AfD-Politiker Bystron sitzt mittlerweile im EU-Parlament. Vorw\u00fcrfe aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter verfolgen ihn aber weiterhin – und ihre Zahl nimmt sogar noch zu. Neben Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche werden ihm nun auch Betrug und mehrfache Steuerhinterziehung vorgeworfen. <\/strong><\/p>\nDie Liste der Vorw\u00fcrfe gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ist nach „Spiegel“-Informationen l\u00e4nger als bislang bekannt. Es geht neben Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche auch um Betrug in mindestens sechs F\u00e4llen sowie Steuerhinterziehung in mindestens f\u00fcnf F\u00e4llen.<\/p>\n
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Immunit\u00e4t Bystrons aufgehoben werden soll. Schon l\u00e4nger besteht der Verdacht, dass Bystron Zehntausende Euro Bestechungsgeld aus dem Umfeld der prorussischen Propagandaplattform „Voice of Europe“ erhalten hat.<\/p>\n
Die Liste an Vorw\u00fcrfen, auf deren Grundlage der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments entschieden hat, geht laut „Spiegel“ nun st\u00e4rker ins Detail: Im Falle von „Voice of Europe“ wirft die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen Bystron vor, ab dem Jahr 2020 Geld bekommen zu haben – als Gegenleistung daf\u00fcr, dass er im Bundestag Reden im Sinne der russischen Regierung hielt und entsprechend abstimmte. Er soll dieses als Bargeld bei Treffen \u00fcbergeben oder als Kryptozahlung \u00fcberwiesen bekommen haben. Im M\u00e4rz 2023 soll der AfD-Politiker erhebliche Bargeldbetr\u00e4ge auf das Konto seines Unternehmens eingezahlt und gest\u00fcckelt wieder abgehoben haben.<\/p>\n
Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ist dem Bericht zufolge \u00fcberzeugt, dass Bystron auch im Juli 2021, April und September 2022 sowie Juni und Juli 2023 Bargeld auf diese Weise einzahlte. Zudem sollen Transaktionsaufzeichnungen aller Konten von Bystron und seinem Unternehmen darauf schlie\u00dfen lassen, dass es weitere Barzahlungen sowie mutma\u00dflich weitere Bestechungsgelder geben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Vorwurf: knapp 10.000 Euro erschlichen<\/p>\n
Bystron wird au\u00dferdem vorgeworfen, zwischen 2017 und 2021 \u00fcber die Steuerberaterin seines Unternehmens unrichtige Umsatzsteuererkl\u00e4rungen eingereicht zu haben und sich damit knapp 10.000 Euro erschlichen zu haben, die er unrechtm\u00e4\u00dfig erstattet bekommen habe.<\/p>\n
Ebenso soll Bystron mindestens 97.400 Euro seiner Mitarbeiterpauschale, die er als Bundestagsabgeordneter zur Verf\u00fcgung hatte, zu Unrecht ausgegeben haben. Er habe damit n\u00e4mlich nicht jemanden bezahlt, der ihm bei der parlamentarischen Arbeit half, wie es das Abgeordnetengesetz vorschreibt – sondern seinen Anwalt, den er f\u00fcr sein Bundestagsb\u00fcro angestellt hatte.<\/p>\n
Auf Anfrage des „Spiegel“ schreibt die Bundestagsverwaltung, dass Abgeordnete das Geld nicht nur zur\u00fcckerstatten m\u00fcssen, sondern auch ein Ordnungsgeld verh\u00e4ngt werden kann. Dies k\u00f6nne „bis zur H\u00f6he der H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Abgeordnetenentsch\u00e4digung“ gehen.<\/p>\n
Konkrete Fragen zu all diesen Vorw\u00fcrfen beantwortet Bystron nicht. Er behauptet lediglich, dass es sich bei den die Ermittlungen ausl\u00f6senden Vorw\u00fcrfen um eine „k\u00fcnstliche Kampagne ohne rechtliche Substanz“ gehandelt habe, „mit dem Ziel, die Opposition zu diskreditieren“. Die Staatsanwaltschaft habe noch „keinen einzigen belastbaren Beweis im Sinne der Anklage pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen“ und „w\u00e4re klug beraten, gegen die Hinterm\u00e4nner dieser Kampagne zu ermitteln, anstatt gegen deren Opfer“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Immunit\u00e4t soll aufgehoben werden AfD-Politiker Bystron wird auch Steuerhinterziehung vorgeworfen 26.04.2025, 10:41 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":62489,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,29,941,1562,30,13,14,15,16,12,28330,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-62488","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu-parlament","11":"tag-geldwaesche","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-steuerbetrug","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114403678874574053","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62488"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62488\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/62489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}