcndigte Brantner an.\u00a0\n<\/p>\n

Die Fraktionschefin
\nder Linken<\/a>, Heidi Reichinnek, wies den Vorwurf zur\u00fcck. Es gehe ihr nicht darum, den
\nUnionsparteien zu helfen, sagte sie in der Sendung. Vielmehr gehe es der Partei
\ndarum, „das zu sichern, was es jetzt gibt, als dabei zuzusehen, wie noch mehr
\nRentnerinnen und Rentner in Armut fallen“.\n<\/p>\n

Nach der
\nerwarteten Abstimmung \u00fcber das Rentenpaket will Bas noch im Dezember eine
\nRentenkommission einsetzen, die bis Sommer grunds\u00e4tzliche Vorschl\u00e4ge zur
\nAlterssicherung machen soll.\n<\/p>\n

Rentenreform <\/p>\n

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