{"id":625410,"date":"2025-12-05T15:17:14","date_gmt":"2025-12-05T15:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625410\/"},"modified":"2025-12-05T15:17:14","modified_gmt":"2025-12-05T15:17:14","slug":"abschiebungen-und-einbuergerungssperre-bundestag-verschaerft-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625410\/","title":{"rendered":"Abschiebungen und Einb\u00fcrgerungssperre \u2013 Bundestag versch\u00e4rft Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung kann Staaten k\u00fcnftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsl\u00e4nder einstufen \u2013 und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag<\/a> beschlossen.<\/p>\n

Wenn die Bundesregierung Staaten k\u00fcnftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsl\u00e4nder einstufen kann, muss der Bundesrat nicht mehr zustimmen. Rechtlich m\u00f6glich wird das, indem die relativ kleine Gruppe von Schutzsuchenden, die als politisch Verfolgte Asyl erhalten, hier ausgeklammert wird.<\/p>\n

Asylantr\u00e4ge von Menschen aus den als sichere Herkunftsstaaten geltenden L\u00e4ndern lehnt das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/a> (Bamf) in der Regel als offensichtlich unbegr\u00fcndet ab. Dies schlie\u00dft die Anerkennung eines Schutzstatus im Einzelfall aber nicht aus. Abgelehnte Antragsteller k\u00f6nnen jedoch leichter und schneller abgeschoben werden.<\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, versicherte: \u201eJede und jeder der begr\u00fcnden kann, dass Verfolgung droht, erh\u00e4lt Schutz.\u201c Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger, sprach hingegen von \u201eAsylverfahren zweiter Klasse\u201c. \u201eWenn ein Staat als sicher gilt, wird der Asylvertrag zur Formsache.\u201c Filiz Polat von den Gr\u00fcnen nannte das Gesetz verfassungswidrig. Christian Wirth von der AfD nannte das EU-Asylrecht dysfunktional und forderte weiterreichende Schritte.<\/p>\n

Kontroverse um Pflichtanwalt<\/p>\n

Daneben sind weitere Versch\u00e4rfungen geplant. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen dem Gesetzentwurf zufolge k\u00fcnftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterst\u00fctzt. Dieser Anspruch war erst im vergangenen Jahr eingef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierten die R\u00fccknahme. \u201eFreiheitsentziehung ist eine der sch\u00e4rfsten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen\u201c, erkl\u00e4rte der Anwaltverein. \u201eNoch immer sind \u00fcber die H\u00e4lfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Pr\u00fcfung gefallen lassen.\u201c SPD-Politiker Fiedler sagte, in schwierigen F\u00e4llen werde es auch k\u00fcnftig einen Rechtsbeistand geben.<\/p>\n

Sperre bei T\u00e4uschungsversuchen<\/p>\n

Wer im Einb\u00fcrgerungsverfahren t\u00e4uscht oder vors\u00e4tzlich unvollst\u00e4ndige Angaben macht, soll k\u00fcnftig zehn Jahren lang nicht deutscher Staatsb\u00fcrger werden k\u00f6nnen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gef\u00e4lschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesl\u00e4ndern. \u201eWer im Einb\u00fcrgerungsverfahren schon versucht zu t\u00e4uschen, der hat den deutschen Pass nicht verdient\u201c, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).<\/p>\n

Die Zehn-Jahres-Sperre soll gelten, wenn die Einb\u00fcrgerung unanfechtbar zur\u00fcckgenommen worden ist oder die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Einb\u00fcrgerungsverfahren festgestellt hat, dass ein Antragsteller \u201earglistig get\u00e4uscht, gedroht oder bestochen hat\u201c. Die Sperre solle auch gelten, wenn ein Ausl\u00e4nder oder eine Ausl\u00e4nderin vors\u00e4tzlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einb\u00fcrgerung gemacht hat.<\/p>\n

Das genaue Ergebnis der ausschlaggebenden namentlichen Abstimmung in dritter Lesung sollte erst sp\u00e4ter \u00f6ffentlich werden. Bei der vorausgegangen zweiten Lesung hatte die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die AfD zugestimmt. Gr\u00fcne und Linke votierten dagegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundesregierung kann Staaten k\u00fcnftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsl\u00e4nder einstufen \u2013 und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":625411,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[533,15323,48611,49688,29,5249,30,13,1015,48612,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-625410","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-asyl","9":"tag-balken-inbox","10":"tag-bundesregierung-ks","11":"tag-bundestag-ks","12":"tag-deutschland","13":"tag-fluechtlinge","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-justiz","17":"tag-migration-ks","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-newsteam","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115667628529908912","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=625410"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625410\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/625411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=625410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=625410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=625410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}