Jetzt kostenlos anmelden<\/a><\/p>\nDie Gewerkschaften verlangen aber zus\u00e4tzlich eine 14.\u00a0Massnahme, die die Wirtschaft ablehnt: einen Ausbau des K\u00fcndigungsschutzes von Arbeitnehmervertretern. In der Vernehmlassung sprach sich eine Mehrheit gegen diesen Vorschlag aus. Trotzdem h\u00e4lt der Bundesrat daran fest, weil er \u00abunentbehrlich\u00bb sei. Das d\u00fcrfte viel mit dem Drohpotenzial der Gewerkschaften zu tun haben: Weil die Vertr\u00e4ge von rechts (von der SVP) vehement bek\u00e4mpft werden, ist es f\u00fcr die Mehrheitsf\u00e4higkeit wesentlich, dass die Linke geschlossen dahinter steht.<\/p>\n
Nun steht die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, im Fokus. Sie, die soeben beim Zoll-Deal mit Donald Trump eine Schl\u00fcsselrolle spielte, muss nun zeigen, dass sie auch mit den inl\u00e4ndischen Sozialpartnern eine Einigung erzielen kann. Sie hat Zeit bis Mitte Januar.<\/p>\n
Stromabkommen: Sind die Konzessionen sicher?<\/p>\n
Der Druck auf das Stromabkommen kommt von vielen Seiten. Die SVP und Teile der Gewerkschaften lehnen es ab, aber auch die Mitte-Partei und die Gebirgskantone haben substanzielle Vorbehalte. Sie bezogen sich in der Vernehmlassung vor allem auf die Rechte von Kantonen und Gemeinden, Konzessionen f\u00fcr die Wasserkraft zu erteilen, daraus anfallende Zinse zu erheben und die Eigentumsrechte an Kraftwerken beizubehalten.<\/p>\n
Laut dem Bundesrat sind diese Rechte nicht gef\u00e4hrdet, da sie im Stromabkommen nicht explizit erw\u00e4hnt werden. Die Mitte zweifelte diese Interpretation allerdings an und verlangte eine \u00abvertragsrechtlich \u00fcberzeugende Klarstellung\u00bb.<\/p>\n
Nun sagte der Schweizer Chefunterh\u00e4ndler Patric Franzen am Freitag, die Schweiz und die EU h\u00e4tten ein \u00abgemeinsames Verst\u00e4ndnis\u00bb des Geltungsbereichs des Abkommens. Er habe eine entsprechende Best\u00e4tigung erhalten. Das ist bemerkenswert, denn laut dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BfE) hat sich die EU in den Verhandlungen geweigert, \u00abexplizit festzuhalten\u00bb, dass die Frage der Wasserzinse und Konzessionsrechte vom Stromabkommen ausgeschlossen sei. Bis anhin liegt keine schriftliche Best\u00e4tigung der EU vor. Eine Anfrage der NZZ in Br\u00fcssel blieb unbeantwortet. Die Diskussionen d\u00fcrften also vorerst weitergehen.<\/p>\n
Beno\u00eet Revaz, Direktor des BfE, sicherte zu, dass der Bundesrat die Rechte der Kantone und Gemeinden auch in Zukunft wahren werde. Sollte die EU den Geltungsbereich k\u00fcnftig ausdehnen wollen, w\u00fcrde der Bundesrat dies ablehnen. \u00abAuch wenn die EU Ausgleichsmassnahmen verh\u00e4ngen k\u00f6nnte.\u00bb Das werde der Bundesrat in der Botschaft festhalten.<\/p>\n
Weitere Kritikpunkte betreffen die Teilliberalisierung des Strommarktes. Indem der Bundesrat Bedenken der Linken aufnahm, zog er sich scharfe Kritik der Branche zu (\u00ababsurd b\u00fcrokratisch\u00bb). Nun will er versuchen, Regulierungen f\u00fcr die Grundversorger \u00abwo sinnvoll\u00bb abzubauen.<\/p>\n
Personenfreiz\u00fcgigkeit: Was bringt die Schutzklausel?<\/p>\n
F\u00fcr viele Stimmb\u00fcrger d\u00fcrfte die Zuwanderung beim Entscheid \u00fcber die neuen Abkommen das wichtigste Thema sein. Der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Migration, Vincenzo Mascioli, betonte, die Zuwanderung an sich werde nur geringf\u00fcgig erleichtert. Es seien vor allem die Bleiberechte, die ausgebaut w\u00fcrden. Der Bundesrat will im Gesetz explizit festhalten, dass der neue Daueraufenthalt nur Erwerbst\u00e4tigen und deren Familien offensteht. Gegner bef\u00fcrchten dennoch Probleme, weil Personen mit Daueraufenthalt sp\u00e4ter auch im Land bleiben k\u00f6nnen, wenn sie Sozialhilfe beziehen.<\/p>\n<\/p>\n
Nachbessern will der Bundesrat auch bei der Schutzklausel, die bei schwerwiegenden Problemen eine tempor\u00e4re Einschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit erlauben soll. Neu sollen die Kantone mehr Mitsprache bei der Festlegung der Massnahmen erhalten. Zudem hat der Bundesrat alle Indikatoren definiert, die bei der Aktivierung der Klausel relevant sein sollen: Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, Leerwohnungsziffer, Staustunden und Lohnentwicklung.<\/p>\n
Rechts\u00fcbernahme: Wird das dem Parlament gen\u00fcgen?<\/p>\n
Es war und ist eine grosse Streitfrage: Wie wird die dynamische Rechts\u00fcbernahme im Inland organisiert? Die Schweiz kennt sie zwar bereits vom Schengen-Abkommen. Aber nun sollen die Kompetenzen und Abl\u00e4ufe klarer geregelt werden, zumal mehr Themen betroffen sind und neues EU-Recht teilweise direkt gelten wird.<\/p>\n
Der Bundesrat hat dem Druck nachgegeben: Er will die Mitsprache des Parlaments gesetzlich verankern. Damit reagiert er auf Bedenken, Bundesr\u00e4te oder Amtschefs k\u00f6nnten eigenm\u00e4chtige Entscheide f\u00e4llen. Cassis versprach maximale Transparenz: Alle Dokumente zu geplanten Rechts\u00e4nderungen der EU, die f\u00fcr die Schweiz relevant sein k\u00f6nnen, sollen ver\u00f6ffentlicht werden. Die EU will die Schweiz neu bei der Erarbeitung neuer Regeln anh\u00f6ren. Auch hier gelobt der Bundesrat, Parlament und Kantone einzubeziehen.<\/p>\n
Weitere \u00c4nderungen betreffen Fragen von Staatsbeihilfen bis zur Finanzierung der Hochschulen. Wie breit die Palette ist, illustrierte das Votum von Michael Beer vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit: Trotz dem geplanten Abkommen mit der EU sei es weiterhin m\u00f6glich, an Vereinsfesten private Kuchenbuffets zu betreiben. Auch dazu plant der Bundesrat eine Pr\u00e4zisierung.<\/p>\n
Die finale Botschaft will der Bundesrat im M\u00e4rz an das Parlament \u00fcberweisen. Die abschliessende Volksabstimmung kann fr\u00fchestens im Juni 2027 stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem Ende der Vernehmlassung zieht der Bundesrat eine positive Bilanz, aber es bleiben Probleme. Die Diskussion um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":626352,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-626351","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115669819395735599","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=626351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/626352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=626351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=626351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=626351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Guter Dinge: Der Aussenminister Ignazio Cassis sieht sich im EU-Dossier best\u00e4tigt.<\/p>\n