{"id":628323,"date":"2025-12-06T20:26:16","date_gmt":"2025-12-06T20:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/628323\/"},"modified":"2025-12-06T20:26:16","modified_gmt":"2025-12-06T20:26:16","slug":"bsw-de-masi-und-mohamed-ali-zu-neuen-parteivorsitzenden-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/628323\/","title":{"rendered":"BSW: De Masi und Mohamed Ali zu neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht zieht sich wie angek\u00fcndigt aus der ersten Reihe des BSW zur\u00fcck, nun \u00fcbernehmen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Auch der neue Parteiname steht, wird aber erst in einigen Monaten offiziell ge\u00e4ndert.<\/p>\n

F\u00fchrungswechsel beim BSW<\/a>: Nach dem R\u00fcckzug von Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die neue Doppelspitze. Der Bundesparteitag in Magdeburg w\u00e4hlte die beiden mit gro\u00dfer Mehrheit. Zudem \u00e4ndert die Partei ihren Namen: Statt \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c soll sie ab 1. Oktober 2026 \u201eB\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft\u201c hei\u00dfen. Das K\u00fcrzel BSW bleibt. <\/p>\n

Wagenknecht r\u00e4umte in einer umjubelten Rede vor den rund 660 Delegierten ein, dass es f\u00fcr das BSW derzeit nicht rund l\u00e4uft: \u201eWir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte.\u201c Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei laut amtlichem Endergebnis knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Anliegen einer Neuausz\u00e4hlung hatte sie bisher keinen Erfolg. Intern wird zudem in mehreren Landesverb\u00e4nden gestritten.<\/p>\n

Wagenknecht spricht von \u201eschwierigster Phase der Parteigeschichte\u201c<\/p>\n

Doch erkl\u00e4rte Wagenknecht das BSW f\u00fcr unentbehrlich. \u201eWir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zur\u00fcck in eine l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt\u201c, sagte Wagenknecht. Das BSW werde \u201evon den herrschenden Eliten bek\u00e4mpft\u201c, aber es lasse sich nicht kleinkriegen. \u201eAuch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen m\u00fcssen\u201c, k\u00fcndigte Wagenknecht an.<\/p>\n

In teils scharfen Worten attackierte sie die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag und bekr\u00e4ftigte die zentralen Positionen des BSW: Widerspruch gegen Wehrpflicht und h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben; Werben f\u00fcr Verhandlungen mit Russland und Import billiger Energie von dort; ein Rentensystem wie in \u00d6sterreich. <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/a> warf sie Unf\u00e4higkeit und \u201eMaulheldentum\u201c vor, der Opposition von Linken und Gr\u00fcnen im Bundestag, Merz den R\u00fccken freizuhalten. Die \u201eangeblichen Demokraten\u201c seien dabei, \u201eden Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus\u201c voranzutreiben, meinte Wagenknecht. Autoritarismus drohe, \u201eweil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer st\u00e4rker unser Land in einen autorit\u00e4ren Einsch\u00fcchterungsstaat verwandeln.\u201c<\/p>\n

Wagenknecht hatte vor einigen Wochen angek\u00fcndigt, sich vom Parteivorsitz zur\u00fcckzuziehen. Sie wird nur noch Chefin einer neuen Grundwertekommission sein. Die neue Doppelspitze schlug sie selbst vor – und der Parteitag folgte dem mit gro\u00dfer Mehrheit. De Masi ist Europaabgeordneter, Mohamed Ali war schon bisher Co-Vorsitzende neben Wagenknecht. Beide sind 45, beide waren vor Gr\u00fcndung des BSW lange in der Linken aktiv. <\/p>\n

Vor Wagenknecht hatte schon Co-Chefin Mohamed Ali heftige Kritik daran ge\u00fcbt, dass sich der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl vom Februar ausgesprochen hatte. \u201eDas ist wirklich so dreist, es ist sch\u00e4ndlich\u201c, sagte Mohamed Ali. Sie bekr\u00e4ftigte die Ank\u00fcndigung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Partei geht von Z\u00e4hlfehlern aus. <\/p>\n

Generalsekret\u00e4r Christian Leye sagte, die Themen l\u00e4gen f\u00fcr das BSW auf der Stra\u00dfe, etwa die Beschl\u00fcsse der schwarz-roten Koalition zum Wehrdienst. \u201eUnsere Kinder kriegt ihr nicht mit dem Losverfahren\u201c, sagte Leye. Das Thema Frieden, Kritik an der Nato sowie am Verzicht auf Energieimporte aus Russland standen auch im Zentrum der Generaldebatte zur Ausrichtung der Partei. Zum Leitantrag der Parteispitze gab es etliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die Diskussion blieb aber ruhig.<\/p>\n

Der Th\u00fcringer BSW-Politiker und Infrastrukturminister Steffen Sch\u00fctz nahm Bezug auf das Friedensthema – und verband dies mit Kritik an innerparteilichem Streit \u00fcber die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt. Wichtig sei zu unterstreichen, dass das BSW die einzige konsequente Friedenspartei sei, sagte Sch\u00fctz. \u201eDas ist unsere Mission, nicht gegen die eigenen Kritiker Krieg zu f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

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