{"id":625059,"date":"2025-12-05T11:52:14","date_gmt":"2025-12-05T11:52:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625059\/"},"modified":"2025-12-05T11:52:14","modified_gmt":"2025-12-05T11:52:14","slug":"der-uralt-vertrag-zur-parkpflege-faellt-der-stadt-gleich-doppelt-auf-die-fuesse-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625059\/","title":{"rendered":"Der Uralt-Vertrag zur Parkpflege f\u00e4llt der Stadt gleich doppelt auf die F\u00fc\u00dfe + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Nicht nur zur Pflege der Wege in den Parkanlagen reichen die Gelder, die die Stadtreinigung Leipzig von der Stadt bekommt, nicht hinten und nicht vorne. Dasselbe gilt f\u00fcr die Pflege der Gr\u00fcnanlagen. Auch das wurde am 26. November Thema in der Ratsversammlung, auch wenn die Ratsfraktionen dazu keine Debatte anregten. Denn wenn es schon mal hart auf hart kommt, poltern immer neue Hiobsnachrichten auf den Tisch. Und dazu geh\u00f6ren auch fehlende knapp 1,5 Millionen Euro f\u00fcr die Gr\u00fcnanlagenpflege.<\/p>\n

Das Umweltdezernat brachte in der Vorlage das Problem so auf den Punkt<\/a>: \u201eDie Abweichung des Gesamtbetriebsergebnisses in der Hochrechnung zum 31.05.2025 resultiert ma\u00dfgeblich aus den Abweichungen der tats\u00e4chlichen zu den geplanten Personalkosten sowie den strukturellen Defiziten in den haushaltsfinanzierten Betriebszweigen.\"\"\/<\/p>\n

Die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig gibt den finanziellen Rahmen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben vor. Das strukturelle Defizit resultiert konkret aus der nur teilweisen Anpassung der Kostenbeteiligung um gestiegene Personalkosten und der Nichtber\u00fccksichtigung von Kostenentwicklungen f\u00fcr Material, bezogene Leistungen und sonstigem Aufwand.<\/p>\n

Entsprechend der Vorgabe der Stadt Leipzig wurden f\u00fcr die Planung der Personalkosten aller haushaltsfinanzierten Bereiche nur 2 % Erh\u00f6hung ber\u00fccksichtigt. Tats\u00e4chlich weist die aktuell geltende Gehaltstabelle des TV\u00d6D eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 3 % \u00fcber alle Entgeltgruppen aus und f\u00fchrt im Betriebszweig Gr\u00fcnanlagen mit Mitarbeitenden in niedrigeren Entgeltgruppen zu Personalkostensteigerungen von ca. 3,5 %.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Vermeidung einer Nachtragswirtschaftsplanung sowie der noch ausstehenden \u00dcberarbeitung der Leistungsvereinbarung gem\u00e4\u00df Punkt 2.2 ist die Erh\u00f6hung der Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig am Betriebszweig Gr\u00fcnanlagen f\u00fcr das Jahr 2025 durch einen Mehrbedarf in H\u00f6he von 1.470.842 \u20ac erforderlich, um das Defizit des Bereiches auszugleichen.\u201c<\/p>\n

Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals<\/p>\n

So bringen dann selbst Tarifsteigerungen die eh schon knappen Haushaltsplanungen ins Wanken. Und das hat in diesem Fall auch damit zu tun, dass auch die Gr\u00fcnanlagenpflege durch die Stadtreinigung mit einem Uralt-Vertrag von 2003 geregelt ist: \u201eDie Kostenbeteiligung f\u00fcr die Gr\u00fcnanlagen resultiert aus der im Jahr 2003 abgeschlossenen Leistungsvereinbarung mit dem Amt f\u00fcr Stadtgr\u00fcn und Gew\u00e4sser (ASG) zur Bewirtschaftung der Gr\u00fcnanlagen.\u201c<\/p>\n

Die Vorlage aus dem Umweltdezernat wird sehr deutlich, wie da in den vergangenen Jahren einfach bei den Kosten verschoben und \u201ekompensiert\u201c wurde, nur um den Vertrag nicht anpassen zu m\u00fcssen, obwohl das schon seit Jahren f\u00e4llig gewesen w\u00e4re: \u201eDa bei der Anpassung der Kostenbeteiligung in der Regel keine gestiegenen Kosten f\u00fcr Materialkosten, bezogene Leistungen und sonstigen Aufwand aus dem st\u00e4dtischen Haushalt genehmigt wurden, ist \u00fcber die Jahre ein strukturelles Defizit entstanden.<\/p>\n

Insbesondere die starken Preissteigerungen der letzten Jahre:<\/p>\n

Anstieg des Mindestlohnes um 46 % seit seiner Einf\u00fchrung 2015 (Verteuerung von Fremdleistungen)
Erh\u00f6hung der Maut um 224 % f\u00fcr LKW mit 4 Achsen
gestiegene CO\u2082-Preise f\u00fcr Diesel, Benzin, Erdgas und Erd\u00f6l um 120 % von 2021 bis 2024
Anstieg der Verwertungskosten durch h\u00f6heren CO\u2082-Preis um 28,6 % f\u00fcr thermische Abfallbehandlung<\/p>\n

haben zu Kostensteigerungen gef\u00fchrt, die sich nicht in der Kostenbeteiligung der Stadt widerspiegeln.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind h\u00f6here Abschreibungen durch die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, den Wegfall von F\u00f6rdermitteln und Gartenger\u00e4te mit ausreichender Akkuleistung einzuplanen.<\/p>\n

Kostenerh\u00f6hungen in der Gr\u00fcnanlagenpflege wurden in den letzten Jahren im Wesentlichen zu Lasten des Personals kompensiert. Des Weiteren konnten notwendige Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben in den letzten Jahren nicht im erforderlichen Umfang realisiert werden.\u201c<\/p>\n

Ein neuer Vertrag ist \u00fcberf\u00e4llig<\/p>\n

So f\u00e4hrt man ein Unternehmen auf Verschlei\u00df. Schon 2024 hat der Oberb\u00fcrgermeister zugestanden, dass die Leistungsvereinbarung mit der Stadtreinigung endlich angepasst werden muss. Schon 2021 vermerkte eine Dienstanweisung des OBM, dass die Leistungen der Stadtreinigung angemessen und markt\u00fcblich verg\u00fctet werden sollten. Warum der Vertrag dann bis heute nicht angepasst wurde, verr\u00e4t die Vorlage freilich nicht.<\/p>\n

Und Jung musste auch zugeben, dass es f\u00fcr die auflaufenden 1,47 Millionen Euro im Haushalt 2025 \u2013 anders als in der Vorlage noch angegeben \u2013 keine Deckungsquelle gibt. Das hei\u00dft: Die Summe muss \u00fcber einen Kassenkredit ausgeglichen werden. So f\u00e4llt der Stadt ein \u00fcber Jahre nicht angepasster Vertrag gleich doppelt auf die F\u00fc\u00dfe.<\/p>\n

Der Ratsversammlung blieb letztlich nichts anderes \u00fcbrig, als der Vorlage zuzustimmen. Mitsamt der von OBM Jung angemerkten Ver\u00e4nderung, dass es keine Deckungsquelle mehr im Haushalt gibt und der Finanzb\u00fcrgermeister f\u00fcr die 1,47 Millionen Euro kurzfristig einen Kredit aufnehmen muss.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nicht nur zur Pflege der Wege in den Parkanlagen reichen die Gelder, die die Stadtreinigung Leipzig von der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":625060,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,29472,71,859,1108,4094,5329],"class_list":{"0":"post-625059","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gruenflaechen","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-stadtreinigung","16":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115666823343305885","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=625059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625059\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/625060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=625059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=625059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=625059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}