Vergangene Woche, am 24. und 25. November, fand in Luanda, der Hauptstadt Angolas, der siebte EU-Afrika-Gipfel statt. Die Europ\u00e4ische Union sowie die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union trafen sich unter dem Motto \u00bbF\u00f6rderung von Frieden und Wohlstand durch effektiven Multilateralismus\u00ab. <\/p>\n
Die EU ist aktuell der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner Afrikas, sie macht 33 Prozent des afrikanischen Handels aus und will in Zukunft noch enger zusammenwachsen. Angolas Pr\u00e4sident Jo\u00e3o Lourenco, der aktuelle Vorsitzende der Afrikanischen Union, sagte in seiner Rede vor Ort: \u00bbDie Welt besteht nicht nur aus einem oder zwei L\u00e4ndern \u2013 wir arbeiten mit allen zusammen, die offen f\u00fcr uns sind. Wir sind offen f\u00fcr die Welt.\u00ab Damit setzt er den Ton, wie Afrika sich in der neuen multipolaren Weltordnung positionieren m\u00f6chte. <\/p>\n
Das Gipfeltreffen fand am 50-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Unabh\u00e4ngigkeit Angolas statt. Der Pr\u00e4sident des europ\u00e4ischen Rates Ant\u00f3nio Costa, der aus Portugal, der ehemaligen Kolonialmacht Angolas stammt, erw\u00e4hnte in seiner Er\u00f6ffnungsrede vor Ort die 500-j\u00e4hrige Kolonialgeschichte und r\u00e4umte ein, dass deren Folgen nicht mit der Dekolonisierung endeten.<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis Afrikas zu Europa ist immer noch stark durch die Kolonialgeschichte gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend Deutschland in den vergangenen Jahren durch Gesten<\/a> betont hat, n\u00e4her an Afrika heranr\u00fccken zu wollen, war es historisch Frankreich, das in der EU den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf Afrika hatte. Das liegt vor allem daran, dass sie eine gr\u00f6\u00dfere Kolonialmacht war, deren direkter Einfluss sich immer noch h\u00e4lt. So k\u00f6nnen vierzehn ehemalige franz\u00f6sische Kolonien in Afrika ihre eigene W\u00e4hrungspolitik immer noch nicht frei gestalten, sondern sind an den Euro (wie zuvor an den Franc) gebunden. <\/p>\n Frankreich ist allerdings nicht bereit, diese Rolle zu reflektieren. In Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, sagte<\/a> Emmanuel Macron Ende 2017 zu Studierenden und dem damaligen Staatschef Roch Marc Kabor\u00e9, es sei dessen Aufgabe, das Stromnetz zu stabilisieren, schlie\u00dflich sei Frankreich keine Kolonialmacht. Das ist nicht nur Geschichtsvergessen, sondern ignoriert die heutigen neokolonialen Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich beziehungsweise der EU.<\/p>\n Die Sonne geht im Osten auf<\/p>\n Daher \u00fcberrascht es nicht, dass viele afrikanische L\u00e4nder sich nach anderen Handelspartnern umschauen, mit denen auf Augenh\u00f6he verhandelt werden kann. So ist China aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ein attraktiver Handelspartner f\u00fcr Afrika geworden. Nicht nur hat es keine Kolonialgeschichte auf dem afrikanischen Kontinent \u2013 es war sogar selbst einmal eine Kolonie und hat es doch geschafft, zur Supermacht aufzusteigen. Damit gilt China vielen afrikanischen L\u00e4ndern als Vorbild. Es geht aber auch um handfeste Projekte. <\/p>\n Die Zusammenarbeit begann schon in den 1970er Jahren, als China selbst noch ein relativ armes Land war. China half, den Tanzania Zambia Railway (TAZARA)<\/a> zu bauen und beteiligte sich damit an einer Infrastruktur, die die Binnenbeziehungen in Afrika st\u00e4rkte. Im Gegensatz dazu dienten europ\u00e4ische Infrastrukturprojekte in der Vergangenheit in erster Linie dem Abtransport von Ressourcen aus Afrika f\u00fcr die europ\u00e4ische Produktion, wodurch eine Wirtschaft geschaffen wurde, die vor allem Abh\u00e4ngigkeit von europ\u00e4ischer Extraktion bedeutete. <\/p>\n \u00bbDer Handel zwischen Europa und Afrika besteht vor allem aus dem Export von afrikanischen Rohstoffen, die woanders weiterverarbeitet werden, und dem Import europ\u00e4ischer Fertigprodukte, die durch die billige Konkurrenz lokale Wirtschaften zerst\u00f6ren.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n 2013 startete das Projekt Neue Seidenstra\u00dfe, die sogenannte Belt and Road Initiative, bei der China mit \u00fcber sechzig L\u00e4ndern Infrastrukturprojekte begann. Als Antwort darauf startete 2020 die G7 Initiative Built Back Better World unter F\u00fchrung der USA unter Joe Biden. Die EU startete 2021 mit \u00e4hnlicher Motivation die Initiative Global Gateway, die laut Ursula von der Leyen bis 2027 300 Milliarden Euro f\u00fcr Zusch\u00fcsse zu Infrastrukturprojekten in unterentwickelten L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung stellen will. Die ersten Projekte haben in Afrika bereits 150 Milliarden Euro investiert. Nun ist eine Ausweitung auf den Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik geplant. Von der Leyen sagte<\/a> dazu mit Bezug auf China: \u00bbDas ist eine klare Alternative zu bestehenden Programmen\u00ab.<\/p>\n Innerhalb Afrikas st\u00f6\u00dft die angek\u00fcndigte Initiative allerdings immer wieder auf Kritik: \u00bbIn ihrer Konzeption wurde Global Gateway nicht in Absprache mit afrikanischen Akteuren entwickelt und hat afrikanische Priorit\u00e4ten \u00fcbersehen\u00ab, sagt Hermine Sam<\/a>, Projekt-Koordinatorin des German Marshall Fund. Die EU werde h\u00e4ufig daf\u00fcr kritisiert, \u00bbgro\u00dfe Reden zu schwingen, aber wenig zu liefern \u2013 insbesondere im Vergleich zu China\u00ab. Einer gewissen Ironie entbehrt es deshalb nicht, dass der neue Flughafen Luandas, wo der Gipfel stattfand, von China finanziert wurde. Auf dem Gipfel sagte Friedrich Merz<\/a> mit Blick auf die chinesische Konkurrenz: \u00bbWir wollen nicht anderen den Kontinent \u00fcberlassen.\u00ab <\/p>\n China steht in Europa immer wieder in der Kritik<\/a>, Afrika in eine Schuldenfalle zu locken. Das spiegelt allerdings nicht die Haltung wider, die in Afrika vorherrscht. Eine Studie<\/a> der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit \u00fcber 1.000 Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4gern aus 24 afrikanischen L\u00e4ndern best\u00e4tigt, dass die schnelle Umsetzung von Projekten und die Nicht-Einmischung in politische Angelegenheiten Afrikas durch China deutlich mehr gesch\u00e4tzt wird als die sogenannte Werteorientierung Europas, die eher als paternalistisch wahrgenommen wird. <\/p>\n Auch dass China Afrika in eine Schuldenfalle lockt, scheint wenig plausibel, da sich keine koh\u00e4rente politische Strategie<\/a> zur Vereinnahmung verschuldeter L\u00e4nder beobachten l\u00e4sst. Im Jahr 2020 entfielen nur 12 Prozent der externen Verschuldung afrikanischer L\u00e4nder auf chinesische Investoren. Der gr\u00f6\u00dfte Kreditgeber Afrikas ist immer noch der Westen.<\/p>\n Fluchtursache Abh\u00e4ngigkeit vom Westen<\/p>\n Auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels, die in den L\u00e4ndern Afrikas besonders zu sp\u00fcren sind, gilt China als verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr eine gr\u00fcne Transformation. Europa m\u00f6chte diesbez\u00fcglich nachziehen. Dazu sagte Friedrich Merz: \u00bbD\u00fcrren zerst\u00f6ren die Lebensgrundlagen. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Mix. Und Menschen begeben sich auf gef\u00e4hrliche Routen auch \u00fcber den Atlantik und das Mittelmeer.\u00ab Damit gab er eine Position wieder, die das Verh\u00e4ltnis Europas, insbesondere Deutschlands, zu Afrika gut charakterisiert: Afrikanische Migration gilt vor allem als Problem f\u00fcr Europa, das es zu kontrollieren und zu beheben gilt, im Idealfall schon bevor die Menschen in Europa ankommen. <\/p>\n In der Debatte um Fluchtmigration geht es jedoch selten um die von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verschuldeten Fluchtursachen. Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit und bewaffnete Konflikte stellen n\u00e4mlich mitunter die wichtigsten Fluchtursachen dar. Auf afrikanischer Seite wurde betont, dass der Gipfel zu einer Zeit stattfindet, in der Krieg und Verschuldung wieder eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. <\/p>\n Der Handel zwischen Europa und Afrika besteht vor allem aus dem Export von afrikanischen Rohstoffen, die woanders weiterverarbeitet werden, und dem Import europ\u00e4ischer Fertigprodukte, die durch die billige Konkurrenz lokale Wirtschaften zerst\u00f6ren. Das sind die wirtschaftlichen Ursachen daf\u00fcr, dass Menschen nach Europa kommen, um hier zu arbeiten und ihre Familien zu versorgen. Um genau diese Migration zu verhindern, werden im Zweifel auch die reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt. Die EU ist zwar der wichtigste Partner in Sachen Sicherheitsinfrastruktur, doch die Probleme, die bek\u00e4mpft werden, sind oft durch den Westen selbst geschaffen.<\/p>\n \u00bbDie neue multipolare Weltordnung bedeutet f\u00fcr die L\u00e4nder Afrikas vor allem eine bessere Verhandlungsposition.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n So wurde der EU vorgeworfen, im Sudan beispielsweise die Milizen der Rapid Support Forces (RSF), die mit Unterst\u00fctzung der Vereinigten Arabischen Emirate aktuell eine ethnische S\u00e4uberung im Sudan durchf\u00fchren, zwecks Migrationsabwehr unterst\u00fctzt<\/a> zu haben. Der Sudan spielt in diesem Zusammenhang eine Schl\u00fcsselrolle, weil viele Menschen aus ihm migrieren, er aber auch ein Transitland ist, das viele Menschen auf dem Weg nach Europa durchqueren. Ebenfalls ein wichtiges Transitland ist Libyen, wo die EU die libysche K\u00fcstenwache unterst\u00fctzt. Diese f\u00e4ngt Menschen aus dem Mittelmeer ab und bringt sie zur\u00fcck auf den Kontinent, sodass sie nicht nach Europa weiterkommen. Die Lager der libyschen K\u00fcstenwache wurden von der Tagesschau bereits als Folterlager<\/a> bezeichnet, in denen es zu Mord, Verschwindenlassen, Versklavung und Vergewaltigung komme. Doch Europa r\u00fcstet sie weiterhin aus.<\/p>\n In Mali waren Truppen der Vereinten Nationen und der EU stationiert, um dort die Sicherheitsbedrohung durch islamistische Milizen zu bek\u00e4mpfen. Diese Bedrohung ist eine direkte Folge<\/a> des NATO-Angriffs auf Libyen 2011, der die gesamte Region destabilisierte, indem er diese Milizen bewaffnet und ohne Anbindung zur\u00fccklie\u00df. Macron sagte<\/a> \u00fcber diesen Milit\u00e4reinsatz k\u00fcrzlich: \u00bbManche haben vergessen, danke zu sagen. All die afrikanischen Regierungen hatten angesichts der \u00f6ffentlichen Stimmung nicht den Mut, anzuerkennen, dass ihre L\u00e4nder heute nicht souver\u00e4n w\u00e4ren, wenn die franz\u00f6sische Armee nicht in der Region aktiv gewesen w\u00e4re.\u00ab Die koloniale Haltung, die in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern noch vorhanden ist, wird hier besonders deutlich.<\/p>\n Das Potenzial der Multipolarit\u00e4t<\/p>\n