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Am Bahnhof S\u00fcdkreuz wurde bereits die automatisierte Gesichtserkennung durch die Polizei getestet \u2013 die Asog-Reform erm\u00f6glicht es nun Beamten, Daten im Netz biometrisch abzugleichen.<\/p>\n
Foto: imago\/Berlinfoto<\/p>\n
Nicht mal ein halbes Jahr hat sich die Landesregierung Zeit genommen, um die gr\u00f6\u00dfte Gesetzes\u00e4nderung der vergangenen Jahre im Berliner Parlament zu pr\u00fcfen. Am Donnerstag stimmten die Koalition und die AfD-Fraktion f\u00fcr die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) \u2013 eine Novelle, die Schwarz-Rot auf 736\u2005Seiten eingebracht hatte. Die Asog-Reform wurde somit trotz massiver Kritik der Opposition, der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz, sowie zahlreicher juristischer und b\u00fcrgerrechtlicher Verb\u00e4nde verabschiedet. Es ist die zweite Asog-Reform unter Schwarz-Rot innerhalb von zwei Jahren.<\/p>\n
Kritiker*innen bef\u00fcrchten, dass mit der Reform die Hauptstadt zur \u00dcberwachungsmetropole<\/a> werde. Auch zahlreiche Grundrechte w\u00fcrden durch sie verletzt. Denn sie beinhaltet nicht nur mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei<\/a>, den Einsatz von teils illegaler \u00dcberwachungssoftware, sondern auch die Herabsetzung von Eingriffsschwellen. Nicht nur vermeintliche Terrorist*innen, auch vermeintliche Straft\u00e4ter*innen, die Eigentumsdelikte begehen k\u00f6nnten, k\u00f6nnen nun \u00fcberwacht werden. Und von jetzt an muss man nicht einmal einer Straftat verd\u00e4chtig sein, um in \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen<\/a> zu geraten. Dazu reicht der Kontakt zu Verd\u00e4chtigen. <\/p>\n Der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Faktion Vasili Franco sagt im Abgeordnetenhaus, dass man sich mit der Reform \u00bbdirekt zur\u00fcck ins Jahr 1984\u00ab katapultiere. Damit spielt er auf George Orwells gleichnamigen dystopischen Roman an, der von einem totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat<\/a> erz\u00e4hlt. F\u00fcr Franco ist klar: \u00bbWer immer mehr Straftatbest\u00e4nde mit Terrorismus gleichsetzt, der verabschiedet sich vom Rechtsstaat.\u00ab<\/p>\n Sein Oppositionskollege, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader macht im Abgeordnetenhaus auf das Sicherheitsverst\u00e4ndnis von Schwarz-Rot aufmerksam: Allein f\u00fcr die in der Reform vorgesehene KI-gest\u00fctzte Video\u00fcberwachung an \u00bbkriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u00ab wie dem G\u00f6rlitzer Park sollen 12\u2005Millionen Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig k\u00fcrzt die Koalition bei der sozialen Arbeit im Park. Viele Gewaltpr\u00e4ventionsprojekte w\u00fcrden wegen der unsicheren Finanzierung durch den Haushalt wegbrechen. \u00bbSie haben der Sicherheit in der Stadt nachhaltig geschadet\u00ab, so der Abgeordnete. \u00bbPr\u00e4vention, Jugendhilfe, Opfer- und T\u00e4terarbeit \u2013 wenn dies bei Ihnen nur ansatzweise den Stellenwert wie \u00dcberwachung h\u00e4tte, w\u00e4re schon einiges gewonnen.\u00ab<\/p>\n Der innenpolitische Sprecher der SPD Martin Matz h\u00e4lt die Vorw\u00fcrfe von der Opposition f\u00fcr nicht zutreffend. Die Koalition habe sich genau \u00fcberlegt, welche Technik wie eingesetzt werden m\u00fcsse, um die B\u00fcrgerrechte zu wahren. Au\u00dferdem habe es in Berlin noch nie \u00bbso viele gesetzliche \u00c4nderungen zur Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt\u00ab gegeben, so Matz. Die Asog-Novelle sieht die elektronische Fu\u00dffessel f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter sowie ein verl\u00e4ngertes Verbot zur Betretung der gemeinsamen Wohnung von 14\u2005auf 28\u2005Tage bei gewaltt\u00e4tigen Partnern vor. Darauf m\u00fcsse man stolz sein.<\/p>\n Sein Koalitionskollege, der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, verweist auf die rechtliche Sicherheit f\u00fcr den \u00bbfinalen Rettungsschuss\u00ab durch die Asog-Reform. Dieser wird auch \u00bbgezielter Todesschuss\u00ab genannt. Wenn jemand in einer unmittelbaren Situation jemanden t\u00f6ten will, ist es Beamten ab jetzt erlaubt, die Person zu erschie\u00dfen. \u00bbUnsere F\u00fcrsorge gilt unseren Einsatzkr\u00e4ften\u00ab, sagt Dregger.<\/p>\n \u00bbNiemand wird sich der \u00dcberwachung entziehen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n Niklas Schrader\u2003 Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist bei der Asog-Verabschiedung, wie auch bei der letzten Debatte dazu im Innenausschuss, nicht anwesend. Vertreten wird sie von Bausenator Christian Gaebler (SPD), der meint, dass man Berlin durch die Reform auf \u00bbdie H\u00f6he der Zeit\u00ab bringe. Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) teilt zur Verabschiedung Folgendes mit: \u00bbDas neue Polizeigesetz ist ein klares Signal an die Berlinerinnen und Berliner: Ihre Sicherheit hat f\u00fcr uns h\u00f6chste Priorit\u00e4t.\u00ab<\/p>\n Niklas Schrader spricht gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab von einem \u00bbnie dagewesenen Ausma\u00df\u00ab an \u00dcberwachungsausbau und Datenverarbeitung durch die CDU und SPD. \u00bbNiemand wird sich dem entziehen k\u00f6nnen\u00ab, so Schrader. Die Linksfraktion werde sehr genau pr\u00fcfen, ob rechtliche Schritte gegen das Gesetzespaket m\u00f6glich und aussichtsreich sind.<\/a> \u00bbWir werden alles uns M\u00f6gliche tun, um die Grundrechte der Berliner*innen zu sch\u00fctzen.\u00ab <\/p>\n Im Abgeordnetenhaus verweist Schrader auch auf die Kritik an der Reform seitens zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum \u00bbNeuk\u00f6lln-Komplex\u00ab. Der PUA sollte das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden hinsichtlich der Verhinderung der rechtsterroristischen Anschlagserie in Neuk\u00f6lln aufkl\u00e4ren. \u00bbStatt den Abschlussbericht abzuwarten und die Ergebnisse des PUA zu ber\u00fccksichtigen\u00ab, hei\u00dft es in der Kritik, werde nun die Asog-Reform von SPD und CDU vorangetrieben, den Parteien, die sich vor dem und im PUA wenig um die Aufkl\u00e4rung der extrem rechten Terrorserie bem\u00fcht h\u00e4tten. \u00bbNach den Aussagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im PUA scheiterten der Schutz Betroffener und die Ermittlungen im Neuk\u00f6lln-Komplex weder an der technischen oder personellen Ausstattung noch an \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten.\u00ab<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n\n
Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion<\/p><\/blockquote>\n