Berlin (dpa) – Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcberstanden. Auf ein geruhsames Weihnachtsfest kann er sich aber noch lange nicht freuen. In den n\u00e4chsten beiden Wochen hat er noch einiges zu regeln.\u00a0<\/p>\n
Krankenkassenbeitr\u00e4ge<\/p>\n
Merz hat in Aussicht gestellt, dass die Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Millionen Versicherte zum 1. Januar 2026 nicht schon wieder steigen. Den Druck daf\u00fcr mindern soll ein Spargesetz mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken, doch es steckt fest. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss – doch die Zeit f\u00fcr Kompromisse ist knapp. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnte schon, die Verz\u00f6gerungen f\u00fchrten m\u00f6glicherweise zu h\u00f6heren Zusatzbeitr\u00e4gen im kommenden Jahr. Von Kassenvertretern kommen ohnehin Warnungen vor Anhebungen 2026 auch mit Spargesetz, da viele Kassen ihre Reserven auf Mindestwerte auff\u00fcllen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
Heizungsgesetz<\/p>\n
Es ist keine Reform, die sehr dringend ist – doch die Koalition kommt bei dem von der Ampel-Regierung geerbten Heizungsgesetz zunehmend unter Druck, denn Branchenverb\u00e4nde wollen Planungssicherheit und warnen vor Unsicherheiten f\u00fcr Verbraucher. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch soll das Heizungsgesetz erneut auf der Tagesordnung stehen. Im Koalitionsvertrag wurde ein grundlegender Kurswechsel angek\u00fcndigt – aber wie hart soll der Schnitt werden? Differenzen scheint es in der Bundesregierung vor allem bei der zentralen Vorgabe zu geben, dass neue Heizungen nur eingebaut werden d\u00fcrfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sowie bei den \u00dcbergangsfristen f\u00fcr Gasheizungen.\u00a0<\/p>\n
Sparpaket f\u00fcr 2027<\/p>\n
Zwar nicht bis Weihnachten, aber \u00abum den Jahreswechsel\u00bb wollen Merz, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus S\u00f6der eine L\u00f6sung f\u00fcr die Milliardenl\u00fccke in den Haushaltspl\u00e4nen vorlegen. Zwar d\u00fcrfte das Loch f\u00fcr 2027 inzwischen auf unter 20 Milliarden geschrumpft sein, doch das f\u00fcr die Folgejahre ist enorm. Gefragt ist ein Sparpaket, m\u00f6glicherweise werden F\u00f6rderprogramme und Subventionen gestrichen, Steuern erh\u00f6ht. Das klingt nach Nachtsitzungen und heftigem Zoff – daher wird es Ergebnisse wohl fr\u00fchestens im Februar\/M\u00e4rz geben.\u00a0<\/p>\n
Rente und kein Ende<\/p>\n
Auch nach der Verabschiedung ihres Rentenpakets im Bundestag stehen Union und SPD bei der Rente heikle Debatten mit Sprengpotenzial bevor. Zun\u00e4chst soll noch vor Weihnachten gekl\u00e4rt werden, wer genau in der Rentenkommission sitzt, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Gro\u00dfreform der Alterssicherung ausbr\u00fcten soll. Schon in der Besetzung liegt m\u00f6glicher Konfliktstoff, sollen doch die streitanf\u00e4lligen Koalitionsparteien dort repr\u00e4sentiert sein – wohl inklusive der Unionsjungen, die ihren Frust \u00fcber die zust\u00e4ndige Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) nicht mehr verbergen k\u00f6nnen. In der Kabinettssitzung am 17. Dezember k\u00f6nnte die Kommission eingesetzt werden.<\/p>\n
B\u00fcrgergeld\u00a0<\/p>\n
Eifrig gesprochen wird hinter den Kulissen derzeit auch noch \u00fcber ein anderes, als gro\u00dfe Reform angek\u00fcndigtes Gesetzesvorhaben: die Reform oder – geht es nach der Union – Abschaffung des B\u00fcrgergelds. Die geplante neue Grundsicherung soll unter anderem durch sch\u00e4rfere Sanktionen Beziehende der staatlichen Leistung zum Handeln, zum Arbeiten, zur Befolgung der Regeln dr\u00e4ngen. Noch gibt es zwei regul\u00e4re Sitzungen des Bundeskabinetts, bei denen vor Weihnachten der Reformentwurf von Bas auf den weiteren Weg ins parlamentarische Verfahren gegeben werden k\u00f6nnte. Das ist geplant. Sicher scheint es noch nicht, dass es dieses Jahr klappt.<\/p>\n
Eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen<\/p>\n
Auch in der Au\u00dfenpolitik gibt es noch gr\u00f6\u00dfere Baustellen f\u00fcr den Kanzler. Am 18. Dezember will er beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel eine Einigung \u00fcber die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine erzielen. Belgien, wo mit etwa 185 Milliarden Euro ein Gro\u00dfteil der Verm\u00f6genswerte vom Br\u00fcsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet werden, wehrt sich gegen die Pl\u00e4ne wegen finanzieller Risiken. Ein Treffen des Kanzlers mit dem belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend brachte noch keinen Durchbruch.\u00a0<\/p>\n
Europas gr\u00f6\u00dftes R\u00fcstungsprojekt<\/p>\n
Noch in diesem Jahr soll auch eine Entscheidung \u00fcber Europas gr\u00f6\u00dftes R\u00fcstungsprojekt fallen, das unter vier Buchstaben bekannt ist: FCAS. Sie stehen f\u00fcr \u00abFuture Combat Air System\u00bb. Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzf\u00e4hig sein und den Kampfjet Eurofighter abl\u00f6sen. Es ist vor allem ein Projekt von Deutschland und Frankreich, aber auch Spanien ist beteiligt. Es gibt aber seit Monaten massiven \u00c4rger, vor allem weil das franz\u00f6sische Unternehmen Dassault eine st\u00e4rkere Rolle beansprucht, als es die Partner vertragen k\u00f6nnen. Ein Scheitern w\u00fcrde nicht nur den deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen massiv schaden, sondern auch der Idee, bei der Verteidigung des europ\u00e4ischen Nato-Gebiets st\u00e4rker an einem Strang zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcberstanden. Auf ein geruhsames Weihnachtsfest kann er sich aber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":627334,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,3364,29,30,1209,2403,379,1458,4418],"class_list":{"0":"post-627333","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-partei","14":"tag-rente","15":"tag-soziales","16":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115672150404229947","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/627333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=627333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/627333\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/627334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=627333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=627333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=627333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}