Berlin (dpa) – Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit einer absoluten Koalitionsmehrheit beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete von CDU und CSU und SPD votierten mit Ja, 224 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der \u00abKanzlermehrheit\u00bb von mindestens 316 Stimmen um zwei Stimmen \u00fcbertroffen.<\/p>\n
Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten f\u00fcr das Gesetz. Von den 208 Parlamentariern der Union votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich, einer war abwesend. AfD und Gr\u00fcne lehnten das Gesetz wie angek\u00fcndigt ab. Alle 50 anwesenden Linken-Abgeordneten enthielten sich.<\/p>\n
Merz vermeidet Jubel \u2013 Bas sieht Koalition gest\u00e4rkt<\/p>\n
Die Koalitionsspitze zeigte sich anschlie\u00dfend erleichtert. Merz vermied aber gro\u00dfen Jubel und erinnerte daran, dass dies nur ein erster Reformschritt sei. \u00abDas ist nicht das Ende der Rentenpolitik, sondern erst der Anfang\u00bb, sagte er. Der \u00aberste Schritt in die richtige Richtung\u00bb sei gemacht.<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem guten Tag f\u00fcr die Koalition. \u00abSie debattiert, aber dann entscheidet sie auch\u00bb, sagte der CDU-Politiker. Er mahnte aber auch Verbesserungen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition an. \u00abNach dem Man\u00f6ver braucht es auch Man\u00f6verkritik.\u00bb<\/p>\n
Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung zum Rentengesetz gest\u00e4rkt. \u00abDie Abstimmung ist gut verlaufen. Die Mehrheit steht. Das ist auch gut f\u00fcr die Koalition, es stabilisiert und es st\u00e4rkt uns allen den R\u00fccken auch f\u00fcr die kommenden Monate, weil wir noch viel in diesem Land vorhaben\u00bb, sagte die SPD-Vorsitzende.<\/p>\n
Die Opposition wertete den Rentenstreit dagegen als Zeichen der Handlungsunf\u00e4higkeit der Koalition. Merz habe \u00abmit allerletzter Kraft verhindert, dass diese Koalition aus der Kurve gestiegen ist\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann.<\/p>\n
Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten\u00a0<\/p>\n
Wenn auch der Bundesrat den Entwurf am 19. Dezember passieren l\u00e4sst, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Abstimmung war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen. 18 junge Abgeordnete der CDU\/CSU-Fraktion, die zu Beginn der Wahlperiode nicht \u00e4lter als 35 waren, gingen wegen nur eines Satzes im Gesetzentwurf von Bas auf die Barrikaden.<\/p>\n
Dabei geht es um das Rentenniveau ab 2032. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion akzeptiert zwar ein bei 48 Prozent stabilisiertes Rentenniveau bis 2031, lehnt wegen bef\u00fcrchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch h\u00f6her angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Der SPD-Chefin Bas wirft sie vor, bei der Ausgestaltung der sogenannten Haltelinie \u00fcber den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.<\/p>\n
Spahn rettet auch sich selbst\u00a0<\/p>\n
Kanzler Merz schlug sich in der Auseinandersetzung auf die Seite der SPD. Die Renten-Rebellen der Union wurden in Einzelgespr\u00e4chen bearbeitet, die vor allem Spahn f\u00fchrte. Ihm war schon das Scheitern der Richterwahl im ersten Anlauf im Sommer angelastet worden. Deswegen ging es f\u00fcr ihn bei der Abstimmung auch um seinen Job. Ein Scheitern h\u00e4tte m\u00f6glicherweise sein Aus als Fraktionschef bedeutet.<\/p>\n
Der Abstimmung ging eine turbulente Debatte voraus, die der Kanzler aber zum gr\u00f6\u00dften Teil verpasste. Er nahm erst mit mehr als 50 Minuten Versp\u00e4tung demonstrativ gut gelaunt auf der Regierungsbank Platz. Merz hatte die Latte f\u00fcr die Abstimmung am Donnerstagabend noch einmal ein St\u00fcck h\u00f6her gelegt und sich die \u00abKanzlermehrheit\u00bb als Ziel gesetzt.<\/p>\n
Die hei\u00dft so, weil sie nur in wenigen F\u00e4llen wie der Wahl des Bundeskanzlers oder der Vertrauensfrage des Kanzlers ben\u00f6tigt wird. \u00abWir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich w\u00fcrde mir ein Ergebnis w\u00fcnschen zwischen 316 und 328\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Indirekte Vertrauensfrage des Kanzlers<\/p>\n
Damit hatte der Kanzler noch einmal verdeutlicht, dass es bei der Abstimmung nicht nur um ein Gesetz, sondern um das Vertrauen in seine Koalition und letztlich um ihren Bestand geht. Manche werteten den Schritt sogar als indirekte Vertrauensfrage.<\/p>\n
Merz wusste allerdings zu diesem Zeitpunkt auch schon, wie viele Abweichler sich bei der Fraktionsf\u00fchrung gemeldet haben. Daf\u00fcr gab es eine Frist bis Mittwoch um 12.00 Uhr. Es h\u00e4tte aber auch kurzfristige Krankmeldungen geben k\u00f6nnen. Ganz ohne Risiko war seine Ansage daher nicht.<\/p>\n
10 von 18 jungen Renten-Rebellen stimmten mit Ja<\/p>\n
\u00d6ffentlich angek\u00fcndigt hatte sein Nein vor Debatte nur der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Am Ende entschieden sich acht der urspr\u00fcnglich 18 Renten-Rebellen der Jungen Gruppe f\u00fcr ein Nein oder eine Enthaltung. Eine weitere Nein-Stimme kam von dem 38-j\u00e4hrigen Nicolas Zippelius, abwesend war der Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatte es noch 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben.<\/p>\n
Rentenstreit wird nachwirken<\/p>\n
Auch wenn Merz die eigene Kanzlermehrheit erreicht hat: Der Rentenstreit hat Spuren hinterlassen, die bleiben werden. Das Vertrauen zwischen Merz und den jungen Abgeordneten in der Union ist nachhaltig gest\u00f6rt. Die Junge Gruppe d\u00fcrfte auch weiterhin klare Kante zeigen, wenn es gegen die Interessen der jungen Generation geht. Das gilt nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr die geplante gr\u00f6\u00dfere Rentenreform im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n
Zweites Koalitionsjahr d\u00fcrfte noch schwieriger werden<\/p>\n
F\u00fcr die Koalition wird 2026 eher schwerer als leichter. Es stehen f\u00fcnf Landtagswahlen an, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD in den Umfragen an die 40 Prozent erreicht. Im Dauerwahlkampf sollen also Reformentscheidungen getroffen werden, die schwieriger werden als das, was Schwarz-Rot in den ersten sieben Monaten bei nur einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit einer absoluten Koalitionsmehrheit beschlossen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":626620,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,3364,29,30,44,1209,2403,379,1458,4418],"class_list":{"0":"post-626619","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-koalition","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-partei","15":"tag-rente","16":"tag-soziales","17":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115670451792712224","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=626619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626619\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/626620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=626619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=626619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=626619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}