EU-Kommission verh\u00e4ngt Strafe gegen X<\/p>\n
Peanuts f\u00fcr Musk, Prinzip f\u00fcr Europa<\/p>\n
Die EU greift erstmals hart gegen die Plattform X durch und setzt damit ein \u00fcberf\u00e4lliges Signal. Sie zeigt, dass europ\u00e4ische Gesetze nicht verhandelbar sind \u2013 auch nicht f\u00fcr Milliard\u00e4re.<\/p>\n
Br\u00fcssel. Noch bevor die EU-Kommission die Millionenstrafe gegen Elon Musks Plattform X verk\u00fcndete, hatten die USA f\u00fcr eine erneute Eskalation in den angespannten transatlantischen Beziehungen gesorgt. Die Europ\u00e4ische Union, so der Vorwurf, betreibe \u201eZensur\u201c und gef\u00e4hrde die \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c.<\/p>\n
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Ein Hohn. Ausgerechnet jene USA, in denen ein autokratischer Pr\u00e4sident im Wei\u00dfen Haus den Staatsapparat umbaut und demokratische Kontrollen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ausmerzt, inszenieren sich nun als H\u00fcter politischer Freiheiten.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sind es Instrumente wie X, die ein Risiko f\u00fcr freie Wahlen und den demokratischen Diskurs darstellen, die Hass und Hetze verst\u00e4rken, die Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft befeuern und Falschinformationen eine B\u00fchne bieten. L\u00e4ngst ist nachgewiesen, wie das fr\u00fchere Twitter-Netzwerk politische Reichweiten manipuliert, Wahlk\u00e4mpfe verzerrt und seine Algorithmen bestimmte Meinungen nach oben sp\u00fclen, w\u00e4hrend andere im digitalen Abgrund verschwinden. Plattformen wie X sind es, die eine reale Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen \u2013 nicht jene, die sie zu regulieren versuchen.<\/p>\n
Der Algorithmus ist das eigentliche \u00dcbel<\/p>\n
Die Strafe der EU-Kommission ist der erste gro\u00dfe Schlag des jungen EU-Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (DSA). \u00dcberf\u00e4llig war sie allemal, um der systematischen T\u00e4uschung, Manipulation und Intransparenz von X entgegenzutreten. Dies darf aber nur der Anfang sein. Denn das eigentliche \u00dcbel ist der demokratiezersetzende Algorithmus.<\/p>\n
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Ob X sein auf Intransparenz, Verzerrung und maximaler Kommerzialisierung beruhendes Gesch\u00e4ftsmodell \u00e4ndert, ist fraglich. F\u00fcr Musk sind 120 Millionen Euro lediglich Peanuts.<\/p>\n
Darum muss die EU jetzt Z\u00e4hne zeigen \u2013 mit t\u00e4glichen Zwangsgeldern und konsequenter Durchsetzung, auch wenn eine Konfrontation mit den USA unausweichlich scheint. Denn auch globale Techgiganten stehen nicht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Kommission verh\u00e4ngt Strafe gegen X Peanuts f\u00fcr Musk, Prinzip f\u00fcr Europa Die EU greift erstmals hart gegen die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":625460,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-625459","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115667746631555641","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=625459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625459\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/625460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=625459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=625459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=625459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}