Auf Deutschland, die EU und die Nato kommen gro\u00dfe Herausforderungen zu, warnen Politologen.<\/p>\n
\u201eAusl\u00f6schung\u201c Europas <\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus beschw\u00f6rt in dem Strategiepapier eine \u201ezivilisatorische Ausl\u00f6schung\u201c Europas herauf. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent \u201ein 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eEs ist mehr als plausibel, dass sp\u00e4testens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europ\u00e4isch werden\u201c, hei\u00dft es an anderer Stelle.<\/p>\n
Damit greift die Trump-Regierung die Behauptung von Rechtsextremen auf, durch Migration finde gezielt ein \u201egro\u00dfer Austausch\u201c der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung statt, dem nur durch sogenannte Remigration begegnet werden k\u00f6nne, also eine scharfe Grenz- und Abschiebepolitik.<\/p>\n
Die USA<\/a> betonten dazu in ihrer Strategie: \u201eDie \u00c4ra der Masseneinwanderung muss enden.\u201c Trump hat der irregul\u00e4ren Migration in die USA den Kampf angesagt und betreibt eine Abschiebepolitik, die Kritikern zufolge Grundrechte missachtet.<\/p>\n \u201eZensur\u201c und \u201eUnterdr\u00fcckung\u201c <\/p>\n Die US-Regierung prangert in ihrem Papier zudem eine angebliche \u201eZensur der Meinungsfreiheit und Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition\u201c in Europa <\/a>an. \u00c4hnliche Argumente hatte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance bereits im Februar bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Hintergrund ist, dass die US-Regierung Rechtspopulisten wie die AfD unterst\u00fctzt, um der Maga-Bewegung Trumps (Make America Great Again, Macht Amerika<\/a> wieder gro\u00dfartig) in Europa<\/a> einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen.<\/p>\n So sprach US-Au\u00dfenminister Marco Rubio etwa von \u201everkappter Tyrannei\u201c in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorl\u00e4ufig als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik.<\/p>\n Mit \u201eZensur\u201c meint die US-Regierung \u00fcberdies EU-Auflagen f\u00fcr amerikanische Internetkonzerne. So warfen Vance und Rubio der EU-Kommission erst am Freitag vor, mit einer Geldbu\u00dfe von 120 Millionen Euro f\u00fcr die Plattform X von Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Br\u00fcssel<\/a> bestreitet dies.<\/p>\n Keine Nato-Erweiterung und Russland-N\u00e4he <\/p>\n Das Papier aus dem Wei\u00dfen Haus erteilt einer Nato-Erweiterung zudem eine Absage. Damit entt\u00e4uscht Washington<\/a> erneut die Hoffnungen der Ukraine<\/a> auf eine Aufnahme in das transatlantische B\u00fcndnis. Zugleich ist die Strategie ein Indiz daf\u00fcr, dass sich die Trump-Regierung Russland angen\u00e4hert hat, das sich seit Jahren gegen die Nato-Osterweiterung wehrt. Die Regierung von Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden<\/a> wollte Russland in seinem Machtanspruch noch \u201eeinschr\u00e4nken\u201c, wie die \u201eWashington Post\u201c hervorhebt – solche Formulierungen finden sich in dem neuen Papier nicht.<\/p>\n USA \u201egegen das gesamte europ\u00e4ische Projekt\u201c <\/p>\n