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Mehr zum Thema<\/p>\n
USA orten \u201eUnterdr\u00fcckung\u201c in Europa<\/p>\n
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Neue Spitzen aus den USA<\/p>\n
Aus den USA rissen die Attacken gegen Europa unterdessen nicht ab. Anl\u00e4sslich einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Onlineplattform X wegen Transparenzm\u00e4ngeln zu verh\u00e4ngen, \u00e4u\u00dferte sich der Vizeau\u00dfenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem X-Beitrag beschwerte er sich \u00fcber die Doppelrolle der Staaten, die sowohl der NATO als auch der EU angeh\u00f6rten.<\/p>\n
H\u00e4tten diese Staaten ihren \u201eNATO-Hut\u201c auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem \u201eEU-Hut\u201c verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, \u201edie oft den Interessen und der Sicherheit der USA v\u00f6llig zuwiderlaufen\u201c.<\/p>\n
Wolschek: \u201eUSA wollen sich in Europa einmischen\u201c<\/p>\n
Das US-Strategiepapier zur nationalen Sicherheit zeige deutlich, dass die USA vorhaben, sich in die Entwicklungen in Europa einzumischen, so ORF-Korrespondentin Barbara Wolschek. Im Fokus w\u00fcrden die europ\u00e4ische Migrationspolitik, ein mangelnder Einsatz f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in der Ukraine und der Vorwurf einer Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit in Europa stehen.<\/p>\n
\u201ePolitik des zivilisatorischen Selbstmords\u201c<\/p>\n
Als Beispiele nannte er unter anderem \u201eZensur, wirtschaftlichen Selbstmord\/Klimafanatismus, offene Grenzen\u201c. Die USA k\u00f6nnten diesen Widerspruch nicht l\u00e4nger ignorieren, schrieb Landau weiter. \u201eWir k\u00f6nnen nicht so tun, als w\u00e4ren wir Partner, w\u00e4hrend diese Nationen zulassen, dass die ungew\u00e4hlte, undemokratische und nicht repr\u00e4sentative B\u00fcrokratie der EU in Br\u00fcssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt\u201c, behauptete Landau gleich mehrere Dinge, die in Europa vielfach ganz anders gesehen werden.<\/p>\n
Landau hatte in der vergangenen Woche als Vertretung f\u00fcr US-Au\u00dfenminister Marco Rubio am Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel teilgenommen. Ein triftiger Grund f\u00fcr die Absage Rubios wurde nicht genannt. Dass ein US-Au\u00dfenminister nicht pers\u00f6nlich an einem formellen NATO-Au\u00dfenministertreffen teilnimmt, ist h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n
Sicherheitsstrategie sieht Demokratieverlust in Europa<\/p>\n
Die US-Regierung hatte am Donnerstag ihre neue Sicherheitsstrategie ver\u00f6ffentlicht und darin ein d\u00fcsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet \u2013 w\u00e4hrend sie, wie die \u201eNew York Times\u201c anmerkte, zu Russland praktisch kein Wort verlor.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Trump brandmarkt darin unter anderem die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung f\u00fcr amerikanische Interessen. Beklagt wird au\u00dferdem ein angeblicher Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hie\u00df es in dem Dokument.<\/p>\n
Kritik zu Meinungsfreiheit scharf zur\u00fcckgewiesen<\/p>\n
Aus europ\u00e4ischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen \u00c4u\u00dferungen zur Meinungsfreiheit, er glaube \u201enicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschl\u00e4ge geben muss\u201c. Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorw\u00fcrfe gegen die EU zur\u00fcck.<\/p>\n
Historisch bedingt \u2013 insbesondere durch Faschismus und Nationalsozialismus \u2013 gibt es in Europa ein anderes Verst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit als in den USA, das etwa bei der Leugnung des Holocaust endet. Dass es in Europa \u2013 anders als in Russland oder China \u2013 keinerlei Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit bez\u00fcglich Kritik an Regierungen und politischen Ma\u00dfnahmen gibt, wird in dem US-Papier dagegen nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Umfassende au\u00dfenpolitische Neuausrichtung<\/p>\n
Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie ver\u00f6ffentlicht, die eine umfassende au\u00dfenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet. Zu Europa hei\u00dft es darin, dass die US-Regierung den \u201eWiderstand\u201c gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterst\u00fctzen will. Zugleich warnt die Trump-Regierung vor einer \u201ezivilisatorischen Ausl\u00f6schung\u201c Europas.<\/p>\n
Scharfe Kritik an Einwanderungspolitik in EU<\/p>\n
Scharfe Kritik wird in dem Papier an der Einwanderungspolitik in Europa ge\u00e4u\u00dfert. Zudem prangern die USA eine angebliche \u201eZensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition\u201c in Europa an. Washington \u00e4u\u00dfert \u00fcberdies Zweifel daran, ob einige europ\u00e4ische L\u00e4nder wirtschaftlich und milit\u00e4risch k\u00fcnftig stark genug seien, um \u201everl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete\u201c zu sein.<\/p>\n
In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner \u201eAmerica First\u201c-Agenda (\u201eAmerika zuerst\u201c) bereits vorgegeben hat: eine st\u00e4rkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger milit\u00e4risches Engagement weltweit. \u201eBei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle\u201c, schreibt Trump im Vorwort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDie USA sind immer noch unser gr\u00f6\u00dfter Verb\u00fcndeter\u201c, versuchte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas die Wogen zu gl\u00e4tten. Sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":629097,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-629096","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115676460135771075","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/629096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=629096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/629096\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/629097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=629096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=629096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=629096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}