{"id":625969,"date":"2025-12-05T20:45:17","date_gmt":"2025-12-05T20:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625969\/"},"modified":"2025-12-05T20:45:17","modified_gmt":"2025-12-05T20:45:17","slug":"keine-einwaende-der-angehoerigen-bezirksamt-glaubte-aktivisten-blindlings","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/625969\/","title":{"rendered":"\u201eKeine Einw\u00e4nde\u201c der Angeh\u00f6rigen? Bezirksamt glaubte Aktivisten blindlings"},"content":{"rendered":"

Die Familie des von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) distanziert sich von der Aktion des Zentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit vor dem Konrad-Adenauer-Haus<\/a> in Berlin. Sie wirft den linken Aktivisten einen respektlosen Umgang mit der Familie und mit dem Andenken an L\u00fcbcke vor. Zugleich gibt das Bezirksamt Mitte auf Nachfrage zu, der vom Zentrum vorgegaukelten Zustimmung der Familie zu der Aktion blindlings geglaubt zu haben.<\/p>\n

Die Aktivistengruppe hatte in dieser Woche eine lebensgro\u00dfe Bronzestatue des CDU-Politikers vor der Parteizentrale aufgestellt. Ziel der Aktion ist es nach Angaben des Zentrums, die CDU an ihre Verantwortung zu erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Familie kritisiert fehlende Einbindung <\/p>\n

Die Familie des CDU-Politikers lehnt die Aktion in einer Erkl\u00e4rung vom Freitag, die dem Tagesspiegel vorliegt, ab. Sie seien dankbar f\u00fcr jeden, der \u201ein aufrichtiger, wertsch\u00e4tzender und ehrender Art\u201c an ihren Vater und ihren Mann erinnere, hei\u00dft es in dem Schreiben der Kinder und der Witwe. \u201eDie Brandmauer gegen Rechts, egal von welcher demokratischen Partei, muss stehen, hier darf es keine Toleranz geben.\u201c Alles, was zur St\u00e4rkung der demokratischen Grundordnung und zur Abgrenzung nach rechts beitrage, sei wichtig.<\/p>\n

\u201eGleichzeitig verwehren wir uns jedoch entschieden dagegen, dass im vorliegenden Fall der Anschein vermittelt wurde, wir seien in die Planung oder Umsetzung eingebunden gewesen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter. \u201eEine solche Einbindung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.\u201c Es k\u00f6nne auch nicht als Beteiligung gewertet werden, \u201euns lediglich am Vortag der Aufstellung des Denkmals ein Schreiben in den Briefkasten zu werfen\u201c, schreibt die Familie. \u201eDies stellt weder eine angemessene Information noch eine Einbindung dar.\u201c<\/p>\n

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Wer den Anspruch erhebt, Angeh\u00f6rige in ein solches Vorhaben einzubeziehen, muss dies fr\u00fchzeitig, transparent und in enger Abstimmung tun.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Walter L\u00fcbckes Familie in einem Schreiben \u00fcber das Vorgehen des Zentrums f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit.<\/p>\n

Das Schreiben der Kinder und der Witwe endet mit den Worten: \u201eWer den Anspruch erhebt, Angeh\u00f6rige in ein solches Vorhaben einzubeziehen, muss dies fr\u00fchzeitig, transparent und in enger Abstimmung tun. Nur so kann ein respektvoller Umgang gew\u00e4hrleistet werden \u2013 sowohl mit dem Andenken an unseren Vater\/meinen Mann als auch mit uns als Familie.\u201c<\/p>\n

Darum genehmigte das Bezirksamt Mitte das \u201eWLP-Projekt\u201c <\/p>\n

Eine wichtige Rolle in dem Fall spielt auch das von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Bezirksamt Mitte. Es hat die Sondernutzung der Fl\u00e4che f\u00fcr das \u201eWLP-Projekt\u201c, wie es vom Zentrum beantragt wurde, genehmigt. Das zust\u00e4ndige Stra\u00dfen- und Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt untersteht einem Stadtrat der Gr\u00fcnen, Bezirksb\u00fcrgermeisterin ist die Gr\u00fcnen-Politikerin Stefanie Remlinger. <\/p>\n

Der Tagesspiegel wollte vom Bezirksamt wissen, ob das Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit f\u00fcr den Antrag auch das Einverst\u00e4ndnis der Familie zur Aufstellung der Statue vorgelegt hat. Das Bezirksamt erkl\u00e4rte, ihm h\u00e4tten keine Einw\u00e4nde der Familie vorgelegen. Tats\u00e4chlich glaubte die Beh\u00f6rde den linken Aktivisten blindlings, wie sie nun selbst offenbart.<\/p>\n

Das Bezirksamt stellt den Vorgang so dar: <\/p>\n