{"id":625305,"date":"2025-12-05T14:18:12","date_gmt":"2025-12-05T14:18:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625305\/"},"modified":"2025-12-05T14:18:12","modified_gmt":"2025-12-05T14:18:12","slug":"die-neue-sicherheitsstrategie-der-usa-ist-eine-kampfansage-an-europa-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625305\/","title":{"rendered":"Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist eine Kampfansage an Europa – Politik"},"content":{"rendered":"

Seit knapp vier Jahrzehnten verfasst die amerikanische Regierung alle paar Jahre ein Dokument mit dem Titel \u201eNational Security Strategy\u201c, kurz: NSS. Au\u00dfer bei einigen Menschen, die professionell mit Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> zu tun haben, l\u00f6sen diese Schriftst\u00fccke in der Regel keine gr\u00f6\u00dfere Aufregung aus.\u00a0Bei der neuen Sicherheitsstrategie<\/a>, die das Wei\u00dfe Haus in der Nacht zu Freitag ver\u00f6ffentlicht hat, d\u00fcrfte das anders sein.<\/p>\n

Das hat zum einen damit zu tun, dass es die erste NSS ist, die Donald Trump<\/a> in seiner zweiten Amtszeit als amerikanischer Pr\u00e4sident vorgelegt hat. Eine zusammenh\u00e4ngende Darstellung der Ideen und Ziele, die hinter seiner zuweilen doch eher sprunghaften und disruptiven Politik stehen, ist daher per se von Interesse.<\/p>\n

Die US-Regierung sieht Russland offensichtlich nicht als Bedrohung<\/p>\n

Es hat zum anderen aber damit zu tun, dass in dem Dokument Dinge stehen, die viele Regierungen, die die USA<\/a> immer noch als ihre Verb\u00fcndeten sehen und brauchen, vielleicht zwar ahnen \u2013 aber lieber nicht schwarz auf wei\u00df lesen w\u00fcrden. Und f\u00fcr kaum eine Weltregion gilt das so wie f\u00fcr Europa<\/a>.<\/p>\n

Die \u2013 aus europ\u00e4ischer Sicht \u2013 Liste der M\u00e4ngel beginnt damit, dass die derzeitige US-Regierung offenbar nicht bereit ist, Russland als Bedrohung zu definieren. Stattdessen ist in dem entsprechenden Kapitel von den Beziehungen zwischen Europa und Russland die Rede, die wegen des Kriegs in der Ukraine schlecht seien. Viele europ\u00e4ische Staaten s\u00e4hen Russland als \u201eexistenzielle Bedrohung\u201c, referiert das Dokument in neutralem Ton \u2013 gerade so, als seien die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Stellung als politische und milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht der Nato davon nicht selbst betroffen.<\/p>\n

Und offenbar ist genau das die herrschende Meinung in der US-Regierung. Amerikas Rolle in Europa wird in dem Dokument nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verb\u00fcndeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter \u201eenormem diplomatischem Aufwand\u201c die Beziehungen zwischen Russland und den Europ\u00e4ern verwalten m\u00fcsse. Ziel sei dabei, \u201estrategische Stabilit\u00e4t\u201c zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europ\u00e4ern und Russland zu mindern.<\/p>\n

Die USA behaupten, die europ\u00e4ischen Regierungen wollten den Krieg in der Ukraine weiterf\u00fchren<\/p>\n

Das klingt nicht unbedingt nach einem Bekenntnis zur transatlantischen Werte- und Interessengemeinschaft, zu deren Verteidigung die USA sich einst in Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet haben. Es weckt auch Zweifel am Wert der Abschlusserkl\u00e4rung des Nato-Gipfeltreffens in Den Haag im Sommer, bei dem sich Trump zur Erleichterung der Europ\u00e4er zur Allianz und zu Artikel 5 bekannt hatte. Dieser Artikel besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle Nato-Staaten angesehen wird.<\/p>\n

Zudem wird den europ\u00e4ischen Regierungen in dem Dokument mehr oder weniger offen vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine weiterf\u00fchren zu wollen, um \u201eunrealistische\u201c Ergebnisse zu erreichen. Sie st\u00fcnden damit in Widerspruch zur US-Regierung, die Frieden wolle, ebenso zur Mehrheit ihrer eigenen Bev\u00f6lkerungen. Diese k\u00f6nnten nur durch das \u201eUntergraben demokratischer Prozesse\u201c auf Linie gehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Noch unangenehmer ist f\u00fcr die Europ\u00e4er der starke kulturk\u00e4mpferische Ton, der das Kapitel zu ihrem Kontinent pr\u00e4gt. Wer die harsche Rede von J. D. Vance bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der der US-Vizepr\u00e4sident die angebliche Unterdr\u00fcckung politisch unliebsamer Parteien und Meinungen in Europa angeprangert hatte, f\u00fcr einen Ausrutscher gehalten hat, merkt bei der Lekt\u00fcre der NSS: Das Gegenteil ist der Fall. Die Trump-Regierung sieht es offenbar als ihre Aufgabe an, ein Europa zu propagieren, das dem Trump-Amerika \u00e4hnlich ist.<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben\u201c, hei\u00dft es in der Strategie<\/p>\n

Das Bild, das das Dokument von Europa zeichnet, ist jedenfalls kaum mehr als jenes Zerrbild, das rechtspopulistische, EU-feindliche und xenophobische Parteien diesseits des Atlantiks \u2013 die politischen Partner der Trump-Bewegung \u2013 ebenfalls zeichnen. Der ungarische Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orb\u00e1n zum Beispiel \u00e4u\u00dfert sich oft wortgleich. Dem Kontinent, so hei\u00dft es in der NSS, drohe die \u201ezivilisatorische Ausl\u00f6schung\u201c. Die EU zerst\u00f6re mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, Migration ver\u00e4ndere den Kontinent und l\u00f6se innere Unruhen aus, oppositionelle Parteien und Ansichten w\u00fcrden zensiert und unterdr\u00fcckt, demokratische Prinzipien \u201ezertrampelt\u201c. Die Europ\u00e4er, so das Fazit, verl\u00f6ren ihre nationalen Identit\u00e4ten und ihr Selbstbewusstsein.<\/p>\n

Allerdings, so r\u00e4umt das Dokument ein, sei Europa f\u00fcr die USA aus wirtschaftlichen und historischen Gr\u00fcnden strategisch und kulturell wichtig. \u201eWir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben\u201c, hei\u00dft es. F\u00fcr Amerika sieht die NSS daher die Aufgabe, \u201eden Widerstand in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gegen den derzeitigen Kurs Europas zu bef\u00f6rdern\u201c. Dazu, wie das geschehen soll, findet sich ebenfalls ein Hinweis: \u201eAmerika ermutigt seine politischen Verb\u00fcndeten in Europa, eine geistige Erneuerung voranzutreiben, und der wachsende Einfluss patriotischer europ\u00e4ischer Parteien ist ein Grund f\u00fcr gro\u00dfen Optimismus.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Anf\u00fchrer rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in der EU klingt die NSS daher wie ein Hilfsversprechen aus Washington. F\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen Regierungen hingegen klingt es eher wie eine massive Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten souver\u00e4ner Partnerl\u00e4nder. Oder wie eine Kampfansage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit knapp vier Jahrzehnten verfasst die amerikanische Regierung alle paar Jahre ein Dokument mit dem Titel \u201eNational Security…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":625306,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,147,106,663,13,148,14,15,16,4043,4044,850,307,12,6473,149,64],"class_list":{"0":"post-625305","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-donald-trump","12":"tag-europa","13":"tag-headlines","14":"tag-leserdiskussion","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-russia","19":"tag-russian-federation","20":"tag-russische-foederation","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-sicherheitspolitik","24":"tag-sueddeutsche-zeitung","25":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115667396538931535","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=625305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625305\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/625306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=625305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=625305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=625305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}