Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss w\u00e4chst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden \u00c4nderungen im Sozialstaat werden laut \u2013 bis hin zum Einbezug von Beamten und einer komplett neuen Altersvorsorge. Die geplante Rentenkommission sorgt bereits jetzt f\u00fcr Diskussion.<\/p>\n
Nach dem m\u00fchsam erk\u00e4mpften Renten-Beschluss von Union und SPD werden Forderungen nach einem grundlegenderen Umbau der Sozialsysteme laut. Sie kommen aus den Bundestagsfraktionen, aber auch von Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder. Hoffnung, aber auch Kritik richten sich auf die geplante Renten-Kommission, die noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll. <\/p>\n
Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) etwa regte in der WELT AM SONNTAG an: \u201eAus meiner Sicht w\u00e4re es zum Beispiel wichtig, die Fr\u00fchstart-Rente deutlich auszubauen. Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden f\u00fcr ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize f\u00fcr private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragf\u00e4higen Fr\u00fchstart-Rente f\u00fcr die junge Generation.\u201c Gleichzeitig m\u00fcsse eine \u201eAbschaffung des B\u00fcrgergelds<\/a> und damit eine R\u00fcckkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen f\u00fcr Arbeit statt f\u00fcr Arbeitslosigkeit\u201c rasch kommen.<\/p>\n Zu viele Ausnahmen<\/p>\n Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sagte am Wochenende in der ARD, man brauche ein \u201ev\u00f6llig neues Rentensystem\u201c<\/a>. Es werde in der geplanten Kommission \u201ekeine Denkverbote\u201c geben. Besetzt werden soll diese mit Politikerinnen und Politikern der Koalition und mit Fachleuten aus der Wissenschaft. Die Kommission will auch f\u00fcr die Koalition kontroverse Themen angehen \u2013 von der Frage einer weiteren Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit \u00fcber 67 hinaus f\u00fcr gesetzlich Versicherte, \u00fcber die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente \u2013 also eventuell von Beamtinnen und Beamten \u2013 bis hin zu Beitr\u00e4gen auch auf Kapitaleink\u00fcnfte. <\/p>\n Das Kabinett k\u00f6nnte die Kommission in ihrer Sitzung am 17. Dezember einsetzen. Nach Ende des zweiten Quartals 2026 sollen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Grundsatz-Reformen bei gesetzlicher und privater Rente vorliegen. Auf dieser Basis will die Koalition weitere grundlegende Gesetze zur Rente machen. <\/p>\n \u201eWir sind bereit zu einer Reform im Rentensystem, die es auch kleinen und mittleren Einkommen erm\u00f6glicht, ihren Lebensstandard im Alter zu halten\u201c, sagte die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. \u201eIch bin zuversichtlich, dass die Rentenkommission dazu gute Vorschl\u00e4ge erarbeiten wird.\u201c Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse man sich allen Baustellen im Sozialstaat zuwenden, \u201ewo wir viel Geld ausgeben und die Menschen trotzdem oftmals das Gef\u00fchl haben, dass es f\u00fcr sie nicht gut funktioniert\u201c, sagte Schmidt, \u201eetwa im Gesundheitssystem\u201c. Der Sozialstaat m\u00fcsse einfacher und verst\u00e4ndlicher werden. <\/p>\n \u201eFokus der Kommission m\u00fcsste auf der St\u00e4rkung der gesetzlichen Rentenversicherung liegen\u201c, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin der Linken, Sarah Vollath<\/a>. \u201eStattdessen setzt die Union mit ihren Forderungen nach mehr privater Vorsorge und l\u00e4ngerer Lebensarbeitszeit darauf, die GRV weiter zu schw\u00e4chen.\u201c Auch bei Kranken- und Pflegeversicherung gebe es zu viele Ausnahmen. \u201eUnser Vorschlag der solidarischen Gesundheitsversicherung sieht vor, dass alle in Deutschland lebenden Menschen sich nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen.\u201c<\/p>\n \u201eEs ist Zeit f\u00fcr grundlegende Reformen\u201c, sagte der stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. \u201eDie gesetzliche Rente muss verl\u00e4sslich sein, nicht nur f\u00fcr ein paar Jahre, sondern f\u00fcr immer, sodass junge Menschen von heute wieder darauf vertrauen k\u00f6nnen.\u201c Um die Finanzierung der Rente zu sichern, m\u00fcssten k\u00fcnftig alle einzahlen, auch Abgeordnete. <\/p>\n Die AfD-Fraktion m\u00f6chte<\/a> die Basis der Beitragszahler verbreitern, \u201eindem perspektivisch auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Altersgrenze von 67 ist zu sichern, 45 Beitragsjahre m\u00fcssen aber unabh\u00e4ngig vom Einstiegsalter ausreichen\u201c, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Partei Ren\u00e9 Springer. Ohne eine Kehrtwende in der Migrationspolitik allerdings bleibe jede Reform \u201eFlickwerk\u201c.<\/p>\n Nach monatelangen Diskussionen hatte der Bundestag am vergangenen Freitag das Rentengesetz mit Kanzler-Mehrheit beschlossen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuvor mit Ablehnung des Gesetzes gedroht<\/a>, weil das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt h\u00f6her als im geltenden Recht liegen soll. Das soll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere rund 111 Milliarden Euro bis 2040 kosten. Zugutekommen soll das den dann Renten beziehenden Menschen, ihre Bez\u00fcge sollen auch nach 2031 nicht so rapide absinken, wie es allein die Demografie mit den immer mehr \u00c4lteren nahelegen w\u00fcrde.<\/p>\n