Der Besitzer des Kurznachrichtendienstes X, Elon Musk, hat aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber EU-Strafen die Zerschlagung der Europ\u00e4ischen Union gefordert. \u201eDie EU sollte abgeschafft und die Souver\u00e4nit\u00e4t an die einzelnen L\u00e4nder zur\u00fcckgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bev\u00f6lkerung besser vertreten k\u00f6nnen\u201c, schrieb der US-Milliard\u00e4r und Tesla-Chef am Samstag auf X. <\/p>\n
Unter den Reaktionen findet sich auch eine von Dmitri Medwedew<\/a>, dem propagandistischen Scharfmacher aus dem Gefolge des russischen Pr\u00e4sidenten. \u201eGenau\u201c, antwortete Medwedew auf Musks Beitrag.<\/p>\n EU verh\u00e4ngte 120-Millionen-Euro-Strafe <\/p>\n Die EU hatte zuvor wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Transparenzvorschriften eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen das Unternehmen verh\u00e4ngt, das fr\u00fcher Twitter hie\u00df. Mit der Entscheidung kommt erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellen soll und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht. Musk, der Kontakte zu der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD pflegt, muss sich seit Jahren gegen Vorw\u00fcrfe rechtfertigen, dass er Hass-Tweets auf seiner Plattform zul\u00e4sst.<\/p>\n Gr\u00fcne erinnern Musk an das Gesetz <\/p>\n Die Gr\u00fcnen in Deutschland stellten sich hinter die Entscheidung der EU. \u201eAlle sind gleich vor dem Gesetz. Auch Sie, lieber Elon Musk und Ihr \u201cX\u201d\u201c, schrieb die Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner auf X. \u201eF\u00fcr Sie mag das totally \u201cCrazy\u201d sein. F\u00fcr mich ist Ihre Reaktion aber der beste Beweis, warum das der richtige Weg ist.\u201c<\/p>\n Die Entscheidung der EU war zuvor auch von der US-Regierung scharf kritisiert worden. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte die Strafe als \u201eAngriff ausl\u00e4ndischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk\u201c bezeichnet. Die EU-Strafe bezieht sich allerdings nur auf die Arbeit von X in der Europ\u00e4ischen Union. Die AfD-Chefin Alice Weidel unterst\u00fctzte auf X die Kritik von Rubio und warf der EU-Kommission \u201eZensur und Chat-Kontrolle\u201c vor.<\/p>\n Die US-Regierung unterst\u00fctzt offen rechtsradikale Parteien in Europa und hat in ihrer gerade aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie geschrieben, dass sie auf nationalistische Parteien in den EU-L\u00e4ndern setzt, um den Kurs Europas zu \u00e4ndern. Sie hatte zudem wiederholt davor gewarnt, dass die EU gegen US-Techkonzerne vorgeht, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump auch finanziell unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n Lesen Sie au\u00dferdem Nach Trumps Kampfansage an Europa Deutsche Au\u00dfenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA <\/a>Brisante New-York-Times-Recherche Selenskyjs Regierung soll Korruptionsbek\u00e4mpfung \u201esystematisch sabotiert\u201c haben <\/a>\u201eWir haben uns traditionell \u00fcbersch\u00e4tzt\u201c Russlands Ex-Heereschef r\u00e4umt \u00f6ffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein <\/a><\/p>\n Die Untersuchung der EU-Kommission gegen X lief zwei Jahre. Den EU-Aufsehern stie\u00df unter anderem der blaue Haken auf, der bei X verifizierte Nutzerkonten signalisieren sollte, inzwischen aber gekauft werden kann. Zudem ging es um mangelnde Transparenz bei Werbung sowie den Datenzugang f\u00fcr Wissenschaftler. Die Untersuchungen wegen Verbreitung von verbotenen Inhalten und Ma\u00dfnahmen gegen Falschinformationen liefen weiter, hie\u00df es. (Reuters\/Tsp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Besitzer des Kurznachrichtendienstes X, Elon Musk, hat aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber EU-Strafen die Zerschlagung der Europ\u00e4ischen Union gefordert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":628909,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[186,88475,444,13,14,15,307,12,10,8,9,11,12552,103,104],"class_list":{"0":"post-628908","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-afd","9":"tag-die-eu","10":"tag-elon-musk","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-russland","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-twitter","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115675968588074468","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/628908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=628908"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/628908\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/628909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=628908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=628908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=628908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}