Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen Grimm. Aus der CDU wird die Forderung an den Kanzler erhoben, endlich tief greifende Sozialreformen anzugehen. Dabei kommt auch das B\u00fcrgergeld ins Visier.<\/p>\n
Nach der nur knapp erreichten schwarz-roten Kanzlermehrheit<\/a> f\u00fcr das heftig umk\u00e4mpfte Renten-Gesetzespaket der Bundesregierung richten sich nun Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme. Die Rufe kommen aus Union und SPD sowie auch von \u00d6konomen.<\/p>\n Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzes in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine \u201ewichtige Diskussion \u00fcber die Rente angesto\u00dfen\u201c zu haben. Diese Debatte m\u00fcsse jetzt sehr konkret in der geplanten Renten-Kommission fortgesetzt werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll. <\/p>\n \u201eAus meiner Sicht w\u00e4re es zum Beispiel wichtig, die Fr\u00fchstart-Rente deutlich auszubauen. Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden f\u00fcr ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize f\u00fcr private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragf\u00e4higen Fr\u00fchstart-Rente f\u00fcr die junge Generation\u201c, sagte Rhein WELT AM SONNTAG. \u201eRasch kommen muss nun auch die Abschaffung des B\u00fcrgergelds und damit eine R\u00fcckkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen f\u00fcr Arbeit statt f\u00fcr Arbeitslosigkeit.\u201c<\/p>\n Der Arbeitgeberverband BDA zeigte sich skeptisch, dass der geplanten Kommission ein gro\u00dfer Wurf gelingen k\u00f6nne. \u201eDer Fehler ist gemacht. Es ist kaum ernsthaft zu glauben, dass die Renten-Kommission das wieder korrigiert\u201c, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Kampeter, der auch CDU-Mitglied ist, WELT AM SONNTAG.<\/p>\n Kritiker des Gesetzes wie die jungen Parlamentarier von CDU und CSU sowie andere in der Union hatten sich dagegengestemmt, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittsverdiensts \u00fcber das Jahr 2031 hinaus verl\u00e4ngert werden soll. Die Junge Gruppe<\/a> f\u00fcrchtet dadurch Folgekosten f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen in H\u00f6he von rund 120 Milliarden Euro. <\/p>\n Das am Freitag beschlossene Rentenpaket sieht zudem eine Ausweitung der sogenannten M\u00fctterrente sowie die Einf\u00fchrung der \u201eAktivrente\u201c vor, die Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit schaffen soll. Auch die St\u00e4rkung der betrieblichen Altersvorsorge wurde angenommen. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, wird das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.<\/p>\n \u201eDas Rentenpaket erh\u00f6ht den Druck auf den Bundeshaushalt. Schon ohne diese Beschl\u00fcsse reichen die Einnahmen des Bundes im Jahr 2029 gerade noch f\u00fcr die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinskosten\u201c, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm<\/a> WELT AM SONNTAG. \u201eEs ist eine Reform in die v\u00f6llig falsche Richtung \u2013 wir m\u00fcssten im Gegenteil den Ausgabenanstieg d\u00e4mpfen. Stand jetzt sind auch keine Reformen sichtbar, die das Wachstum deutlich erh\u00f6hen und so einen Anstieg der Einnahmen erm\u00f6glichen w\u00fcrden.\u201c Nun seien h\u00f6here Lohnnebenkosten, Steuererh\u00f6hungen und eine Ausweitung der Schuldenspielr\u00e4ume zu erwarten. \u201eAll das schw\u00e4cht den Standort weiter \u2013 das ist alles sehr bedenklich.\u201c<\/p>\n Wirksame Reformschritte w\u00e4ren hingegen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die l\u00e4ngere Lebenserwartung, ein Anstieg der Bestandsrenten mit der Inflation statt mit den L\u00f6hnen sowie die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Ber\u00fccksichtigung der demografischen Entwicklung. \u201eAu\u00dferdem sollte man die Rente ab 63 abschaffen und sie durch eine angemessene H\u00e4rtefallregel ersetzen\u201c, so Grimm. \u201eDie M\u00fctterrente sollte wieder entfallen, und die Abschl\u00e4ge bei Fr\u00fchverrentung sollten versicherungsmathematisch fair ausgestaltet werden.\u201c<\/p>\n Auch Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD) sprach sich f\u00fcr eine grundlegende Rentenreform aus. \u201eEs wird nicht reichen, nur an zwei Schr\u00e4ubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.\u201c Der CDU-Sozialfl\u00fcgel CDA kritisierte die Unionsf\u00fchrung um Kanzler Merz, die den Konflikt um das Renten-Paket \u201eauf eine ungewisse Abstimmung\u201c im Bundestag habe hinauslaufen lassen, statt ihn vorab zu kl\u00e4ren. <\/p>\n Nun werde aber mit der Renten-Kommission Raum f\u00fcr \u201eechte Reformen\u201c geschaffen, so CDA-Chef Dennis Radtke. \u201eDie Rente darf kein Spielball der parteipolitischen Profilierung sein. Sie ist ein Generationenvertrag \u2013 und dieser verlangt nach Verantwortung und Augenma\u00df.\u201c<\/p>\n Claudia Kade<\/b><\/a> ist Politik-Chefin bei WELT.<\/b><\/p>\n