JD Vance<\/a> schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterst\u00fctzen, anstatt amerikanische Unternehmen \u201ewegen M\u00fcll\u201c anzugreifen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte die europ\u00e4ischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert.<\/p>\nIn ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) ver\u00f6ffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung au\u00dferdem vor einem Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es auch eine \u201eZensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c. Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro f\u00fcr die Verifizierungsh\u00e4kchen, 40 Millionen Euro f\u00fcr den fehlenden Datenzugang f\u00fcr Forscher und 35 Millionen Euro f\u00fcr fehlende Transparenz bei Werbung.<\/p>\n
Geldbu\u00dfe stehe in angemessenem Verh\u00e4ltnis zum Versto\u00df<\/p>\n
Die EU-Kommission rechtfertigte die H\u00f6he der Strafe. Die Geldbu\u00dfe stehe in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Versto\u00df, betonte ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Firma spiele bei der Berechnung der Strafe keine direkte Rolle. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde argumentierte, dass die Art der Verifikation bei X f\u00fcr Nutzer irref\u00fchrend sei. Sie k\u00f6nnten glauben, dass hinter den Konten mit den H\u00e4kchen echte, verifizierte Nutzer stehen \u2013 doch das sei nicht zwingend der Fall. <\/p>\n
Schon vor Jahren hatten die Verifizierungsh\u00e4kchen f\u00fcr \u00c4rger gesorgt. Als X noch Twitter hie\u00df, wurden die wei\u00dfen H\u00e4kchen auf blauem Untergrund zur Verifizierung nach einer Pr\u00fcfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die g\u00e4ngige Praxis bei anderen Online-Diensten.<\/p>\n
Musk f\u00fchrte hingegen nach der \u00dcbernahme im Herbst 2022 ein, dass alle zahlenden Abo-Kunden H\u00e4kchen bekommen \u2013 wobei die Symbole genauso aussehen wie fr\u00fcher. Insbesondere unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach \u00c4rger, weil falsche Accounts von Unternehmen und Prominenten pl\u00f6tzlich echt wirkten.<\/p>\n
Inzwischen hei\u00dft es auf der Website, dass neben einem Abo auch ein Benutzername und ein Profilfoto erforderlich seien. Au\u00dferdem d\u00fcrfe es keine Anzeichen f\u00fcr betr\u00fcgerisches oder irref\u00fchrendes Verhalten geben. Auch gibt es inzwischen goldene H\u00e4kchen-Symbole f\u00fcr Unternehmen und silberne f\u00fcr Beh\u00f6rden und Regierungsorganisationen. <\/p>\n
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Musk auf die Strafe reagiert. Als die EU-Kommission im Juli 2024 ihre vorl\u00e4ufigen Ergebnisse in dem Fall pr\u00e4sentierte, reagierte er bei X mit Ironie: \u201eWoher wissen wir, dass Sie echt sind?\u201c, fragte er auf einen Post des damals zust\u00e4ndigen EU-Kommissar Thierry Breton hin.<\/p>\n
Abgesehen von Musks \u00f6ffentlicher Reaktion k\u00f6nnte es sein, dass X gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen wird und der Fall letztendlich vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) landet. F\u00fcr die EU-Beamten ist dabei klar: Der erste DSA-Fall, der eine Strafe nach sich zieht, d\u00fcrfe nicht vor Gericht verloren werden. Der Imageschaden w\u00e4re gro\u00df, hie\u00df es in Br\u00fcssel. Zun\u00e4chst hat das US-Unternehmen nun 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzuk\u00fcndigen. <\/p>\n
Digital Services Act gilt seit Februar 2024 <\/p>\n
Die nun verh\u00e4ngte Strafe ist die erste, die die Europ\u00e4ische Kommission auf Grundlage des DSA verh\u00e4ngt. Das umfangreiche Regelwerk gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert gegen als gef\u00e4hrlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Online-Plattformen m\u00fcssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n
Ansonsten m\u00fcssen die Online-Plattformen mit empfindlichen Strafen rechnen: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind m\u00f6glich. Die EU-Kommission kann auch t\u00e4gliche Strafzahlungen verh\u00e4ngen, bis Probleme behoben sind. Kritiker halten der Beh\u00f6rde allerdings vor, diese Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen. Zuletzt forderte etwa Frankreich von den EU-Beamten, hart gegen den Online-H\u00e4ndler Shein vorzugehen, nachdem dieser Sexpuppen in Kinderoptik angeboten hatte. Die europ\u00e4ischen Internetw\u00e4chter verlangten daraufhin Ausk\u00fcnfte von Shein.<\/p>\n
Neben der Millionenstrafe f\u00fcr X verk\u00fcndete die EU-Kommission, dass ein Verfahren gegen TikTok eingestellt worden sei. Die Videoplattform des Mutterkonzerns Bytedance mit Sitz in Peking war ebenfalls wegen intransparenter Werbung ins Visier von Br\u00fcssel geraten.<\/p>\n
Der DSA verpflichtet Plattformen dazu, ein zug\u00e4ngliches und durchsuchbares Archiv der geschalteten Anzeigen zu f\u00fchren. Die EU-Kommission argumentiert, diese Archive seien f\u00fcr Beh\u00f6rden, Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Etwa um Betrugsversuche, Werbung f\u00fcr illegale oder nicht kindgerechte Produkte oder Desinformationskampagnen aufzudecken.<\/p>\n
Nach intensiven Gespr\u00e4chen habe TikTok hierzu verbindliche Zusagen gemacht und r\u00e4ume damit die Vorw\u00fcrfe der EU-Kommission aus, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Beh\u00f6rde. Allerdings laufen auch gegen TikTok weitere Verfahren. Etwa wegen des m\u00f6glichen Einflusses, den die Videoplattform auf Kinder und Jugendliche oder auch demokratische Prozesse hat. Entscheidungen in diesen Verfahren stehen noch aus. <\/p>\n
X k\u00f6nnten ebenfalls weitere Strafen drohen. So haben die europ\u00e4ischen Internetw\u00e4chter die US-Firma ebenfalls seit Dezember 2023 im Visier, weil die Plattform im Verdacht steht, nicht genug gegen illegale Inhalte oder Desinformation zu tun. Die Entscheidungen in diesen Untersuchungen st\u00fcnden noch aus, hie\u00df es von den EU-Beamten.<\/p>\n
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