Die EU-Politik steht offensichtlich in einer Krise. Im Westen der Handelsstreit mit den USA, im Osten der Ukraine-Konflikt und eine versch\u00e4rfte Auseinandersetzung mit Russland \u2013 auch die Sanktionen sind ja eine Form des Handelskriegs \u2013, dazu ein anhaltendes, f\u00fcr den Kontinent nicht eben berauschendes Kr\u00e4ftemessen mit dem Reich der Mitte.<\/p>\n
Im Innern: Uneinigkeit, Zerrissenheit, st\u00e4ndiges Drangsalieren eines Mitgliedstaats wie Ungarn, der auf seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und auf seinen demokratischen Mitwirkungsrechten beharrt. Eine Giorgia Meloni, die aus der Anti-Trump-Formation ausschert und mit dem US-Pr\u00e4sidenten flirtet. \u00c4rger auch mit der widerborstigen Schweiz.<\/p>\n
Der Fisch stinkt, wie man unzimperlich sagt, vom Kopf her. Der EU-Kopf ist personifiziert in Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen.<\/p>\n
Ein aktuelles Beispiel: Wenn Trump sagt \u00abDeal\u00bb, dann sagt sie \u00abNo deal\u00bb. Im Friedensprozess f\u00fcr die Ukraine kupiert sich die EU selbst.<\/p>\n
Das Ganze hat nat\u00fcrlich eine Vorgeschichte, die auch nicht f\u00fcr von der Leyens diplomatisches Geschick und f\u00fcr ihr staatsfrauliches Format spricht. Sie mischte sich in den US-Wahlkampf ein und schlug sich resolut auf die Seite Bidens. Ein No-Go mit Folgen.<\/p>\n
Wirtschaftlich sieht es auch nicht eben rosig aus, die selbstverantwortete Frontstellung gegen Trump n\u00fctzt im Handelsstreit sicher nicht. Dazu Tendenzen zu einem Super\u00fcberwachungsstaat, anhaltende M\u00fchen mit der Demokratie. EU-Diplomaten drohen unverhohlen, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.<\/p>\n
Unvergessen auch ihre Corona-Mauscheleien, heimliche Nachrichten, die Weigerung, Transparenz \u00fcber Hinterzimmergesch\u00e4fte herzustellen.<\/p>\n
Kurzum: Die EU ist in einem bedauernswert schlechten Zustand. In jedem normalen Staat w\u00fcrde man die Frage stellen, ob die F\u00fchrung noch die richtige ist.<\/p>\n
Die EU ist aber kein Staat, schon gar kein normaler. Trotzdem heisst es in Diplomatenkreisen, dass hochrangige EU-Offizielle von der Leyen zunehmend f\u00fcr toxisch halten. Ein R\u00fccktritt k\u00f6nnte vieles deblockieren.<\/p>\n
Ein Wechsel an der Spitze w\u00fcrde der europ\u00e4ischen Politik zumindest die Chance er\u00f6ffnen, wieder vielf\u00e4ltiger, offener zu werden \u2013 gegen Westen und gegen Osten. Ein interessanter Gedanke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Politik steht offensichtlich in einer Krise. Im Westen der Handelsstreit mit den USA, im Osten der Ukraine-Konflikt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":62983,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,508,548,663,158,3934,3935,13,669,14,15,16,12,28489,501,55],"class_list":{"0":"post-62982","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-diplomatie","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-krise","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-souveraenitaet","23":"tag-ungarn","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114404744551314268","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62982\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/62983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}