![\"Fahrzeuge](\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/aufgesetztes-parken-bremen-108~_v-800x450_c-1700235499882.jpg\" "\\"Bild:")
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Autos parken im Peterswerder teilweise auf dem Fu\u00dfweg. Man spricht dabei vom „aufgesetzten Parken“. <\/p>\n
Bild: Radio Bremen | Christian Bordeaux<\/p>\n
Das Parken auf Gehwegen ist verboten. Wirklich? Eine Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung weicht Regeln zum aufgesetzten Parken auf. Gesorgt hat daf\u00fcr Bremens Verkehrsressort.<\/p>\n
Der Streit ums aufgesetzte Parken rei\u00dft nicht ab. Erst im Juni 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass das teilweise Parken auf dem Gehweg verboten ist und dass die Stadt grunds\u00e4tzlich dagegen vorgehen muss. Das Gericht r\u00e4umte den St\u00e4dten allerdings Ermessensspielraum<\/a> dabei ein.<\/p>\n Dieser Spielraum aber k\u00f6nnte demn\u00e4chst gr\u00f6\u00dfer werden als vielfach angenommen. Denn der Bundesrat hat am 21. M\u00e4rz auf Betreiben des SPD-gef\u00fchrten Bremer Verkehrsressorts eine Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung durchgewunken. Diese weicht die bisherige Regelung zum aufgesetzten Parken auf \u2013 sehr zum Missfallen etwa des Fu\u00dfg\u00e4ngerschutzvereins „Fu\u00df“ und der Bremer Gr\u00fcnen. Die Gr\u00fcnen haben \u2013 Pikanterie am Rande \u2013 im Bundesrat offenbar versehentlich f\u00fcr die Novelle gestimmt. <\/p>\n Neue Klagen erwartet<\/p>\n Gleichwohl erwartet Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Gr\u00fcnen, eine Reihe neuer Gerichtsverfahren wegen des aufgesetzten Parkens. „Fu\u00df“ ruft in einer Mitteilung sogar direkt dazu auf, „jede Klagem\u00f6glichkeit gegen eine Park-Anordnung auf Gehwegen zu nutzen.“ Zu den Hintergr\u00fcnden: <\/p>\n Was konkret hat der Bundesrat an der bestehenden Stra\u00dfenverkehrsordnung mit Blick auf das aufgesetzte Parken ge\u00e4ndert?<\/p>\n Bislang stand dort unter „Parken auf Gehwegen“: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn gen\u00fcgend Platz f\u00fcr den unbehinderten Verkehr von Fu\u00dfg\u00e4ngern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt.“<\/p>\n Diese Regelung wird in der neuen Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/a> um diesen Zusatz erg\u00e4nzt: „F\u00fcr die Beurteilung des unbehinderten Verkehrs sind die L\u00e4nge der Verengung, das Verh\u00e4ltnis der f\u00fcr das Parken auf Gehwegen in Anspruch genommenen zur gesamten Gehwegfl\u00e4che, die Dichte des Gehwegverkehrs und die Ausweichm\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen. Erforderlich ist stets eine Gesamtw\u00fcrdigung der jeweiligen Umst\u00e4nde.“<\/p>\n Aus Sicht von Ayg\u00fcn Kilincsoy, Sprecher des Bremer Verkehrsressorts, stellt die neue Formulierung sicher, „dass bei der Neuordnung des Parkens in den Quartieren die konkrete Situation vor Ort ber\u00fccksichtigt wird. Eine starre Vorgabe von Mindestbreiten w\u00e4re hingegen nicht sachgerecht.“<\/p>\n Wieso \u00e4rgern sich Bremens Gr\u00fcne so sehr \u00fcber den neuen Text zum aufgesetzten Parken in der Stra\u00dfenverkehrsordnung?<\/p>\n Ralph Saxe von den Bremer Gr\u00fcnen sieht darin den Versuch, „ein Gerichtsurteil mithilfe einer schwammigen Verordnung passend zu machen.“ Statt zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts beizutragen, wozu Verordnungen \u00fcblicherweise gedacht seien, sorge der neue Text f\u00fcr noch mehr Unsicherheit. Er werde dazu f\u00fchren, dass wieder mehr Autofahrer in Bremen \u00f6fter aufgesetzt parken. „F\u00fcr mich ist jetzt schon klar, dass es weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu dem Thema geben wird“, f\u00fcgt Saxe hinzu.<\/p>\n Der Passus zum aufgesetzten Parken sei zwischen einer Reihe anderer kleiner Novellen versteckt gewesen. Die SPD habe ihn den Gr\u00fcnen f\u00fcr die Abstimmung im Bundesrat mehr oder weniger untergejubelt. „Das war koalitionsintern kein feiner Zug“, sagt Saxe.<\/p>\n Christian Dohle, Sprecher des Senats, m\u00f6chte diesen Vorwurf nicht gelten lassen: „Bremens Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist am Dienstag vor der Bundesratssitzung wie \u00fcblich per Senatsbeschluss festgelegt worden“, so Dohle. Die entsprechende Senatsvorlage sei im Vorfeld mit allen das Thema betreffenden Ressorts abgestimmt gewesen, auch mit dem Umwelt- und dem Finanzressorts. Diese Ressorts werden von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrt.<\/p>\n Wieso regt sich der Fu\u00dfg\u00e4ngerschutzverein „Fu\u00df“ so sehr \u00fcber den kleinen Zusatz in der Stra\u00dfenverkehrsordnung zum aufgesetzten Parken auf?<\/p>\n „Fu\u00df“ wirft dem Bundesrat vor, das geltende Recht zu verschleiern, das Parken auf Gehwegen zumindest teilweise zu legalisieren. Die alte Verordnung, die das Parken auf Gehwegen verbiete, werde durch die neue Verordnung aufgeweicht.<\/p>\n Dabei habe die Forschungsgesellschaft f\u00fcr Stra\u00dfen- und Verkehrswesen<\/a> klar definiert, wie breit Fu\u00dfwege sein m\u00fcssten, damit dort auch f\u00fcr Rollstuhlfahrer und Kinderwagen gen\u00fcgend Platz ist: n\u00e4mlich 2,5 Meter jedenfalls in Stadtgebieten, in denen Haus an Haus grenzt. „Fu\u00df“ erwartet nicht nur viele Klagen infolge der neuen Verordnung zum Gehwegparken, sondern ruft sogar selbst dazu auf, gegen die neue Regelung vor Gericht vorzugehen: „Nach jetzigem Kenntnisstand erscheint es uns sinnvoll, gerade am Anfang gegen eine Park-Anordnung auf Gehwegen jede Klagem\u00f6glichkeit zu nutzen“, teilt „Fu\u00df“-Vorstand Roland Stimpel dazu mit.<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n Das aufgesetzte Parken ist in einigen Stra\u00dfen erlaubt: dort, wo dieses Schild steht. <\/p>\n Bild: dpa | Sina Schuldt<\/p>\n Wann und wo darf man denn nun wie auf Gehwegen parken?<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist das Parken auf Gehwegen verboten. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Es ist dort erlaubt, wo ein entsprechendes Schild steht. Doch auch dort, wo das Schild steht, gilt die Erlaubnis zum aufgesetzten Parken nur f\u00fcr eine Stra\u00dfenseite. Denn in Paragraf 12, Absatz 4a der Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/a> steht: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstra\u00dfen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.“<\/p>\n Quelle<\/strong>: Dieses Thema im Programm:<\/strong>
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\nbuten un binnen, 6. Juni 2024, 19:30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fragen & Antworten Standdatum: 2. April 2025. Autorinnen und Autoren: Alexander Schnackenburg Autos parken im Peterswerder teilweise auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6277,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,4397],"class_list":{"0":"post-6276","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-x"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114276803757741286","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6276"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6276\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}