{"id":625613,"date":"2025-12-05T17:13:16","date_gmt":"2025-12-05T17:13:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625613\/"},"modified":"2025-12-05T17:13:16","modified_gmt":"2025-12-05T17:13:16","slug":"abschwaechung-der-eu-waldschutzverordnung-pragmatische-loesung-oder-dramatischer-fehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625613\/","title":{"rendered":"Abschw\u00e4chung der EU-Waldschutzverordnung: \u201ePragmatische L\u00f6sung\u201c oder \u201edramatischer Fehler\u201c?"},"content":{"rendered":"

Ist der B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr die EU wichtiger als der Schutz der W\u00e4lder vor Abholzung und Brandrodung? Spielt der \u0084Green Deal\u0093<\/a> f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle? Dar\u00fcber ist eine heftige Kontroverse entbrannt, nachdem Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder die sogenannte Entwaldungsverordnung ein weiteres Mal verschoben haben.<\/p>\n

Die schon 2023 verabschiedeten Regeln, die den Raubbau etwa f\u00fcr Kaffee- und Sojaplantagen eind\u00e4mmen sollen, wurden f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen ein Jahr ausgesetzt, f\u00fcr kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem werden die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen gelockert. Im April 2026 sollen das EU-Gesetz erneut \u00fcberpr\u00fcft werden. Dann sind weitere \u00c4nderungen m\u00f6glich.<\/p>\n

\u201eEnde mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?\u201c, fragt der WWF nach der Einigung, die am Donnerstagabend in Br\u00fcssel erfolgt war. \u201eDie abermalige Verschiebung um ein Jahr, die Aufweichung der R\u00fcckverfolgbarkeit und die gro\u00dfz\u00fcgigen Ausnahmen f\u00fcr die Forstwirtschaft in der EU sind unverantwortlich\u201c, sagte Peer Cyriacks, der beim WWF Deutschland f\u00fcr den Schutz der W\u00e4lder zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Lob kommt dagegen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): \u201eDas ist eine pragmatische L\u00f6sung, die die Substanz beim Waldschutz erh\u00e4lt, aber deutlich weniger B\u00fcrokratie mit sich bringt.\u201c Die Bundesregierung erf\u00fclle damit den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Schneider verspricht eine \u201ewirksame Umsetzung ab 2027\u201c \u2013 also erst in zwei Jahren.<\/p>\n

\u201eSchlecht gemachte Politik mit der extremen Rechten\u201c<\/p>\n

Von einem Erfolg spricht die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. \u201eDas Herzst\u00fcck der Entwaldungsverordnung bleibt erhalten\u201c, behauptet die zust\u00e4ndige Berichterstatterin im Europaparlament. \u201eWir schaffen Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen und sorgen zugleich daf\u00fcr, dass illegaler Holzeinschlag wirksam gestoppt wird.\u201c<\/p>\n

V\u00f6llig anders sieht dies die Gr\u00fcnen-Politikerin Anna Cavazzini<\/a>. Die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses spricht von einem \u201edramatischen Fehler\u201c. Die Einigung f\u00fchre zu \u0084mehr Entwaldung in der Zeit der Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise\u0093<\/a>. Au\u00dferdem sei sie \u201eeine Strafe\u201c f\u00fcr all jene Unternehmen, die bereits Millionen in die Umsetzung des Gesetzes investiert hatten.<\/p>\n

Die Verantwortung sieht Cavazzini bei CDU\/CSU, die \u201eschlecht gemachte Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen im Europaparlament durchsetzen.\u201c Als sich das Parlament im November auf seine Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen rechter Parteien mehrheitsf\u00e4hig. Gr\u00fcne, Linke und Sozialdemokraten haben damals laut protestiert.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter? Die EU-Kommission wurde aufgefordert, ein funktionsf\u00e4higes IT-System aufzubauen, mit dem Waldbesitzer, Unternehmen und H\u00e4ndler ihre Erkl\u00e4rung zur Sorgfaltspflicht (\u201edue diligance\u201c) abgeben k\u00f6nnen. Die j\u00fcngste Verschiebung war mit technischen Problemen begr\u00fcndet worden \u2013 in Wahrheit gab es aber vor allem politische Gr\u00fcnde. Auch die USA hatten Druck gemacht.<\/p>\n

Im April soll die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde, die von Ursula von der Leyen (CDU) geleitet wird, eine Folgeabsch\u00e4tzung vorlegen. Im Mittelpunkt soll die \u201eb\u00fcrokratische Last\u201c f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen stehen, hei\u00dft es in einer Mitteilung des Europaparlaments. Was passiert, wenn die B\u00fcrokratie nach Ansicht der Abgeordneten immer noch zu gro\u00df ist, ist unklar.<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte die Entwaldungsverordnung erneut gelockert oder sogar noch weiter aufgeschoben werden. Erst mal m\u00fcssen aber die nun vereinbarten \u00c4nderungen noch einmal durch das Plenum des Parlaments und den Ministerrat. Das gilt als Formsache. Dann kann das entsch\u00e4rfte EU-Gesetz mit den langen \u00dcbergangsfristen im neuen Jahr in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ist der B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr die EU wichtiger als der Schutz der W\u00e4lder vor Abholzung und Brandrodung? Spielt der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":625614,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-625613","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115668084645595389","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=625613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625613\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/625614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=625613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=625613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=625613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}