{"id":627298,"date":"2025-12-06T10:08:19","date_gmt":"2025-12-06T10:08:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/627298\/"},"modified":"2025-12-06T10:08:19","modified_gmt":"2025-12-06T10:08:19","slug":"nord-stream-2-ag-schwesig-kaempferisch-im-untersuchungs-ausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/627298\/","title":{"rendered":"Nord Stream 2 AG: Schwesig k\u00e4mpferisch im Untersuchungs-Ausschuss"},"content":{"rendered":"

\"Manuela<\/p>\n

AUDIO: Nord Stream 2 AG: Schwesig k\u00e4mpferisch im Untersuchungs-Ausschuss (1 Min)<\/p>\n

\n Stand: 06.12.2025 10:10 Uhr<\/p>\n

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt. Die gesamte Sitzung dauerte 13 Stunden.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern die Opposition angegriffen. „Sie haben nichts“, sagte Schwesig am Freitag am Ende ihrer zweist\u00fcndigen Erkl\u00e4rung. In der ging sie tief in Details, beschrieb einzelne E-Mails und Gespr\u00e4che, die f\u00fcr die Oppositionsfraktionen bisher Belege f\u00fcr zuviel Einfluss Russlands waren.<\/p>\n

Schwesig nennt Vorw\u00fcrfe „besonders niedertr\u00e4chtig“<\/p>\n

Den Vorwurf der Opposition, Russland habe Einfluss auf die Landesregierung genommen, nannte sie „besonders niedertr\u00e4chtig“. Die Stiftung sei kein Gefallen f\u00fcr Putin oder Russland gewesen. Es sei ihr stets um die Energiesicherheit gegangen. Das Land habe sich dabei immer im Rahmen der Bundespolitik bewegt. Auch sei immer klar gewesen, welche M\u00f6glichkeiten die Stiftung hatte.<\/p>\n

Schwesig: „Niemand ist get\u00e4uscht worden“<\/p>\n

Damit meinte sie die verdeckten Gesch\u00e4fte, die die Stiftung f\u00fcr Nord Stream t\u00e4tigte, um die Pipeline trotz drohender US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu k\u00f6nnen. „Und auch war immer klar, was die M\u00f6glichkeiten der Stiftung sind, da ist niemand get\u00e4uscht worden und wir sind auch nicht von Russland gesteuert worden“, so Schwesig. Sie kritisierte die Opposition daf\u00fcr, trotzdem einen Untersuchungsausschuss eingerichtet zu haben – obwohl zum Beispiel die CDU als damaliger Koalitionspartner an allen Entscheidungen beteiligt gewesen sei.<\/p>\n

\n Video:<\/strong>
\n Nord Stream 2: Schwesig nennt Vorw\u00fcrfe „Verschw\u00f6rungstheorien“ (3 Min)\n <\/p>\n

Ehlers: „Es war nicht transparent“<\/p>\n

Der Vorsitzende des Ausschusses Sebastian Ehlers (CDU) zeigte sich davon unbeeindruckt. Seine Partei habe damals als Koalitionspartner nicht gewusst, wie der Gesch\u00e4ftsbetrieb der Stiftung tats\u00e4chlich ablaufen soll. „Ich bleibe dabei, es war nicht transparent, es war nicht bekannt, dass die Stiftung hier Schiffe kauft, dass sie selbst als Generalunternehmer eingreift in den Bau und es war auch nicht klar, dass vor allem Unternehmen au\u00dferhalb von MV davon profitieren, es war immer das Argument Schutzschirm f\u00fcr die einheimische Wirtschaft und das war es am Ende des Tages nicht“, so Ehlers.<\/p>\n

Befragung dauerte elf Stunden<\/p>\n

Am Anschluss an Schwesigs Statement begann die Befragung durch die Abgeordneten, die weitere elf Stunden dauerte. Es war damit die l\u00e4ngste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Immer wieder wurde die Sitzung unterbrochen, weil die Aktenlage oder die Zul\u00e4ssigkeit der Fragen diskutiert wurden. Vor allem der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Hannes Damm hatte zahlreiche Fragen vorbereitet. Manuela Schwesig verwies jedoch meist auf ihr Eingangsstatement oder gab an, keine Kenntnis dazu zu haben. „Ich nehme schon wahr, dass Frau Schwesig versucht, an jeder Stelle den Ausschuss in Bedr\u00e4ngnis bringt, dass sie nach Unterlagen fragt, dass sie sich an nichts erinnert, bevor man ihr nicht ganz konkret etwas vorzeigt. Die konkreten Fragen werden meist erst nach einer sehr langen Debatte beantwortet.“<\/p>\n

Keine Protokolle vorhanden<\/p>\n

Durch die Antworten wurde aber auch zum Beispiel deutlich, dass es von den meisten der 21 Treffen Schwesigs mit Nord-Stream-Spitzenvertretern keine Protokolle oder Gespr\u00e4chsnotizen gibt. Schwesig sagte dazu, f\u00fcr sie seien Protokolle von Entscheidungen wichtig, etwa von Beschl\u00fcssen des Kabinetts. Eine Verpflichtung, alles zu protokollieren, was besprochen wurde, gebe es nicht.<\/p>\n

\"Der<\/p>\n

Seit dreieinhalb Jahren arbeitet der Ausschuss die Hintergr\u00fcnde der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV auf. Mit Manuela Schwesig wird am Freitag die letzte Zeugin befragt.<\/p>\n

Schwesig beschrieb, dass sie sich vor allem mit dem damaligen Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warning, ausgetauscht habe. Das sei f\u00fcr sie als Ministerpr\u00e4sidentin selbstverst\u00e4ndlich gewesen, Gespr\u00e4che mit einem wichtigen Investor zu f\u00fchren. Das hie\u00dfe nicht, dass sie sich habe beeinflussen lassen. Auch der damalige Aufsichtsratschef der Nord Stream 2 AG, Gerhard Schr\u00f6der, habe ihr nie den Auftrag gegeben, eine Stiftung zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Letzte von 91 Zeuginnen und Zeugen<\/p>\n

Schwesig war die letzte von insgesamt 91 Zeuginnen und Zeugen, die der PUA in den Jahren geladen hat. Er war im Mai 2022 eingesetzt worden und soll die Rolle der Landesregierung beim Bau der Pipeline untersuchen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Regierung von Russland beeinflusst worden ist. Der Ausschuss soll seinen Abschlussbericht bis zur Landtagswahl vorlegen, die im September 2026 stattfindet.<\/p>\n

\"Till<\/p>\n

In der j\u00fcngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Klimastiftung MV konnten manche Ungereimtheiten nicht ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n

\"Pegel<\/p>\n

Der Innenminister war w\u00e4hrend der Planungs- und Bauphase von Nord Stream 2 Energieminister und gilt als zentrale Figur der Gr\u00fcndung der umstrittenen Stiftung. <\/p>\n

\"Der<\/p>\n

Per Videostream wurde der 81-J\u00e4hrige in den Schweriner Landtag zugeschaltet. Es geht um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n

\"Gerhard<\/p>\n

Seit dem Start des Untersuchungsausschusses 2022 seien etwa die Informationsrechte der Presse gest\u00e4rkt worden, sagte Gerhard Bley von Transparency International auf NDR Info.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AUDIO: Nord Stream 2 AG: Schwesig k\u00e4mpferisch im Untersuchungs-Ausschuss (1 Min) Stand: 06.12.2025 10:10 Uhr Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":627299,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,1351,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-627298","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-mecklenburg-vorpommern","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115672076437488151","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/627298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=627298"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/627298\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/627299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=627298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=627298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=627298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}