{"id":627155,"date":"2025-12-06T08:46:20","date_gmt":"2025-12-06T08:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/627155\/"},"modified":"2025-12-06T08:46:20","modified_gmt":"2025-12-06T08:46:20","slug":"zensur-und-ausloeschung-trumps-sicherheitspapier-gleicht-kampfansage-an-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/627155\/","title":{"rendered":"„Zensur“ und „Ausl\u00f6schung“: Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an Europa"},"content":{"rendered":"

„Zensur“ und „Ausl\u00f6schung“Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an Europa\"United-States-President-Donald-J-Trump-announces-changes-to-new-fuel-economy-standards-in-the-Oval-Office-of-the-White-House-in-Washington-DC-USA-03-December-2025\"\/Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung enth\u00e4lt gleich mehrere Warnungen an Verb\u00fcndete. (Foto: picture alliance \/ CNP\/AdMedia)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Mit seinem neuen globalen Sicherheitskonzept greift Washington europ\u00e4ische Verb\u00fcndete unverhohlen an. Das Papier beschw\u00f6rt nicht nur die „zivilisatorische Ausl\u00f6schung“ des Kontinents herauf, sondern macht klar und deutlich, dass die Trump-Regierung „ein v\u00f6llig anderes Europa sehen m\u00f6chte“.<\/p>\n

Steht Europa vor dem Niedergang? Diesen Eindruck erh\u00e4lt, wer die am Freitag ver\u00f6ffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA liest. Darin wird in scharfer Sprache gegen\u00fcber den Verb\u00fcndeten die America First Agenda (Amerika zuerst) von Pr\u00e4sident Donald Trump festgeschrieben. Auf Deutschland, die EU und die Nato kommen gro\u00dfe Herausforderungen zu, warnen Politologen.<\/p>\n

Das Wei\u00dfe Haus beschw\u00f6rt in dem Strategiepapier eine „zivilisatorische Ausl\u00f6schung“ Europas herauf. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, hei\u00dft es darin. „Es ist mehr als plausibel, dass sp\u00e4testens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europ\u00e4isch werden“, hei\u00dft es an anderer Stelle.<\/p>\n

Damit greift die Trump-Regierung die Behauptung von Rechtsextremen auf, durch Migration finde gezielt ein „gro\u00dfer Austausch“ der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung statt, dem nur durch sogenannte Remigration begegnet werden k\u00f6nne, also eine scharfe Grenz- und Abschiebepolitik. Die USA betonten dazu in ihrer Strategie: „Die \u00c4ra der Masseneinwanderung muss enden.“ Trump hat der irregul\u00e4ren Migration in die USA den Kampf angesagt und betreibt eine Abschiebepolitik, die Kritikern zufolge Grundrechte missachtet.<\/p>\n

USA m\u00f6chten „v\u00f6llig anderes Europa sehen“<\/p>\n

Die US-Regierung prangert in ihrem Papier zudem eine angebliche „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition“ in Europa an. \u00c4hnliche Argumente hatte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance bereits im Februar bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Hintergrund ist, dass die US-Regierung Rechtspopulisten wie die AfD unterst\u00fctzt, um der MAGA-Bewegung Trumps (Make America Great Again, Macht Amerika wieder gro\u00dfartig) in Europa einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen.<\/p>\n

So sprach US-Au\u00dfenminister Marco Rubio etwa von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorl\u00e4ufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik. Mit „Zensur“ meint die US-Regierung \u00fcberdies EU-Auflagen f\u00fcr amerikanische Internetkonzerne. So warfen Vance und Rubio der EU-Kommission erst am Freitag vor, mit einer Geldbu\u00dfe von 120 Millionen Euro f\u00fcr die Plattform X von Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Br\u00fcssel bestreitet dies.<\/p>\n

Das Papier aus dem Wei\u00dfen Haus erteilt einer Nato-Erweiterung zudem eine Absage. Damit entt\u00e4uscht Washington erneut die Hoffnungen der Ukraine auf eine Aufnahme in das transatlantische B\u00fcndnis. Zugleich ist die Strategie ein Indiz daf\u00fcr, dass sich die Trump-Regierung Russland angen\u00e4hert hat, das sich seit Jahren gegen die Nato-Osterweiterung wehrt. Die Regierung von Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden wollte Russland in seinem Machtanspruch noch „einschr\u00e4nken“, wie die „Washington Post“ hervorhebt – solche Formulierungen finden sich in dem neuen Papier nicht.<\/p>\n

Der Politologe Evan Feigenbaum vom Carnegie Endowment for International Peace, der unter Pr\u00e4sident George W. Bush f\u00fcr die Regierung arbeitete, nennt die neue Strategie \u00e4u\u00dferst „konflikttr\u00e4chtig“. Sie stelle „die Vereinigten Staaten klar gegen das gesamte europ\u00e4ische Projekt“, schrieb Feigenbaum auf X. \u00c4hnlich sieht es Kristine Berzina vom German Marshall Fund. Die Trump-Regierung mache deutlich, „dass sie ein v\u00f6llig anderes Europa sehen m\u00f6chte“, sagte sie. Indem die USA die Legitimit\u00e4t europ\u00e4ischer Regierungen infrage stellten, griffen sie viele europ\u00e4ische Verb\u00fcndete frontal an.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, spl\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Zensur“ und „Ausl\u00f6schung“Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an EuropaDie neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung enth\u00e4lt gleich mehrere Warnungen an Verb\u00fcndete.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":627156,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[508,106,663,13,14,15,16,12,6473,10,8,9,11,14953],"class_list":{"0":"post-627155","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-diplomatie","9":"tag-donald-trump","10":"tag-europa","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-sicherheitspolitik","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-us-militaer"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115671754029258185","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/627155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=627155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/627155\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/627156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=627155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=627155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=627155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}