Die irrt\u00fcmliche Abschiebung eines Mannes nach El Salvador hat in den USA heftige Proteste ausgel\u00f6st. Nun wurde eine Richterin festgenommen, die \u2013 so der Vorwurf \u2013 die Festnahme eines Einwanderers verhindern wollte. Und Trump arbeitet schon am n\u00e4chsten Schritt, der auch US-B\u00fcrger betreffen w\u00fcrde.<\/p>\n
An einem Tag Mitte M\u00e4rz war Kilmar Abrego Garcia auf dem R\u00fcckweg von der Arbeit, als Beamte des US-Innenministeriums den 30-J\u00e4hrigen verhafteten. Auf dem R\u00fccksitz seines Autos sa\u00df sein f\u00fcnfj\u00e4hriger Sohn, der an Autismus und Schwerh\u00f6rigkeit leidet. Sp\u00e4ter berichtete Abrego Garcias Frau, die Beamten h\u00e4tten ihr zehn Minuten gegeben, um ihren Sohn abzuholen; andernfalls, so drohten sie ihr, w\u00fcrden sie das Kind der Jugendbeh\u00f6rde \u00fcbergeben. <\/p>\n
Abrego Garcia kam in ein Gef\u00e4ngnis in Texas, drei Tage sp\u00e4ter wurde er in das \u201eTerrorism Confinement Center\u201c in El Salvador ausgeflogen<\/a>, das f\u00fcr seine unmenschlichen Haftbedingungen bekannt ist. Weder nach seiner Verhaftung noch nach seiner \u00dcberstellung in das texanische Gef\u00e4ngnis war Abrego Garcia gestattet worden, mit einem Anwalt zu sprechen \u2013 obwohl laut Verfassung allen Personen auf amerikanischem Territorium ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist. <\/p>\n Kilmar Abrego Garcia ist kein amerikanischer Staatsb\u00fcrger, hielt sich aber legal in den Vereinigten Staaten auf und ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Er ist nie eines Verbrechens angeklagt oder gar \u00fcberf\u00fchrt worden. <\/p>\n Das ist es, was den Fall so besonders macht: Dass es sich offenkundig um einen Fehler handelt. Selbst die amerikanische Regierung gesteht ein, die Abschiebung sei ein \u201eadministratives Versehen\u201c gewesen. Paula Xinis, eine Bundesrichterin in Maryland, ordnete darum am 4. April an, die Regierung m\u00fcsse auflisten, welche Schritte sie unternommen habe, um die R\u00fcckkehr von Abrego Garcia zu seiner Familie zu erm\u00f6glichen. Der Oberste Gerichtshof<\/a> in Washington hat sich hinter Richterin Xinis gestellt. <\/p>\n Aber die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zeigt nicht die geringste Bereitschaft, der richterlichen Anordnung Folge zu leisten. Abrego Garcia sei au\u00dfer Landes geschafft worden, und nun k\u00f6nne man El Salvador eben nicht zwingen, ihn wieder herauszur\u00fccken, hei\u00dft es. Sechs Millionen Dollar pro Jahr zahlt die amerikanische Regierung dem dortigen Machthaber Nayib Bukele, damit er missliebige Ausl\u00e4nder einsperrt. Bei einem Staatsbesuch im Wei\u00dfen Haus nannte Bukele Abrego Garcia einen \u201eTerroristen\u201c und sagte, er denke gar nicht daran, den Mann wieder herauszugeben.<\/p>\n Am Fall Abrego Garcia, das wird immer deutlicher, wird sich erweisen, inwiefern es sich bei den Vereinigten Staaten heute \u00fcberhaupt noch um einen Rechtsstaat handelt \u2013 oder ob das Land den Weg in Richtung Autokratie einschl\u00e4gt. Die Regierung Trump beruft sich auf den \u201eAlien Enemies Act\u201c von 1798, ein Gesetz, das dem Pr\u00e4sidenten die Macht gibt, Ausl\u00e4nder \u201ein Zeiten des Krieges, einer Invasion oder eines r\u00e4uberischen Einfalls\u201c festzusetzen oder auszuweisen. <\/p>\n