![\"Mitglieder](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/bundestag-1290.jpg\" "\\"Mitglieder")
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\n Die Bundesregierung kann k\u00fcnftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als „sichere Herkunftsl\u00e4nder“ einstuft. Es ist nicht die einzige Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.<\/strong>\n <\/p>\n Die Bundesregierung kann Staaten k\u00fcnftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsl\u00e4nder einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen.\u00a0Die Bundesregierung kann dazu k\u00fcnftig auf das Mittel der Rechtsverordnung zur\u00fcckgreifen, der Bundesrat muss dann – anders als bisher – nicht mehr zustimmen.<\/p>\n Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung, Deutschland f\u00fcr Asylsuchende ohne Schutzgrund weniger attraktiv zu machen und die Verfahren beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) zu beschleunigen. Der Anspruch auf eine Pr\u00fcfung des Einzelfalls bleibt den Angaben zufolge jedoch unber\u00fchrt.<\/p>\n Asylantr\u00e4ge von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden h\u00e4ufiger als „offensichtlich unbegr\u00fcndet“ abgelehnt. Dies schlie\u00dft die Anerkennung eines Schutzstatus im Einzelfall aber nicht aus. Abgelehnte Antragsteller k\u00f6nnen jedoch leichter und schneller abgeschoben werden.<\/p>\n Kritik aus Opposition<\/p>\n Rechtlich m\u00f6glich wird das, indem die relativ kleine Gruppe von Schutzsuchenden, die als politisch Verfolgte Asyl erhalten, hier ausgeklammert wird.\u00a0Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, versicherte: „Jede und jeder der begr\u00fcnden kann, dass Verfolgung droht, erh\u00e4lt Schutz.“<\/p>\n Neben den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD stimmte auch die AfD f\u00fcr das Gesetz. Die Gr\u00fcnen und die Linke lehnten es ab.<\/p>\n Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger, sprach von „Asylverfahren zweiter Klasse“: „Wenn ein Staat als sicher gilt, wird der Asylvertrag zur Formsache.“ Filiz Polat von den Gr\u00fcnen nannte das Gesetz verfassungswidrig. Christian Wirth von der AfD forderte hingegen weiterreichende Schritte. Das EU-Asylrecht sei dysfunktional, so Wirth.<\/p>\n Weitere Versch\u00e4rfungen geplant<\/p>\n Daneben sind weitere Versch\u00e4rfungen geplant. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen dem Gesetzentwurf zufolge k\u00fcnftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterst\u00fctzt. Dieser Anspruch war erst im vergangenen Jahr eingef\u00fchrt worden.<\/p>\n Kritik kam vom Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer. „Freiheitsentziehung ist eine der sch\u00e4rfsten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen“, erkl\u00e4rte der Anwaltverein. „Noch immer sind \u00fcber die H\u00e4lfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Pr\u00fcfung gefallen lassen.“ SPD-Politiker Fiedler sagte, in schwierigen F\u00e4llen werde es auch k\u00fcnftig einen Rechtsbeistand geben.<\/p>\n Zehn-Jahres-Sperre geplant<\/p>\n Au\u00dferdem soll es k\u00fcnftig eine Zehn-Jahres-Sperre f\u00fcr die Beantragung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Menschen geben, die im Einb\u00fcrgerungsverfahren t\u00e4uschen oder vors\u00e4tzlich unvollst\u00e4ndige Angaben machen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gef\u00e4lschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n Die Zehn-Jahres-Sperre soll gelten, wenn die Einb\u00fcrgerung unanfechtbar zur\u00fcckgenommen worden ist oder die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Einb\u00fcrgerungsverfahren festgestellt hat, dass ein Antragsteller „arglistig get\u00e4uscht, gedroht oder bestochen hat“. Die Sperre solle auch gelten, wenn vors\u00e4tzlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einb\u00fcrgerung gemacht wurden.<\/p>\n Abstimmungsverhalten noch unbekannt<\/p>\n Das genaue Ergebnis der ausschlaggebenden namentlichen Abstimmung in dritter Lesung sollte erst sp\u00e4ter \u00f6ffentlich werden. Bei der vorausgegangen zweiten Lesung hatte die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die AfD zugestimmt. Gr\u00fcne und Linke votierten dagegen.<\/p>\n