US-Kritik an Europa: <\/strong>In dem 33-seitigen Dokument beklagen die USA einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor grossen Problemen, heisst es in dem Dokument. Dazu z\u00e4hlen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die \u00abZensur der freien Meinungs\u00e4usserung und die Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition, abst\u00fcrzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identit\u00e4ten und des Selbstvertrauens\u00bb. <\/p>\n Trump-Doktrin: America First statt globale Verantwortung<\/p>\n Box aufklappen Die nationale Sicherheitsstrategie ist ein zentrales Dokument, in dem die US-Regierung ihre aussen- und sicherheitspolitischen Leitlinien gegen\u00fcber dem Kongress festlegt. Fr\u00fchere Strategien h\u00e4tten die nationalen Kerninteressen der USA nicht ber\u00fccksichtigt und die Verteidigung anderer L\u00e4nder auf die Schultern der US-Bev\u00f6lkerung abgeladen, l\u00e4sst Trump erkl\u00e4ren. Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten \u00abwie Atlas die gesamte Weltordnung gest\u00fctzt\u00bb h\u00e4tten, seien vorbei. Es gelte \u00abAmerica First\u00bb \u2013 die USA zuerst.<\/p>\n \u00abPatriotische\u00bb Kr\u00e4fte sollen gest\u00e4rkt werden: <\/strong>Ziel der amerikanischen Politik m\u00fcsse es sein, Europa \u00abauf den richtigen Kurs\u00bb zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Charakter und die Geschichte der einzelnen europ\u00e4ischen Staaten m\u00fcssten gewahrt und ihr Selbstbewusstsein gest\u00e4rkt werden. \u00abAnlass zu grossem Optimismus\u00bb gebe der wachsende Einfluss \u00abpatriotischer europ\u00e4ischer Parteien\u00bb. Als eng verbandelt mit der Trump-Regierung gilt etwa der nationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban.<\/p>\n Ukraine: Bericht kritisiert unrealistische Erwartungen in Europa<\/p>\n Box aufklappen Mit Blick auf den Ukraine-Krieg schreiben die Autoren, die US-Regierung unter Donald Trump sehe sich im Widerspruch zu europ\u00e4ischen Regierungsvertretern, \u00abdie unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und zugleich in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit F\u00fcssen treten, um Opposition zu unterdr\u00fccken\u00bb. <\/p>\n Eine grosse europ\u00e4ische Mehrheit w\u00fcnsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum in der Politik wider \u2013 zu einem grossen Teil, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterliefen. <\/p>\n Aus Sicht Washingtons erschwert das die Wiederherstellung von Stabilit\u00e4t auf dem Kontinent \u2013 einschliesslich einer neuen \u00abstrategischen Stabilit\u00e4t mit Russland\u00bb, die das Dokument ausdr\u00fccklich als Ziel nennt. Kritische Worte f\u00fcr den Kreml als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine enth\u00e4lt der Text nicht.\u00a0<\/p>\n US-Fokus auf andere Regionen: <\/strong>Das Dokument macht klar, dass der Hauptfokus der US-Sicherheitspolitik k\u00fcnftig in der \u00abwestlichen Hemisph\u00e4re\u00bb liegen soll \u2013 gemeint sind die Migration aus Lateinamerika, der Kampf gegen angebliche \u00abTerroristen\u00bb und Kartelle, die Drogen in die USA br\u00e4chten, sowie auf der Durchsetzung amerikanischer Interessen in der Region.<\/p>\n Gegenreaktionen aus Europa:<\/strong> Aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten kam umgehend scharfe Kritik an der neuen Strategie.Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen \u00c4usserungen zur Meinungsfreiheit, er glaube \u00abnicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschl\u00e4ge geben muss\u00bb. Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorw\u00fcrfe gegen die EU zur\u00fcck. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hingegen sieht keine Krise im transatlantischen Verh\u00e4ltnis. \u00abIch w\u00fcrde nicht von einem Bruch der Beziehungen zwischen den USA und Europa sprechen\u00bb, sagte die Regierungschefin in einem Fernsehinterview.<\/p>\n Legende:<\/p>\n Seit Donald Trumps Amtsantritt weht Europa ein harscher Wind aus den USA entgegen. Mit der neuen Sicherheitsstrategie nun erst recht.<\/p>\n REUTERS\/Francois Lenoir\/File Photo<\/p>\n Kallas versucht die Wogen zu gl\u00e4tten:<\/strong> EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas schlug am Samstag beim Doha Forum, einer j\u00e4hrlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar, vers\u00f6hnliche T\u00f6ne an: \u00abDie USA sind immer noch unser gr\u00f6sster Verb\u00fcndeter\u00bb, betonte Kallas. Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen gelte das \u00aballgemeine Prinzip\u00bb weiterhin: \u00abWir sind die engsten Verb\u00fcndeten und sollten zusammenhalten.\u00bb Sie r\u00e4umte ein, dass ein Teil der Kritik berechtigt sei, etwa dass Europa die eigene Macht gegen\u00fcber Russland untersch\u00e4tzt habe.<\/p>\n Attacken aus Washington reissen aber nicht ab: <\/strong>Anl\u00e4sslich einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X<\/a> wegen Transparenzm\u00e4ngeln zu verh\u00e4ngen, \u00e4usserte sich der Vize-Aussenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem X-Beitrag beschwerte er sich \u00fcber die Doppelrolle der Staaten<\/a>, die sowohl der Nato, als auch der EU angeh\u00f6rten. H\u00e4tten diese Staaten ihren \u00abNato-Hut\u00bb auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem \u00abEU-Hut\u00bb verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, \u00abdie oft den Interessen und der Sicherheit der USA v\u00f6llig zuwiderlaufen\u00bb.<\/p>\n SRF-Korrespondent: \u00abMan versucht gegen aussen Ruhe zu bewahren\u00bb<\/p>\n Box aufklappen Die US-Sicherheitsstrategie best\u00e4tigt schwarz auf weiss, was Europa in diesem Jahr immer wieder vor Augen gef\u00fchrt wurde: Die USA sind nicht mehr der zuverl\u00e4ssige Partner vergangener Jahrzehnte. Hinter den Kulissen fragen sich hier sogar viele, ob Washington f\u00fcr Europa \u00fcberhaupt noch ein Partner ist. Doch trotz der Zweifel: Gerade bei der Sicherheit bleibt Europa auf die USA angewiesen. Deshalb versucht man gegen aussen hin Ruhe zu bewahren und die zerr\u00fcttete Partnerschaft diplomatisch irgendwie am Leben zu halten. (Andreas Reich, Br\u00fcssel)<\/p>\n Klicken, um die Teilen-Funktion zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Teilen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die USA sehen Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa gef\u00e4hrdet \u2013 Br\u00fcssel reagiert emp\u00f6rt. Das Wichtigste in K\u00fcrze. 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