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Gerade\u00a0nochmal gutgegangen: Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich zeigten sich vor der Abstimmung am Freitag zuversichtlich. <\/p>\nEs ist 13.21 Uhr, als die zuletzt aufgekommenen Zweifel an seiner weiteren Kanzlerschaft f\u00fcrs Erste ausger\u00e4umt werden. Die Kanzlermehrheit f\u00fcr das Rentenpaket ist da \u2013 so, wie er es wollte.<\/p>\n
Wie Friedrich Merz reagiert, bleibt erst einmal unklar. Jedenfalls sind unter den Steinen, die Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) bei der Verk\u00fcndung von vielen Herzen fallen geh\u00f6rt haben will, keine vom Kanzler dabei. Er ist n\u00e4mlich gar nicht mehr im Saal.<\/p>\n
Erst gut eineinhalb Stunden sp\u00e4ter wird sich der Kanzler \u00e4u\u00dfern. Allein im Kanzleramt, was nicht einer gewissen Symbolik entbehrt. Es f\u00e4llt jedoch auch dann kein pers\u00f6nliches Wort der Erleichterung, schon gar nicht der Selbstkritik. Friedrich Merz versucht eher den Eindruck eines \u201ebusiness as usual\u201c zu vermitteln. <\/p>\n
Gerade\u00a0nochmal gutgegangen: Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich zeigten sich vor der Abstimmung am Freitag zuversichtlich. <\/p>\n
\u00a9 dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n
Merz erneuert das Reformversprechen <\/p>\n
Er bedankt sich \u201ef\u00fcr die Intensit\u00e4t der Auseinandersetzung\u201c der vergangenen Wochen, die allen vor Augen gef\u00fchrt habe, \u201ewelche wegweisenden Entscheidungen noch vor uns stehen. Darauf bezieht sich auch sein Versprechen, dass er es ernst meint mit der Rentenreform 2<\/a> im n\u00e4chsten Jahr: \u201eDas ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang.\u201c <\/p>\n Die ganze Rentendebatte, der Abstimmung vorgeschaltet, hat sich der Kanzler gar nicht angeschaut. Der Platz neben SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auf der Regierungsbank ist noch leer, als der erste Redebeitrag um 11:22 Uhr beginnt und kurz darauf die ersten Abgeordneten der Jungen Gruppe<\/a> hinterm Pult der Bundestagspr\u00e4sidentschaft auftauchen. <\/p>\n Sie geben pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen ab \u2013 ein fr\u00fches Indiz daf\u00fcr, dass mindestens einige von ihnen darlegen wollen, warum sie doch auf Kanzlerlinie einschwenken. Ein weiteres ist die Klarheit, mit der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betont, man werde sich bei der Abstimmung nicht von anderen abh\u00e4ngig machen, \u201ePunkt\u201c. Die Linkspartei hatte im Vorfeld Enthaltung angek\u00fcndigt und eine einfache Mehrheit f\u00fcr die Renten-Haltelinie sehr wahrscheinlich gemacht.<\/p>\n Wo bitte ist die Lernkurve?<\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Unionsabgeordnete<\/strong> \u00fcber den Kanzler<\/p>\n Friedrich Merz d\u00fcrfte sich freuen, wie sich die oppositionellen Gr\u00fcnen und Linken in der Debatte zerlegen. Aber er verpasst die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe der \u201eScheinheiligkeit\u201c, weil beide eine viel l\u00e4ngere Rentenhaltelinie fordern, aber unterschiedlich abstimmen. Er ist immer noch nicht da.<\/p>\n Der Kanzler erkl\u00e4rt im Kanzleramt noch seine Au\u00dfenpolitik. Er hat noch internationale Korrespondenten aus Br\u00fcssel zu Gast. Das ist zwar ein schon lange geplanter Termin, die Abwesenheit damit erkl\u00e4rlich. Aber nat\u00fcrlich passt es in die zunehmende \u201eAu\u00dfenkanzler\u201c-Kritik auch aus den eigenen Reihen. \u201eEr ist mit dem Kopf woanders\u201c, sagt eine Unionsabgeordnete.<\/p>\n Mehr Russland als Rente im Kopf <\/p>\n Das mag schon sein. Die Weltlage ist ernst, die Ukraine, die aus Sicht von Merz auch Europas und Deutschlands Freiheit verteidigt, steht milit\u00e4risch unter gewaltigem Druck. Die EU will zus\u00e4tzliche Milliarden auftreiben, um Kiew weiter gegen Wladimir Putins Aggression zu wappnen. Auf den Vorschlag von Merz hin soll daf\u00fcr nun eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen<\/a> eingesetzt werden, und weil Belgien, wo das meiste davon lagert, gro\u00dfe Bedenken hat, trifft sich der Kanzler am Abend noch mit Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever in Br\u00fcssel. <\/p>\n \u00a9 IMAGO\/\/Florian Gaertner <\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann hat derweil klargemacht, worum es f\u00fcr Merz geht, n\u00e4mlich um viel. Schlie\u00dflich fordert er nicht nur \u201eein starkes Mandat f\u00fcr dieses Paket\u201c und \u201ef\u00fcr diese Koalition\u201c, sondern auch \u201eein starkes Mandat f\u00fcr den Bundeskanzler\u201c. Bei den Gr\u00fcnen ist von einer \u201eindirekten Vertrauensfrage\u201c die Rede, die er bestehen m\u00fcsse. Der Kanzler hat sich am Vorabend auch selbst \u201ezwischen 316 und 328\u201c Stimmen gew\u00fcnscht \u2013 eine Kanzlermehrheit also nicht nur der Anwesenden, sondern unter allen insgesamt 630 Abgeordneten.<\/p>\n Die einen halten das f\u00fcr eine starke Ansage voller Selbstvertrauen. Hat ja auch geklappt mit 318 von 328 Koalitionsabgeordneten, die f\u00fcr das Paket gestimmt haben. Andere Christdemokraten rufen nur wieder ein Schlagwort in Erinnerung, das sie im Zusammenhang mit dem Kanzler immer mehr umtreibt, sein \u201eErwartungsmanagement\u201c. Wieder hat er etwas angek\u00fcndigt, an dem er danach gemessen wird, erneut die Latte hochgelegt und die Gefahr erh\u00f6ht, sie zu rei\u00dfen.<\/p>\n Der Vertrauensvorschuss ist vorbei, jetzt m\u00fcssen Reformen kommen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten<\/strong><\/p>\n In der Fraktion haben sie mittlerweile endlos Beispiele dieser Art gesammelt. Aus dem Wahlkampf nat\u00fcrlich, als ultimativ gegen neue Schulden gewettert und das Ende jedweder linker Politik verk\u00fcndet wurde \u2013 worauf ein riesiges Sonderverm\u00f6gen in einer Koalition mit der SPD folgte. <\/p>\n Dann kam der \u201eHerbst der Reformen\u201c, der bisher fast nur umk\u00e4mpftes Abarbeiten bereits geeinter Projekte aus dem Koalitionsvertrag beinhaltete. Und erst letzte Woche k\u00fcndigte Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss an, die geplante Gro\u00dfreform der Rente werde binnen Jahresfrist verabschiedet. \u201eWo bitte\u201c, fragt ein Fraktionsmitglied, \u201eist die Lernkurve?\u201c <\/p>\n Der 70-J\u00e4hrige mit nun mehr 213 Tagen im Amt betritt um 12:13 Uhr das Plenum, setzt sich und wechselt ein paar Takte mit Klingbeil. Gro\u00dfe Gef\u00fchlsregungen sind nicht auszumachen. Ohne eine Miene zu verziehen, lauscht Friedrich Merz auch Pascal Reddig, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe, der \u201eunverbindliche Reformversprechen\u201c als Grund daf\u00fcr nennt, dass er trotz aller politischen Bearbeitung in den vergangenen Tagen beim Nein bleibt.<\/p>\n \u00a9 REUTERS\/LIESA JOHANNSSEN <\/p>\n Den warmen Applaus muss Merz geh\u00f6rt haben. Viele in der Fraktion folgen ihm nur mit der Faust in der Tasche. <\/p>\n In der vorbereitenden Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag wurde das besonders deutlich. Nicht nur, dass dort noch viel mehr Nein-Stimmen gez\u00e4hlt wurden als schlussendlich in den Wahlurnen des Bundestags gelandet sind. Mehrere Redner, darunter auch Christian von Stetten, der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, machten zudem klar, dass sie dieses Mal noch mitstimmen w\u00fcrden, ohne einen echten Politikwechsel aber nicht mehr.<\/p>\n \u201eDer Vertrauensvorschuss ist vorbei\u201c, sagt von Stetten dem Tagesspiegel, als er gerade seine Stimme abgegeben hat, \u201ejetzt m\u00fcssen Reformen kommen.\u201c Deutlicher geht es kaum an die Adresse der eigenen Regierung und des eigenen Kanzlers. <\/p>\n Sein Fraktionschef k\u00fcndigt Man\u00f6verkritik an <\/p>\n Fraktionschef Jens Spahn, der die verlangte Kanzlermehrheit geliefert hat in zahllosen Einzelgespr\u00e4chen und einer Junge-Gruppentherapie bei sich zuhause mit Pizza und Wein, k\u00fcndigt schon kurz nach dem Votum eine \u201eMan\u00f6verkritik\u201c an. Der sozialpolitische Sprecher Marc Biadacz meint: \u201eWir m\u00fcssen uns insgesamt alle besser abstimmen.\u201c Das meint auch Merz.<\/p>\n Viele in der Union, auch weiter oben, sind \u00fcberzeugt, dass der Kanzler sie \u00fcberhaupt erst in diese Lage gebracht hat. Sie kreiden ihm an, dass das Thema der Renten-Haltelinie \u00fcberhaupt nur diese Wucht entfalten konnte, weil er \u00fcber viele Wochen den Eindruck vermittelte, \u00fcber den Gesetzentwurf k\u00f6nne in der Koalition noch geredet werden und er stehe dabei an der Seite der Jungen Gruppe. Die hat seitenweise passende Zitate von Merz dazu gesammelt.<\/p>\n So kam es erst zum wirschen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union vor drei Wochen, dann zu dem in der Fraktion am vergangenen Dienstag, den viele Unionsabgeordnete als unangenehm empfanden. Als Merz sagte, er sehe, wer wann klatsche. <\/p>\n Warum hat Merz nicht einfach mal zum Telefonh\u00f6rer gegriffen und die Junge Gruppe eingebunden, fragt sich ein Angeordneter. Ein anderer erinnert sich daran, wie Vorvorg\u00e4ngerin Angela Merkel in der Fl\u00fcchtlingskrise ganz genau dar\u00fcber im Bilde war, wer ihren Kurs kritisch sieht. \u201eMan bekommt das Gef\u00fchl, dass Friedrich Merz gar nicht mitbekommen will, was sich \u00fcber ihm zusammenbraut.\u201c <\/p>\n Als Beispiel f\u00fcr seinen wenig nahbaren F\u00fchrungsstil wird ein Gegenbeispiel genannt: \u201eAlexander Dobrindt geht durch die Reihen, begr\u00fc\u00dft viele per Handschlag.\u201c Viele in der Fraktion h\u00e4tten noch nie einen bekommen von ihrem Kanzler.<\/p>\n Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren \u201eIch habe bis zur letzten Sekunde gek\u00e4mpft\u201c Junger CDU-Abgeordneter begr\u00fcndet Ja zum Rentenpaket <\/a>Union hofft auf einen Ruck Sie verzweifeln an sich selbst und der SPD <\/a>Vom Kohl-Enkel bis zu Spahns Ex-Mitarbeiter Das sind die 18 Rentenrebellen, die sich nun entscheiden m\u00fcssen <\/a><\/p>\n Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing streut Salz in die Wunde, als sie fragt: \u201eDa muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein?\u201c Innerlich haben viele Angeordnete von CDU und CSU sie bereits gezogen \u2013 weshalb Friedrich Merz an diesem Freitag eben nicht nur gewonnen, sondern auch verloren hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist 13.21 Uhr, als die zuletzt aufgekommenen Zweifel an seiner weiteren Kanzlerschaft f\u00fcrs Erste ausger\u00e4umt werden. 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CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann am Freitag im Bundestag. <\/p>\n\n
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Fraktionschef Jens Spahn am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. <\/p>\n